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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Meinungsfreiheit gilt analog und digital28.05.2019

Kramp-Karrenbauer und der Wahlkampf im InternetDie Meinungsfreiheit gilt analog und digital

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Europawahlen eine Diskussion über "politische Meinungsmache" im Internet ausgelöst. Aber unser Grundgesetz mache keinen Unterschied zwischen analog und digital, kommentiert Bettina Schmieding. Das Recht auf Meinungsfreiheit gelte überall.

Von Bettina Schmieding

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU spricht bei einer Pressekonferenz (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)

Ein Youtuber, Annegret Kramp-Karrenbauer würde sagen, ein "juːtuːbə", stellt ein Video ins Internet, in dem er die "Zerstörung" der CDU fordert, was in der Jugendsprache natürlich nicht wörtlich zu nehmen ist. Rezo lässt übrigens auch kein gutes Haar an der SPD, aber das nur am Rande. Die CDU schneidet schlecht ab bei dieser Wahl. Und sie ist ärgerlich, aber natürlich nicht auf sich selbst. Sondern auf den Youtuber. Und auf die anderen, die sich ihm angeschlossen hatten. Das sei Meinungsmache klagt die Vorsitzende. Und fragt sich und uns, welche Regeln aus der analogen Zeit in den digitalen Medien im Wahlkampf künftig gelten sollen.

Was nicht strafbar ist, fällt unter die Meinungsfreiheit

Dieselben. Meine Meinung. Wir haben gute Regeln. Einige davon schon seit siebzig Jahren. Zum Beispiel diese hier: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Brauchen wir also digitale Regeln in Sachen Meinung? Unser Grundgesetz jedenfalls macht in Artikel fünf bis heute keinen Unterschied zwischen analog und digital. Warum auch? Wer könnte was dagegen haben, dass sich jeder frei informieren kann und seine Meinung äußern darf. Natürlich ohne Beleidigungen und strafrechtlich Relevantes. Aber so etwas habe ich bei Rezo und seinen Youtube-Freunden gar nicht gehört.

Jetzt sagt Frau Kramp-Karrenbauer: Rezos Meinungsmache geht nicht im Wahlkampf. Darüber will sie sehr offensiv diskutieren, kündigt sie streng an. Mmh. Was wäre denn gewesen, wenn Rezo nur gesagt hätte: Wählt nicht die AfD? Hätte die Parteivorsitzende dann auch empört "Das ist Meinungsmache" gerufen und nach einer medienpolitischen Diskussion verlangt?

Die Grundrechte gelten auch im Internet

So, und jetzt kommen wir zum Kern des Pudels. Kramp-Karrenbauer ruft besorgt "Meinungsmacht". Aber eigentlich geht es darum, dass die CDU bis jetzt eine Antwort auf das schuldig geblieben ist, was Rezo mittlerweile zwölf Millionen Menschen in seinem Video gesteckt hat: Die CDU versagt bei der Klimakrise. Ich frage mich, ob die Vorsitzende verstanden hat, dass Meinung nur wirklich frei ist, wenn sie auch dann noch geschützt wird, wenn sie weh tut?

Aber irgendwie kann man die Politik ja auch verstehen. In diesem Internet ist eine Menge los. Das ganze Ding mit dem Wahlkampf ist unkontrollierbar geworden. Das macht hilflos. Und manche Parteien scheinen neuerdings einen Phantomschmerz zu spüren. Aber deswegen gleich an die Grundrechte zu gehen?

Übrigens haben auch schon andere Youtube-Stars im Wahlkampf eine Meinung gehabt. Cathy Hummels zum Beispiel. Die schwärmte vor der Bundestagswahl von einer Parteivorsitzenden - Angela Merkel. Übrigens in ein Mikrofon der CDU. Meinungsmache? Ja, so was von. Artikel 5. Grundgesetz. Ich kann es gar nicht oft genug sagen. 

Bettina Schmieding (Deutschlandfunk – Chefin vom Dienst) 17. Februar 2016 1602/0860, Va 1 / DLF (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Bettina Schmieding (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Bettina Schmieding studierte Anglistik, Politikwissenschaft und Geschichte in Tübingen, Münster und den USA und schloss ein Volontariat beim Deutschlandfunk an. Anschließend arbeitete sie als freie Moderatorin und Reporterin für diesen Sender und für andere öffentlich-rechtliche Programme. 2016 wurde sie Chefin vom Dienst beim Deutschlandfunk und ist jetzt Redakteurin des Medienmagazins @mediasres.

 

 

 

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