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StartseiteUmwelt und VerbraucherJetzt klagt auch noch die EU27.03.2015

Kraftwerk MoorburgJetzt klagt auch noch die EU

Kohlekraftwerke sind vor allem wegen der CO2-Belastung umstritten. Um das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg gibt es jetzt allerdings aus einem ganz anderen Grund Streit: wegen der Entnahme von Wasser zur Kühlung des Kraftwerks aus der Elbe. Deshalb klagt nun sogar die EU-Kommission - wegen Planungsfehlern.

Axel Schröder

Das Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Hafen am 27. 09. 2013.  (Imago / Strussfoto)
Das Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Hafen. (Imago / Strussfoto)
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Seit wenigen Wochen erst rauchen die Schlote des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Im Süden Hamburgs, direkt an der Elbe. Ursprünglich sollte Moorburg allein mit Elbwasser gekühlt werden. Dann entschied sich Vattenfall, zusätzlich auch einen Kühlturm zu bauen. So sollten die Einwände von Umweltschützern ausgeräumt werden, dass vor allem in den warmen Sommermonaten das Wasser der Elbe durch die Einleitung des Kühlwassers allzu stark erwärmt werde. Der BUND Hamburg hatte deshalb 2010 Beschwerde gegen die Planungen des Kraftwerks eingelegt. Denn durch die Wasserentnahme leide die Fischfauna der Elbe, so Manfred Braasch, der Landeschef des BUND: "Man darf sich das ja so vorstellen, dass  auf einem Abschnitt von über 30 Metern am Rande des Kraftwerkes gigantische Mengen an Kühlwasser angesaugt werden. Das sind 64 Kubikmeter pro Sekunde. Das ist wirklich eine gewaltige Menge. Und in diesem Wasser schwimmen zum Beispiel sämtliche Fischeier, Fischlarven, die zu hundert Prozent durch dieses Ansaugen und das Einspeisen in den Kreislauf des Kraftwerks abgetötet werden."

Wenn es nach dem Willen des BUNDs geht, sollte am besten gar kein Kühlwasser aus der Elbe entnommen werden. - Dass die EU-Kommission nun wegen des Kraftwerks Moorburg ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengt, hängt aber auch mit vermeintlichen Fehlern bei der Kraftwerksplanung zusammen. Denn bei derartigen Großprojekten mit teils großen Einflüssen auf die Umwelt muss zu Beginn der Planungen eine so genannte Alternativenprüfung vorgenommen werden.

"Für Moorburg hieße das: man nimmt nicht wie am Anfang geplant das gesamte Kühlwasser aus der Elbe, was ja kostenlos ist, günstig ist – damit aber die Fischfauna schädigt. Sondern man macht eine Alternative. Nämlich eine technische Lösung wie einen Kühlturm. Und genau diese Prüfung ist nach dem europäischen Recht vorgeschrieben und muss man Anfang gemacht werden. Das hat aber in Moorburg gerade nicht gemacht, sondern man hat gesagt: "Ja, dadurch, dass wir 30 Kilometer weiter in Geesthacht ja eine schöne Fischtreppe neu bauen, wird die Fischfauna gar nicht geschädigt! Also brauchen wir auch keine Alternativprüfung zu machen!"

Mehr Vor- als Nachteile für die Fische

Diese Alternativenprüfung, so sieht es die seinerzeit für die Baugenehmigung zuständige Hamburger Umweltbehörde, sei aber gar nicht nötig gewesen. Eben weil durch die Fischtreppe und den Kraftwerksneubau unterm Strich mehr Vor- als Nachteile entstanden seien. Das erklärt Behördensprecher Magnus-Sebastian Kutz: "Im Probebetrieb ist gerade ein geschütztes Fluss-Neunauge im Kraftwerk gefunden worden. Gleichzeitig sind es gut 150.000, die die Fischtreppe passiert haben. Das sind wesentlich weniger geschädigte Arten als wir erwartet haben."

Aber das, kritisiert wiederum Manfred Braasch, liege vor allem daran, dass die Messungen im Probebetrieb des Kraftwerks eben nicht ausreichen, um die Schäden für die Fischfauna im Volllastbetrieb abzubilden. – Am Ende gehe es aber, so Behördensprecher Kutz, ob es den Fischen im Elbstrom heute besser gehe als vor dem Bau von Kraftwerk und Fischtreppe: "Und das Wesentliche und Entscheidende beim Schutz der Fischarten ist, dass diese Fische, die die Elbe hinauf wandern, nicht durch das Kraftwerk beeinträchtigt werden, sondern möglichst gut die Laichgebiete erreichen sollen. Und das stellt diese Fischtreppe in Geesthacht sicher."

Für den Behördensprecher geht es bei der aktuellen Klage der EU-Kommission ohnehin um akademische Fragen: hätte die Umweltbehörde also Alternativen zur Kühlwasserentnahme aus der Elbe prüfen müssen oder nicht? Nein, heißt es aus der Behörde. Denn den Fischen gehe es ja heute besser als vorher. Doch, meinen der BUND und die EU-Kommission. Denn das sei nun mal Vorschrift. Konsequenzen für den Kraftwerksbetrieb werde die Klage auf jeden Fall nicht haben, so Behördensprecher Magnus-Sebastian Kutz. Die Stadt Hamburg sieht dem Verfahren gelassen entgegen. 

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