Kommentare und Themen der Woche 06.04.2020

Kreditprogramm für die WirtschaftAuf den Staat ist in der Krise VerlassVon Theo Geers

Beitrag hören  Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, gibt zu - KfW Schnellkredit - weitere Unterstuetzungsmassnahmen fuer den Mittelstand in der Corona-Krise - eine Pressekonferenz. Berlin, 06.04.2020 Berlin Deutschland *** Federal Finance Minister Olaf Scholz, SPD, gives further support measures for small and medium-sized businesses in the corona crisis a press conference Berlin, 06 04 2020 Berlin Germany Copyright: xThomasxImo/photothek.netx (Imago)Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat heute weitere Hilfe für mittelständische Unternehmen angekündigt. (Imago)

Wenn der Staat jetzt das gesamte Ausfallrisiko bei Krediten für mittelständische Firmen übernehme, dann sei das ein richtiges Zeichen, kommentiert Theo Geers im Dlf. Aber es sei auch ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Nun liege es an den Unternehmen, sich entsprechend zu verhalten.

Die Wirtschaft kann sich auf die Bundesregierung verlassen. Was eben möglich ist, um das weltweit einzigartige Biotop aus Großkonzernen und hidden champions, aus Mittelständlern, Startups, Handwerkern, Soloselbständigen und Freiberuflern so gut es eben geht durch diese Jahrhundertkrise zu steuern,  wird auch gemacht.

Und tut sich eine gravierende Förderlücke auf, weil ein Instrument zwar gut gemeint, aber eben nicht gut gemacht ist, dann wird auch das geändert – so wie jetzt mit der hundertprozentigen Haftung für Schnellkredite. Das ist praxisgerecht. Denn es war offenkundig eine Wunschvorstellung zu glauben, dass in diesen Zeiten Unternehmen schon Kredite bekämen, wenn der Staat für 80 oder gar 90 Prozent haftet und Banken nur die komplementären zehn oder zwanzig Prozent. Das funktionierte offenkundig nicht.

Auch die Banken können sich auf den Staat verlassen

Das wiederum passt so gar nicht zum Selbstbild der Kreditwirtschaft. Sich in der Werbung gerne als Partner der Wirtschaft zu präsentieren, dann aber Kreditanträge so pingelig zu prüfen, dass den Unternehmen, würde der Staat jetzt nicht helfen, zwischenzeitlich die Puste ausgeht, passt nicht zusammen. Faktisch laden also Banken und Sparkassen das Risiko zu hundert Prozent beim Steuerzahler ab.

So gesehen kann sich nicht nur die Wirtschaft auf den Staat verlassen. Die Banken können es – wieder einmal – auch. Das Schnellkreditprogramm mit hundert Prozent Haftungsübernahme ist auch ein Rettungsprogramm für sie. Denn die Unternehmen, denen jetzt akut mit Schnellkrediten geholfen wird, haben häufig auch andere Verbindlichkeiten. Und die können sie nur bedienen, wenn ihnen jetzt schnell und unbürokratisch geholfen wird. Bliebe diese Soforthilfe aus, würden deshalb andere Kredite notleiden, dürfte manche Bank erst recht ein Problem bekommen.

Ein gewaltiger Vertrauensvorschuss

In einer solchen Haftungsübernahme durch den Staat, präziser den Steuerzahler, steckt aber auch ein gewaltiger Vertrauensvorschuss, der vielen Unternehmern jetzt gewährt wird. Jetzt ist es an ihnen,  sich umgekehrt auch wie ehrbare Kaufleute zu verhalten und die Kredite nicht nur dankbar zu nehmen, sondern sie auch zurückzuzahlen. Denn die Zahlungen und Risiken, die der Staat in nur wenigen Tagen geschultert hat, sind mit 1,2 Billionen Euro schwindelerregend.

Da darf man auf ehrliches Bemühen beim Tilgen pochen, weil eines auch nicht ausgeblendet werden darf: Zehn Jahre nach der Finanzkrise kann sich Deutschland zum zweiten Mal eine gigantische Rettungsaktion leisten. Andere Länder können das, wenn sie ihre Finanzlage schonungslos betrachten, nicht.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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