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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie nächste taktische Unklugheit der CDU-Chefin17.08.2019

Kramp-Karrenbauer zu MaaßenDie nächste taktische Unklugheit der CDU-Chefin

Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die irritierenden Äußerungen der CDU-Chefin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen nütze nur einem.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
Wieder einmal ist ein Profilierungsversuch Annegret Kramp-Karrenbauers nach hinten losgegangen, meint Barbara Schmidt-Mattern (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
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Die wahlkämpfenden Parteifreunde in Erfurt, Dresden und Potsdam dürften mit den Augen gerollt und die Fäuste geballt haben angesichts dieser wieder einmal taktischen Unklugheit. Zwei Wochen vor den entscheidenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen lässt Annegret Kramp-Karrenbauer sich in einem Interview dazu hinreißen, laut über Hans-Georg Maaßens Verhältnis zur CDU nachzudenken. In der inzwischen leicht erregbaren Twitter-Republik läuft nur Stunden später, schon in der Nacht, das Schlagwort vom "Parteiausschluss" über die Ticker.

Dabei hat die Parteivorsitzende gar nicht explizit gefordert, den Ex-Verfassungsschutz-Chef vor die Tür zu setzen. Verschwommen formuliert sie stattdessen, dass sie, Zitat, bei Maaßen keine Haltung sehe, die ihn mit der CDU noch wirklich verbinde. Diese Worte sind nur ein kleiner Teil des Interviews, aber strategisch gesehen ein großer Fehler. Denn fast wortgleich heißt es im Statut der CDU, parteischädigendes Verhalten ist zum  Beispiel, wenn jemand öffentlich gegen die Politik der Union Stellung bezieht. Genau das wirft Kramp-Karrenbauer Maaßen ja vor.

Wieder geht der Schuss nach hinten los

Hier Stellung, dort Haltung - Kramp-Karrenbauer hätte qua Amt und Erfahrung wissen müssen, welche Assoziationen sie weckt. Zumal sie den einzigen Satz, der Klarheit geschaffen hätte, zunächst nicht sagte: Dass nämlich ein Ausschluss-Verfahren für sie derzeit gar nicht zur Debatte steht. Diese Klarstellung musste ihr Generalsekretär Paul Ziemiak am Nachmittag nachträglich rauszwitschern.

Es ist nun das x-te Mal, dass Annegret Kramp-Karrenbauer versucht sich zu profilieren, und der Schuss doch wieder nach hinten losgeht. Der völlig missglückte Umgang mit dem Rezo-Video kurz vor der Europawahl war ein Desaster. Dann die wochenlange Behauptung, sie wolle sich ganz auf die Partei konzentrieren und kein Regierungsamt übernehmen - und ehe man sich versieht, ist die Saarländerin plötzlich doch Verteidigungsministerin.

Kramp-Karrenbauer bleibt beim Thema Klimaschutz farblos

Schließlich ihr Umgang mit dem Thema, das immer mehr Menschen in Deutschland umtreibt, das Klima. CO2-Preis, Klimaschutzgesetz, Kerosinsteuer - man wüsste gerne, wie Kramp-Karrenbauer zu all dem steht. Doch bei einem der wichtigsten innen- und außenpolitischen Themen bleibt die CDU-Vorsitzende bislang farblos, und damit leider auch ihre Partei.

Das gilt ebenso für die SPD. Beide Regierungsparteien hoffen deshalb auf einen Befreiungsschlag am 20. September, wenn die Koalition endlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen will. Die andere Parallele zur SPD heißt heute Thilo Sarrazin. Jahrelang haben die Genossen sich daran abgearbeitet, ihn aus der Partei zu werfen - zuletzt ernteten sie dafür nur noch Spott und Häme. Dabei ist Sarrazin mit seinen zum Teil rassistischen Thesen seit langem isoliert in der SPD.

CDU-Chefin schadet ihrer Partei

Der rechtskonservative Hans-Georg Maaßen hingegen steht für eine nagende Verunsicherung in der Union: Der offenen Flanke nach rechts. Werteunion, Union der Mitte und wie sie alle heißen - zahlenmäßig mögen diese Grüppchen kleine Minderheiten sein. Doch sie werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Zwietracht und Grüppchenbildung in der CDU. Hier der liberale Merkel-Flügel, dort die Sachsen-CDU, in der viele sich eine Zusammenarbeit mit der AfD längst vorstellen können.

Auch Maaßen betreibe aktiv die Annäherung an die AfD, sagt nun CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul. Ein Grund mehr, warum sie den früheren Geheimdienstler lieber heute als morgen aus der Partei rauswerfen würden. Dass die CDU-Chefin jetzt solche Gedanken streut, ohne ernst zu machen, schadet ihrer Partei. Und wem nützt es? Ausgerechnet dem Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen. Seine kruden Thesen finden jetzt möglicherweise noch mehr öffentliche Beachtung - mitten in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen. Arme CDU.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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