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StartseiteNachrichten vertieftErste Sanktionen gegen Russland04.03.2014

Krim-KriseErste Sanktionen gegen Russland

Russlands Militäraktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim werden erstmals sanktioniert. Die USA setzen militärische und wirtschaftliche Kooperationen aus und versuchen Moskau weiter zu isolieren. Anzeichen für ein Einlenken des Kremls gibt es derzeit nicht.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin rechtfertigt Russlands Vorgehen im Sicherheitsrat. (dpa / picture-alliance / Jason Szenes)
Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin rechtfertigt Russlands Vorgehen im Sicherheitsrat. (dpa / picture-alliance / Jason Szenes)

Die Vereinigten Staaten haben unter anderen einen Dialog für engere Handelsbeziehungen mit Russland ausgesetzt. Zudem seien alle "militärischen Verbindungen" auf Eis gelegt, etwa gemeinsame Übungen oder Konferenzen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Präsident Barack Obama erklärte, das militärische Vorgehen auf der Krim verletze internationales Recht. Sollte Russland seinen aktuellen Kurs fortsetzen, könnten "wirtschaftliche und diplomatische" Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden. Dazu zählten das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Elite und Visabeschränkungen. Washington könne auch gegen russische Finanzinstitutionen vorgehen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Förderationsrat, Michail Margelow, sagte, . Ein Kreml-Berater drohte Washington, allen Haltern von US-Staatsanleihen zu empfehlen, diese zu verkaufen, sollte etwa die US-Regierung die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren.

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs (Außenministerium Luxemburg)Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs (Außenministerium Luxemburg)Die Europäische Union droht Moskau mit Sanktionen, sollte es in den kommenden Tage seine militärischen Aktionen auf der Krim einstellen. Konkret könnten Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit und der G8-Gipfel in Sotschi abgesagt werden, hieß es in Brüssel. , sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk, "aber man muss Russland zeigen, dass es in die falsche Richtung geht". Daher seien Moskau bislang nur "Sanktionen angedeutet" worden. Sowohl im Kreis der EU-Außenminister als auch in der NATO sei "unter keinen Umständen über eine militärische Operation" als Reaktion gesprochen worden.

Moskau rechtfertigt Vorgehen

Im UNO-Sicherheitsrat rechtfertigte der russische Botschafter Witali Tschurkin das Vorgehen seines Landes mit einem Brief des abgesetzten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch. Er habe Präsident Wladimir Putin um militärische Unterstützung gebeten. Janukowitsch, der sich nach Russland abgesetzt hatte, hatte selbst erklärt, dass er Russland nicht um militärische Hilfe bitten werde. Tschurkin zitierte weiter aus dem Brief, die russische Minderheit werde wegen ihrer Sprache und aus politischen Gründen verfolgt.

Der ukrainische UNO-Botschafter Juri Sergejew berichtete in einem Schreiben an die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Russland habe mittlerweile rund 16.000 Soldaten auf der Krim stationiert. Sie kontrollierten zahlreiche Regierungs- und Militäreinrichtungen. Die neue Regierung in Kiew spricht von einer Invasion.

Normalität auf der Krim

Auf der Halbinsel Krim bemühe sich unterdessen die neue, von Kiew nicht akzeptierte Regierung darum, den , sagte der deutsche evangelische Pfarrer Markus Göring in der Stadt Sewastopol im Deutschlandfunk. Die Behörden verbreiteten Volksfeststimmung mit russischer Volks- und Militärmusik. "Eine große Beteiligung habe ich da nicht gesehen", sagte Göring.

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