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StartseiteEuropa heuteMoskau möchte über den MH17-Abschuss reden28.02.2019

Krieg in der OstukraineMoskau möchte über den MH17-Abschuss reden

Die Angehörigen der Opfer horchen auf: Mehr als vier Jahre nach dem Abschuss der MH17-Maschine hat die russische Führung der niederländischen Regierung Gespräche angeboten. Bislang hat Moskau jegliche Verantwortung für die Katastrophe abgestritten. Auch nachdem internationale Ermittler Russland für den Abschuss verantwortlich gemacht haben.

Von Kerstin Schweighöfer

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Präsentation der Ergebnisse einer russischen Untersuchungskommission in Zusammenarbeit mit dem russischen Rüstungskonzern Almaz-Antey, zum Absturz der MH17 am 28.09.2016 (dpa/Sergei Ilnitzsky)
Russland bietet Gespräche über die rechtliche Verantwortung für den Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine an (dpa/Sergei Ilnitzsky)
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Die neueste Entwicklung hat viele Niederländer aufhorchen lassen – allen voran die Angehörigen der Opfer. Nach Monaten der Funkstille schöpfen sie wieder Hoffnung. Aus ihrer Sicht  ist das Gesprächsangebot vielleicht sogar ein Durchbruch.

"Miteinander zu reden, ist immer gut", betont Piet Ploeg, der beim Abschuss des Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines seinen Bruder, seine Schwägerin und seinen Neffen verloren hat. Der 59-Jährige ist Vorstandsmitglied der Stiftung "Flugzeugkatastrophe MH17", zu der sich die Angehörigen der Opfer zusammengeschlossen haben. "Was wir Angehörige brauchen, ist Klarheit", so Piet Ploeg. "Wir wollen wissen, wer für die Tragödie verantwortlich ist. Und wir wollen auch, dass derjenige sich dieser Verantwortung dann auch stellt."

Zuerst hatte ein niederländischer Fernsehsender die Nachricht über das russische Gesprächsangebot am 8. Februar gemeldet.

Vorsichtige Annäherung

Neben den Niederlanden ist auch Australien mit Russland im Gespräch über die rechtliche Verantwortung für den Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine.

Noch am selben Tag bestätigte der niederländische Außenminister Stef Blok, dass tatsächlich erste diplomatische Kontakte mit Russland aufgenommen worden seien. "Ich bin positiv gestimmt, ob dies aber auch formell zu Gesprächen führen wird, wann und wo, dazu kann ich noch nichts sagen. Schritt für Schritt kommen wir voran. Es sind kleine Schritte, aber konstruktive."

Die Rakete, die das Flugzeug über einem Gebiet der prorussischen Separatisten zum Absturz brachte, soll von der russischen Armee stammen. Zu diesem Ergebnis kam im Mai 2018 ein internationales Ermittlerteam unter niederländischer Leitung, das die Schuldfrage zu klären versucht.

Für die niederländische Regierung war daraufhin nur ein logischer Schluss möglich:
"Wir machen Russland rechtlich mitverantwortlich für den Abschuss von MH17", so Ministerpräsident Mark Rutte. "Das ist ein großer und ein wohlüberlegter Schritt", so Mark Rutte. "Ich gehe davon aus, dass Russland den Ernst der Lage begreift."

Doch erst einmal geschah acht Monate lang gar nichts. Die bilateralen Gespräche, die nun aufgenommen werden, sollen dazu führen, dass die russische Regierung ihren Teil der Verantwortung übernimmt und den Angehörigen der Opfer Schadensersatz zahlt. Außerdem wollen die Niederländer erreichen, dass Moskau die parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen individuelle Verdächtige unterstützt, sprich: Beweismaterial zur Verfügung stellt und Angeklagte ausliefert, damit sie in den Niederlanden vor Gericht gestellt werden können. 

Steht am Ende ein Deal?

Unabhängig von diesem Prozess könnten die Gespräche mit Russland für die niederländische Regierung noch aus einem anderen Grund wichtig werden: Nicht ausgeschlossen, dass sie ein zweites Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf den Weg bringen will. Dort werden ausschließlich Konflikte zwischen Staaten geschlichtet, so Marieke de Hoon, Expertin für internationales Recht:

"Und dazu muss das betreffende Land nachweisen, dass es erst einmal selbst versucht hat, mit dem Kontrahenten ins Gespräch zu kommen."

Es könnte allerdings auch sein, so Marieke de Hoon, dass die Gespräche zu einem Deal, einem Vergleich führen, wie oft nach Flugzeugabstürzen:  Zu einem Prozess würde es nicht kommen, die russische Regierung würde jegliche Mitverantwortung nach wie vor abstreiten – und trotzdem Schadensersatz zahlen.

Fest steht bislang nur, dass die vorsichtige Kontaktaufnahme hinter den Kulissen weitergeht. Zuletzt Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo der niederländische Außenminister Blok seinen russischen Kollegen Lawrov auf den MH17-Abschuss ansprach:

Es sei ein sehr sachliches Gespräch gewesen, so Stef Blok. Sergej Lawrov habe formelle Gespräche nicht ausgeschlossen - aber ein Termin stehe noch nicht fest.

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