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StartseiteKommentare und Themen der WocheSalvini muss sich vorsehen08.06.2019

Kraftspiele zwischen Italien und EUSalvini muss sich vorsehen

Brüssel habe recht, Italiens Regierung Druck wegen hoher Schulden zu machen, kommentiert Ulrich Ladurner. Vizepremier Matteo Salvini fühle sich stark durch die Gunst der Italiener. Er müsse sich aber vorsehen, denn so etwas gehe in Italien schnell vorbei.

Von Ulrich Ladurner, "Die Zeit"

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18.05.2019, Italien, Mailand: ©Pierre Teyssot/MAXPPP ; European Elections Far Right leaders Rally in Milano, Italy on May 18, 2019; Pictured : Matteo Salvini (Leader of Italy's La Lega © Pierre Teyssot / Maxppp Foto: Pierre Teyssot/MAXPPP/dpa | (MAXPPP)
Salvinis Lega hat bei den Europawahlen 34 Prozent eingefahren - solche Gunst könne in Italien aber kurzlebig sein, kommentiert Ulrich Ladurner (MAXPPP)
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Beginnen wir mit einer Information, die viele Zuhörer überraschen dürfte: Die Italiener sind im Durchschnitt vermögender als die Deutschen. Laut einer Studie der Europäischen Zentralbank besitzen die italienischen Haushalte fast dreimal so viel Vermögen wie die deutschen. Die italienische Gesellschaft also ist reich.

Nun die Information, die Sie alle kennen dürften: Der italienische Staat ist hoch verschuldet. Mehr als zwei Billionen Euro, 138 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein im letzten Jahr musste die italienische Regierung mehr Geld zur Bedienung der Schuld aufwenden, als sie für das Bildungssystem ausgegeben hat.

Beide Informationen helfen, die Lage in Italien einigermaßen realistisch einzuschätzen.

Salvini spricht von "Briefchen" aus Brüssel

Worum geht es? Im Mai vergangenen Jahres bekam Italien eine neue Regierung. Sie wird gebildet von zwei Parteien, die man beide – um es milde zu sagen – nicht als EU-freundlich bezeichnen kann. Die Bewegung Fünf Sterne und die Lega von Matteo Salvini. Beide Parteien haben den Italienern viel versprochen, mehr Sozialausgaben und radikale Steuersenkungen. Um das zu finanzieren, macht die Regierung munter Schulden, trotz aller Mahnungen aus Brüssel.

Am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission reagiert. Sie hat ein Defizitverfahren gegen Italien empfohlen, weil die italienische Regierung durch die Schuldenmacherei Vereinbarungen und Verträge bricht. Auch wenn der Weg dahin lang ist, am Ende dieses Verfahrens könnten saftige Strafzahlungen stehen.

Aus Rom kommen als Antwort harsche Töne, besonders von Vize-Premier Matteo Salvini. Den blauen Brief aus Brüssel bezeichnet er spöttisch als letterina – als Briefchen. Nichts, was man ernst nehmen müsste. Salvini fühlt sich stark. Er hat mit seiner Lega bei den Europawahlen 34 Prozent eingefahren. Sein Wahlkampf war gezeichnet von Dauerattacken gegen die Europäische Union.

EU-Kommission übt zu Recht Druck aus

Die EU-Kommission übt zu Recht Druck auf die Regierung in Rom aus. Sie muss es auch weiter tun. Das italienische Schuldenproblem ist nämlich eine europäisches. Sollte der italienische Staat wirklich zahlungsunfähig werden, dann würde das in erster Linie die Italiener treffen, die gesamte Eurozone würde in schwere Turbulenzen geraten.

Es ist freilich möglich, dass der Druck aus Brüssel Salvini noch mehr stärken wird. Er lebt vom Feindbild EU ganz gut.

Möglich heißt aber nicht gleich wahrscheinlich. Die jüngere Geschichte Italiens zeigt, dass die Zustimmung, die Salvini jetzt erfährt, ziemlich fragil sein könnte. Die sozialdemokratische Partei – der Partito Democratico – erreichte bei den Europawahlen im Jahr 2014 40 Prozent, fünf Jahre später bekam sie 23 Prozent. Die Bewegung Fünf Sterne, il Movimento Cinque Stelle, erreichte bei den Parlamentswahlen im März 2018 32 Prozent, bei den Europawahlen kam sie auf 17 Prozent.

Italiener vertrauen ihren Politikern nicht

Der italienische Wähler ist also ein ziemliches launisches Wesen. Wen er gestern noch auf den Schild hob, von dem wendet er sich heute schon wieder ab. Salvini also muss sich vorsehen.

Ja, das hoch verschuldete Italien ist eine Gefahr für Europa. Brüssel aber kann diese Gefahr nur eindämmen, nicht aber bannen.

Das eigentliche Problem nämlich ist nicht das gestörte Verhältnis zwischen Italien und der EU, das eigentliche Problem ist das Verhältnis zwischen den italienischen Bürgern und Bürgerinnen und der italienischen Politik. Die Italiener benutzen ihre Politiker, aber sie vertrauen ihnen nicht. Sie vertrauen auch ihrem Staat nicht. Und das aus gutem Grund, denn er will viel nehmen, ohne in der Lage zu sein, viel zu geben. Er ist gierig und dsyfunktional – und in Teilen hoch korrupt.

Das erklärt, warum die Gesellschaft reich, aber der Staat arm ist. 

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