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StartseiteEuropa heuteKrawalle, Korruption und Asyl08.12.2008

Krawalle, Korruption und Asyl

Griechenland in der Krise

Die Krawalle vom Wochenende treffen die griechische Regierung von Premierminister Kostas Karamanlis zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eine Reihe von Korruptionsskandalen hat dem Ansehen der Regierung geschadet, die Umfragewerte der Partei "Nea Dimokratia" gehen immer weiter nach unten. Damit nicht genug. Auch die Europäische Kommission hat Griechenland auf der Liste, Grund ist der Umgang mit Asylbewerbern. Der sei in Griechenland besonders schlecht. Hören Sie dazu Anmerkungen von Gerd Höhler in unserer Europa-Kolumne.

Europa-Kolumne von Gerd Höhler

Der konservative Premierminister Kostas Karamanlis (AP)
Der konservative Premierminister Kostas Karamanlis (AP)

Manche kommen durch die Minenfelder am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, andere überqueren in Schlauchbooten die stürmische Ägäis. Alle riskieren auf der Flucht ihr Leben, manche verlieren es. Jenen, die durchkommen, begegnet man auf Ägäisinseln wie Lesbos und Samos, auf der Platía Viktorías in Athen oder im westgriechischen Hafen Patras, wo Tausende auf eine Chance warten, als blinder Passagier an Bord eines der Fährschiffe nach Italien überzusetzen. Bis dahin hausen sie in selbstgezimmerten Verschlägen oder leben in den Parks unter freiem Himmel – junge Männer, Frauen, Kinder. Sie kommen aus Afghanistan und dem Irak, aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Der Ansturm wächst ständig: seit Jahresbeginn kamen allein über die Ägäis fast 30 000 Flüchtlinge, mehr als doppelt so viele wie im ganzen Vorjahr. Griechenland ist für sie das Tor zur Europäischen Union. Doch dieses Tor wird für die meisten zu einer Falle. Denn die griechischen Behörden sind völlig überfordert. Nach den Regeln der EU ist jenes Land für die asylrechtliche Behandlung von Flüchtlingen zuständig, über das die Migranten in die EU einreisen. Diese Regelung bürdet den Randstaaten der EU, wie Griechenland, die ganze Last auf. Die Athener Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpraxis schon lange in der Kritik. Im vergangenen Jahr seien hier von 25 111 illegalen Einwanderern nur acht als politische Flüchtlinge anerkannt worden, sagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das entspricht einer Quote von 0,04 Prozent. Die Asylsuchenden kommen deshalb in Griechenland in einen Teufelskreis, sie sind gefangen in der Drehtür: weil ihnen Asyl verwehrt wird, könnten sie nicht in andere EU-Länder weiterreisen. Die Heimreise in ihre Herkunftsländer wie Irak, Afghanistan oder Somalia ist ihnen ebenfalls nicht zuzumuten. Denn sie bedeutet die Rückkehr in Kriegsgebiete.

Die EU-Kommission hat jetzt Änderungen im Asylrecht vorgeschlagen. Sie sollen es Flüchtlingen vor allem ermöglichen, schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Doch das wird an der Misere wenig ändern – zumal in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Es reicht auch nicht, mit dem Finger auf Länder wie Griechenland zu zeigen und die dortigen Missstände anzuklagen. Dabei wird übrigens so manche Krokodilsträne vergossen. Denn viele Politiker in der Mitte Europas sind im Grunde froh, dass dieses Flüchtlingsdrama auf dem griechischen Samos, auf den Kanaren, Malta oder in Sizilien spielt – und nicht in Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden.

Ja, illegale Einwanderer leben in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen. Aber das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Griechen sondern für die gesamte EU. Sie muss die Lasten des Flüchtlingsansturms endlich gerechter verteilen, nämlich auf alle Schultern. Die anderen Staaten müssen sich an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ebenso beteiligen wie an der Bearbeitung ihrer Asylanträge – mit Know-how, Geld und Personal. Das gebietet die Solidarität innerhalb der EU – und die Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen.

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