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Krieg gegen Kurden in SyrienEuropa trägt eine Mitschuld

Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen.

Von Karin Senz

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Rauch steigt nach einer türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien auf. (Lefteris Pitarakis/AP/dpa)
Türkei setzt Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien fort (Lefteris Pitarakis/AP/dpa)
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Es hagelt Kritik von allen Seiten an der türkischen Offensive in Nordsyrien – zu recht. Ganz vorne dran sind europäischen Regierungen. Aber sie tragen eine gehörige Mitschuld an der Situation jetzt. Denn sie haben Erdogan einen Joker in die Hand gedrückt – den Flüchtlingsdeal von 2016. "Wir zahlen Milliarden, dafür behältst du Millionen syrische Flüchtlinge bei dir – und wir haben zuhause keinen Ärger mit Rechtsextremen". So hatte man sich das damals gedacht. Und dabei will man eigentlich auch bleiben. Vielleicht stockt man noch mal ein bisschen auf bei der Summe.

EU blockiert sich selbst

Mit der Idee muss auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer letzte Woche nach Ankara gereist sein. Aber dann hat ihm die türkische Regierung die Pläne für die Sicherheitszone erklärt, wie sie da Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln will. Seehofers schwante wohl, dass der offene Geldbeutel nicht reichen wird. Seine Kritik an den Plänen war sehr leise. Erdogan hat den Preis nach oben getrieben. Und er könnte damit durchkommen. Denn die EU blockiert sich mal wieder selbst, das hat sie erst wieder beim Innenminister-Treffen in Luxemburg vorgeführt. Seehofer kam mit seiner Übergangslösung für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, nicht voran. Kein Land will sich festnageln lassen, nach einem festen Schlüssel welche aufzunehmen.  

Deutsche IS-Kämpfer aufnehmen

Und bei noch einem Thema sehen manche EU-Mitgliedsstaaten nicht gut aus. In Gefängnissen in Nordsyrien sitzen tausende IS-Kämpfer. Da sind auch Deutsche, Franzosen und Italiener dabei. Sie waren in den Irak und nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. Eigentlich müssten die Herkunftsländer die Gefangenen zurücknehmen und vor Gericht stellen, fordern Ankara und syrische Kurden, die die Gefangenen im Moment noch bewachen, ausnahmsweise mal einhellig. Und viele Experten teilen die Auffassung. Aber Kriegsverbrechen lassen sich schwer nachweisen. Die Gefahr besteht, dass man die IS-Kämpfer frei lassen muss. Dann sollen sie wohl doch lieber möglichst weit weg in Syrien in den Gefängnissen sitzen. Nur da werden sie möglicherweise nicht bleiben. Denn die Kurdenmiliz YPG ist mit den türkischen Angriffen beschäftigt, kann die Gefangenen nicht mehr bewachen. Die Gefahr ist real, dass sie im Kriegschaos freikommen und sich dann neuformieren – oder aber sich selbst auf den Heimweg machen – nicht unbedingt in friedlicher Mission. Die Angst vor Anschlägen steigt nicht nur in der Türkei.

Kein weiterer Joker für Erdogan

Die EU-Staaten zeigen im Syrienkrieg gerne mit dem Finger auf Trump oder Erdogan, machen sie für das Chaos verantwortlich. Aber wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, richten sich immer noch vier Finger gegen einen selbst. Man kann die beiden Staatschefs kritisieren, ändern wird das kaum was. Da muss Europa schon bei sich selbst anfangen. Sonst bekommt der türkische Präsident noch einen Joker an die Hand. Die Europäer müssten sich dann anhören: Wenn es um IS-Kämpfer und Flüchtlinge geht, sollten sie sich erstmal um ihre eigene Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit kümmern.

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