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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie hohen Erwartungen müssen noch erfüllt werden31.07.2019

Kramp-Karrenbauer bei der NATODie hohen Erwartungen müssen noch erfüllt werden

In Brüssel bei der NATO sei die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit Vorschusslorbeeren bedacht worden, kommentiert Bettina Klein. Ob sie dem gerecht werden könne und wie Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und sicherheitspolitisch eigenständiger werden könne, müsse sich noch zeigen.

Von Bettina Klein

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Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben auf einer Treppe Statements ab. (dpa-bildfunk / EPA Pool / Stephanie Lecocq)
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird in Brüssel von Nato-Generalsekretär Stoltenberg empfangen (dpa-bildfunk / EPA Pool / Stephanie Lecocq)

Es ist auffällig, wie sehr die Wahrnehmungen in Berlin und Brüssel auseinanderklaffen. Erst bei der Wahl der früheren deutschen Verteidigungsministerin zur neuen Präsidentin der EU-Kommission. Nun auch bei der Nachbesetzung ihres Postens. Während von der Leyen in ihrer Heimat mit auffallend viel Kritik und teils persönlicher Herabsetzung begleitet wurde, freut man sich bei der Nato, jemand mit außen- und sicherpolitischer Erfahrung in diese Position zu bekommen. Eine, die in der Vergangenheit häufig vor allem wirtschaftspolitisch ausgerichtet war.

Und während ihre Nachfolgerin, die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, in Deutschland eher als machtpolitische Notlösung angesehen wird, freut sich das Bündnis über eine Parteichefin am Kabinettstisch in Berlin und hält die Personalentscheidung sogar für eine Aufwertung des Amtes. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob beide die Erwartungen aus dieser Perspektive erfüllen können. Das Ansehen Deutschlands ist mit den beiden Besetzungen jedoch erst einmal eher gewachsen. Was für ein Kontrast zu innenpolitischen Diskussion im Lande selbst.  

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Den Vorschusslorbeeren muss die neue Verteidigungsministerin auch in Brüssel erst gerecht werden. Aber sie setzt das Signal, das sie Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO für wichtig hält. Nicht um sonst führte auch ihr erster Auslandsbesuch nach Brüssel. Dem Umstand der Urlaubszeit verdankte sie eine Art Privataudienz beim NATO-Generalsekretär. Im Bündnis gilt dies als großer Vertrauensbeweis und als Zeichen der Verbundenheit. Ob sie jedoch in der Lage sein wird, die Zusagen bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten, ist angesichts der Diskussionen in Berlin überhaupt nicht ausgemacht.

Die Stimmungslage in Deutschland wird in Brüssel nicht immer eins zu eins richtig eingeschätzt. Wer der Sprache nicht mächtig ist und nicht jeden Tag die innenpolitischen Diskussionen verfolgen kann, macht sich im Bündnis nicht notwendigerweise ein Bild: von einer bestimmten Haltung in Teilen der Bevölkerung, die die NATO als den vermeintlich eigentlichen Feind ansehen. Wie vor diesem Hintergrund Deutschland im Bündnis mehr Verantwortung übernehmen und sicherheitspolitisch eigenständiger werden soll, bleibt ein Rätsel. Stattdessen sehnen sich einige wieder nach mehr Nähe zu Russland, wie im Augenblick in Ostdeutschland zu beobachten ist.

Diese Stimmung wird auch Kramp-Karrenbauer nicht von heute auf morgen verändern. Aber Stichwort Sprache: Ein Anfang wäre es, wenn die neue Verteidigungsministerin in Zukunft Fragen auch auf Englisch beantworten würde. So dass nichtdeutschsprachige Journalisten – für die es heute keinerlei Übersetzung gab – sich ein eigenes Bild machen können. In der Mitte der kurzen Pressekonferenz konnte sie selbst zumindest auf ihren Kopfhörer mit Dolmetscher verzichten. Jedenfalls ein Anfang.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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