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"Krieg gegen Drogen"Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Philippinen

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (imago stock&people)
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen die Philippinen. (imago stock&people)

Der Internationale Strafgerichtshof wird ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen einleiten.

Das Gericht in Den Haag genehmigte die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde beim Vorgehen der philippinischen Regierung gegen Drogenkriminelle. Der sogenannte Krieg gegen Drogen, den Präsident Duterte ausgerufen hatte, könne nach bisher vorliegenden Fakten nicht als legitime Strafverfolgung angesehen werden. Die Dokumente deuteten vielmehr darauf hin, dass es um eine breite und systematische Attacke gegen die Zivilbevölkerung gehe, so der Gerichtshof. Laut Anklage haben Mitglieder der Nationalen Polizei möglicherweise Zehntausende Menschen getötet.

Der Internationale Strafgerichtshof ist für Verstöße gegen das Völkerrecht zuständig. Die Philippinen waren am 17. März 2019 offiziell aus dem Strafgerichtshof ausgetreten, dieser kann deshalb nur Verbrechen aus der Zeit davor ahnden. 123 Staaten weltweit unterstützen das Gericht, darunter auch Deutschland. Länder wie die USA, Russland oder China erkennen es dagegen nicht an.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.