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StartseiteInterview"Kein Umstieg von jetzt auf gleich"07.04.2020

Kramp-Karrenbauer zu Corona-Maßnahmen"Kein Umstieg von jetzt auf gleich"

Die Bundeswehr stehe bereit, um zivile Strukturen zu unterstützen, wenn diese unter Stress geraten, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Dlf. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zeigten langsam Wirkung. Es sei aber noch zu früh, um über einen Ausstieg zu entscheiden.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)  (dpa/ picture alliance/ Michael Sohn)
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (dpa/ picture alliance/ Michael Sohn)
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"Wir sind in der Bundeswehr darauf eingestellt, dass die Bekämpfung der Coronakrise ein Marathon ist", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. 

Allerdings stehe die Bundeswehr auch im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung, zivile Strukturen zu unterstützen, dann wenn sie so unter Stress kommen, dass sie es selbst nicht mehr leisten können. 

300 Anträge auf Amtshilfe der Bundeswehr

Insgesamt seien 300 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr eingegangen, 90 davon wurden bewilligt, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Qualität der Amtshilfe ändert sich. Am Anfang war der Wunsch nach Schutzausstattung, jetzt geht es immer mehr in Richtung helfende Hände", so Kramp-Karrenbauer. Bundeswehrsoldaten werden aktuell in Gesundheitsämtern eingesetzt, um Kontaktpersonen von Infizierten nachzutelefonieren oder mit einfachen Tätigkeiten in Alten- oder Pflegeheimen zu unterstützen. 

Bis auf einige linke Politiker im Bundestag sei ihr "sehr viel Offenheit" für den Einsatz der Bundeswehr in der Coronakrise entgegengeschlagen. "Die Bundeswehr steht dort zur Verfügung, wo sie gerufen wird. Die Entscheidung über die jeweiligen Einsätze  treffen die Kreise, die Bezirke und die jeweiligen Krisenstäbe der Länder." 

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Coronavirus (imago / Science Photo Library)
Auch das Sanitätspersonal bei der Bundeswehr ist ausgelastet

Das Sanitätspersonal bei der Bundeswehr sei zurzeit aber sehr knapp und belastet, da die 17.000 Sanitätssoldaten und 400 Reservisten im medizinischen Bereich zum Großteil in Bundeswehrkrankenhäuser arbeiten, wo sie sich auch um 70 bis 80 Prozent der zivilen Patienten kümmern müssen. "Insofern sind wir genauso belastet und ausgelastet, wie das die zivielen Strukturen aktuell auch sind."

Viele der Reservisten arbeiten allerdings auch im zivilen Bereich im Gesundheitssystem und der Pflege und deswegen sei es nicht sinnvoll, sie von dort abzuziehen. 

Momentan scheinen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu greifen, sagte die CDU-Parteivorsitzende. Wenn sich das langfristig bestätige, könne man langsam über einen Ausstieg aus den aktuellen Maßnahmen nachdenken. "Aber das wird kein Umstieg von jetzt auf gleich sein, sondern das wird ein langames Herantasten sein."

"Wir wollen so wenig Opfer wie möglich"

Obererste Ziel müsse immer sein, dass das Gesundheitssystem die vielen Intensivfälle aufnehmen könne. "Danach muss sich alles andere ausrichten".

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"Wir wollen so wenig Opfer wie möglich und das mit Maßnahmen, die unser Land wirtschaftlich vital halten", sagte Kramp-Karrenbauer. 

Eine Isolation von Risikogruppen sei eine Möglichkeit, sagte sie, dies setze aber voraus, dass man diese Gruppen und Infizierte genau lokaliseren könne. Dabei spiele auch die Frage hinein, wie man zum Beispiel Tracking-Apps einsetzen könne. Das sei aber etwas, was man erst noch erproben müsse. 


Das Interview in voller Länge:

Armbrüster: Frau Kramp-Karrenbauer, was kommt da auf die Bundeswehr noch zu?

Kramp-Karrenbauer: Wir sind in der Bundeswehr darauf eingestellt, dass die Bekämpfung der Coronakrise eine lange Strecke ist, ein Marathon. Wir haben gesagt, wir müssen zum einen sicherstellen, dass unser Kernauftrag, Landes-, Bündnisverteidigung, die internationalen Einsätze, weiter durchgeführt werden können, aber dass wir im Rahmen der Amtshilfe auch bereit sind, zivile Strukturen zu unterstützen – dann, wenn sie so unter Stress kommen, dass sie es selbst nicht mehr leisten können.

Armbrüster: Wie sieht das denn derzeit aus mit der Amtshilfe? Ist da in den letzten Tagen noch einiges dazugekommen?

Kramp-Karrenbauer: Ja, es ist einiges dazugekommen. Wir haben rund 300 Anträge, von denen 90 auch entsprechend bewilligt worden sind. Die Qualität der Anträge ändert sich. Es war am Anfang vor allen Dingen auch der Wunsch nach Schutzausstattung, nach medizinischem Fachpersonal, das natürlich bei der Bundeswehr so knapp ist wie in zivilen Einrichtungen auch.

Es geht jetzt immer mehr in Richtung helfende Hände, auch zum Beispiel in der Anfrage, ob Soldatinnen und Soldaten bei den Gesundheitsämtern mit tätig sein können im Sinne von Nachtelefonieren derjenigen, die zum Beispiel Kontaktpersonen von infizierten Fällen sind, aber auch, dass wir mit einfachen Tätigkeiten unterstützen in Alten- und Pflegeheimen, dort, wo das Rote Kreuz erst in einigen Tagen mit seinem Personal zum Beispiel einsatzfähig ist.

Armbrüster: Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden? Wir können uns möglicherweise darauf einstellen, dass wir bald in Gesundheitsämtern Soldatinnen und Soldaten in Uniform sehen und möglicherweise auch in Pflegeheimen oder in Krankenhäusern?

Kramp-Karrenbauer: Überall dort, wo wir gefragt sind, und überall dort, wo es die Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz eins auch erlaubt. In den Gesundheitsämtern ist es ganz wichtig, dass es dort keine hoheitlichen Tätigkeiten der Soldaten geben wird im Sinne von irgendwelchen Anordnungen, sondern dass es darum geht, möglichst zielgenau herauszubekommen, welcher Infizierte hatte mit wem Kontakt. Das ist eine der Maßnahmen, die wir sehr viel stärker noch ergreifen müssen, wenn wir irgendwann den harten Shutdown, den wir zurzeit haben, lockern wollen.

Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr (picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa) (picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa)Generalinspekteur der Bundeswehr - "Bundeswehr kann schnell reagieren"
In der Bundeswehr seien alle hoch motiviert und wollten helfen, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn im Dlf. Zahlreiche Kommunen hätten personelle und materielle Hilfe beantragt und bekommen. 

Armbrüster: Können Sie sich denn vorstellen oder verstehen, wenn viele Leute dabei Bedenken haben, wenn sie so was sehen, so ein erweiterter Einsatz der Bundeswehr, so ein erweitertes, ich sage mal besser, Mitwirken der Bundeswehr in dieser Krise?

Kramp-Karrenbauer: Bis auf einige linke Politiker im Deutschen Bundestag, mit denen ich das auch diskutiert habe, ist mir bisher eigentlich eher eine große Offenheit entgegengeschlagen, was den Einsatz der Bundeswehr anbelangt. Ich war gerade am Wochenende bei Fieberambulanzen, bei Teststationen, die auf dem Gelände der Bundeswehr durchgeführt werden, zusammen mit zivilen Ärzten, und das war für alle überhaupt gar kein Problem.

Ich will es noch mal betonen: Die Bundeswehr steht dort zur Verfügung, wo sie gerufen wird, und die Entscheidung darüber, welcher Antrag gestellt wird, das treffen die Kreise, Bezirke beziehungsweise die entsprechenden Krisenstäbe der Länder.

"Es wird kein Umstieg von jetzt auf gleich sein"

Armbrüster: Sie haben gerade auch gesagt, Frau Kramp-Karrenbauer, dass das medizinische Personal bei der Bundeswehr so knapp ist wie anderswo auch. Woran liegt das?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben zurzeit rund 17.000 Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Sanität im Einsatz. Dazu kommen noch einmal knapp 400 Reservistinnen und Reservisten, die jetzt schon eingesetzt sind. Es kommt ein Stück natürlich daher, dass wir Bundeswehrkrankenhäuser betreiben, die Teil und eingebunden sind in die zivile Versorgung. 70 bis 80 Prozent der Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern sind zivile Patienten. Insofern sind wir genauso belastet, ausgelastet, wie das die zivilen Strukturen im Moment auch sind.

Armbrüster: Aber Sie haben ja ein riesiges Reservoir an Reservisten, oder?

Kramp-Karrenbauer: Ja, die haben wir, und die Sanität hat ja schon sehr zu Beginn auch entsprechende Reservisten aufgerufen. Die haben sich auch in großem Umfang zum Dienst gemeldet. Ich habe eben gesagt, rund 400 sind zurzeit eingesetzt. Das geht vom pensionierten Berufssoldaten als Radiologen bis zur Medizinisch-Technischen Fachkraft.

Aber man darf nicht vergessen, dass viele dieser Reservistinnen und Reservisten mittlerweile auch in zivilen pflegerischen oder medizinischen Berufen arbeiten, und es macht natürlich keinen Sinn, die dort für die Bundeswehr abzuziehen, wenn sie dann an ziviler Stelle fehlen.

Armbrüster: Frau Kramp-Karrenbauer, was meinen Sie? Wie lange kann sich Deutschland diesen Shutdown, diese Krisensituation noch leisten?

Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, diese Frage ist problematisch gestellt, denn als oberstes Gebot muss immer gelten, dass wir die Situation versuchen, so zu steuern, dass unser Gesundheitssystem die vielen schweren Fälle, die es gibt, die intensiv und beatmet werden müssen, aufnehmen kann. Das ist das oberste Ziel und danach muss sich alles andere ausrichten.

Zurzeit scheint es so, dass die Maßnahmen beginnen zu greifen. Das heißt, dass wir in der Auslastung immer noch die entsprechende Reserve haben. Wenn sich das auf lange Sicht bestätigt, dann kann man langsam darüber nachdenken, wie man Schritt für Schritt möglicherweise in Normalität wieder hineinkommt, aber das wird kein Umstieg von jetzt auf gleich sein, sondern das wird ein langsames Herantasten sein und immer unter der Betrachtung, halten die entsprechenden Intensivkapazitäten die möglicherweise dann wieder leicht ansteigenden Zahlen aus.

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Armbrüster: Muss man denn nicht in dieser Situation auch die Frage stellen, wie viele Unternehmenspleiten, wie viele vernichtete Existenzen, wieviel Arbeitslosigkeit kann sich Deutschland in Zukunft leisten?

Kramp-Karrenbauer: Man kann das eine nicht gegen das andere aufwiegen. Was wir wollen, ist der bestmögliche Gesundheitsschutz, so wenig Opfer wie möglich, und natürlich das mit Maßnahmen, die unser Land am Ende auch vital und wirtschaftlich vital halten.

Denn diese wirtschaftliche Stärke werden wir auch brauchen, wenn diese akute Krise einmal vorbei ist, um zu revitalisieren, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Aber man muss beides immer miteinander abwägen und oberstes Gebot muss einfach der Schutz der Menschenleben haben.

"All das kann Teil einer möglichen Exit-Strategie sein"

Armbrüster: Jetzt gibt es natürlich viele, die sagen – und da könnte ja auch die Bundeswehr wieder eine Rolle spielen -, wir müssen eigentlich in dieser Situation vor allem die Risikogruppen schützen, und dann könnten wir auch im Rest des Landes wieder ein einigermaßen alltägliches Leben wieder haben. Risikogruppen schützen und so dieser Corona-Krise entkommen.

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Kramp-Karrenbauer: Das kann ein möglicher Weg sein, der unter Experten auch diskutiert wird. Der setzt allerdings dann auch voraus, dass wir diese Gruppen auch entsprechend lokalisieren können, dass wir insbesondere auch Infizierte und ihre Kontaktpersonen lokalisieren können. Das heißt, es bedarf gewisser Voraussetzungen bei den Tests. Es bedarf der Frage, wie gehen wir mit Tracking um. Da werden gerade ja die Apps erprobt. Es bedarf dann auch der entsprechenden Strukturen der Nachverfolgung etwa bei Gesundheitsämtern. All das kann Teil einer möglichen Exit-Strategie sein.

Aber wie gesagt: Das ist etwas, was man entwickeln muss, und vor allen Dingen sollte man es mit den konkreten Vorschlägen erst dann kommunizieren, wenn man die Fakten und wenn man die möglichen Maßnahmen wirklich auch so vorbereitet hat, dass man es umsetzen kann.

Armbrüster: Können Sie uns denn sagen, wie so etwas im Bundeskabinett diskutiert wird?

Kramp-Karrenbauer: Wir verlassen uns dort natürlich auch auf die Expertise. Das heißt, maßgebend sind immer die Zahlen auch des RKI. Es gibt einige Studien, die zurzeit im Auftrag sind, die App, die entwickelt wird, und nach Fortschritt dieser Dinge wird es immer auch im Bundeskabinett, vor allen Dingen auch im Kabinett, das sich ja speziell mit der Corona-Frage befasst, immer noch mal miteinander diskutiert und dann die Entscheidungen gemeinsam getroffen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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