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StartseiteInformationen am MorgenNato und EU besorgt27.11.2018

Krim-KonfliktNato und EU besorgt

Die NATO sieht in der direkten Anwendung militärischer Gewalt im Asowschen Meer ein bekanntes russisches Verhaltensmuster. Generalsekretär Stoltenberg hatte das schon mehrfach beklagt. Gleichzeitig setzt das Bündnis auf Deeskalation und Zurückhaltung und verweist auf bestehende Sanktionen.

Von Bettina Klein

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Ein Blick auf die Brücke, die über die Wasserstraße von Kertsch führt. Die Brücke verbindet die Krim mit russischen Festland  (imago /Sergei Malgavko)
Freier Zugang für die Ukraine gefordert: Blick auf die Brücke über die Wasserstraße von Kertsch (imago /Sergei Malgavko)
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Aus Sicht der NATO bestätigt die jüngste Entwicklung ein bekanntes russisches Verhaltensmuster, das Generalsekretär Stoltenberg schon mehrfach beklagte. So auch am frühen Abend auf Nachfrage in einer kurzen Pressekonferenz nach der Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission: Annexion der Krim, Destabilisierung der Ostukraine und nun direkte Anwendung militärischer Gewalt im Asowschen Meer.

Um die Sondersitzung hatte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Telefongespräch gebeten. Das Gremium tagt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zum gegenseitigen Austausch. Wenn das Land seine territoriale Integrität bedroht fühlt, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit, kann es eine solche Sondersitzung beantragen.

Ungehinderter Zugang, freies Navigieren gefordert

Alle 29 NATO Verbündeten haben die Ukraine nach den jüngsten Vorfällen unterstützt. Bei dem jetzt betroffenen Seegebiet handelt es sich nach juristischer Auffassung der NATO um ein territoriales Gewässer, über dessen Zugang sich Russland und die Ukraine 2003 vertraglich verständigt hatten. Insofern scheidet eine Klärung über internationales Seerecht aus.

Die NATO ruft Russland dazu auf, ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen sicher zu stellen und freies Navigieren im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch. Die Entwicklung gilt auch deshalb als ernst, weil hier Russland und die Ukraine mit ihren Schiffen für alle sichtbar direkt und unmittelbar in einen Konflikt verwickelt sind. Gleichzeitig setzt das Bündnis aber auf Deeskalation, Ruhe und Zurückhaltung, damit die Entwicklung nicht außer Kontrolle gerät und noch gefährlicher wird.

Starke NATO-Unterstützung für die Ukraine

Gefragt, über welche konkreten Konsequenzen die NATO nun nachdenke, verwies Stoltenberg auf die bereits in Kraft befindlichen Sanktionen und die starke Unterstützung für die Ukraine, die Russland zeigten, dass sein Verhalte nicht ohne Konsequenzen bleibe. Ähnlich wie die NATO fordert auch der Auswärtige Dienst der EU Russland auf, die Schiffe, Besatzungen wie überhaupt die Straße von Kertsch freizugeben.

Von einer inakzeptablen Entwicklungen war die Rede. Mehrfach wurde betont, dass die EU die Annexion der Krim nicht akzeptiert und die Souveränität der Ukraine unterstützt. Auf Botschafterebene beriet das politische und Sicherheitspolitische Komitee in einer Sondersitzung über die Lage. Das Thema wird sehr ernst genommen auch von der Außenbeauftragten persönlich, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es habe im Moment höchste Priorität.

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