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StartseiteInterviewOSZE hat keine Beweise für Sabotage-Akte12.08.2016

Krim-KriseOSZE hat keine Beweise für Sabotage-Akte

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann russische Berichte über ukrainische Sabotageakte auf der Halbinsel Krim nicht bestätigen. Der stellvertretende Leiter der zuständigen OSZE-Mission, Alexander Hug, sagte im Deutschlandfunk, ebenso wenig gebe es Hinweise darauf, dass Moskau Truppen in der Region zusammenziehe.

Alexander Hug im Gespräch mit Christine Heuer

Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine.  (dpa / picture alliance / Igor Maslov)
Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine. (dpa / picture alliance / Igor Maslov)
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Hug berichtete, dass die OSZE-Beobachter bei ihren Kontrollen an Grenzübergängen keine Beweise dafür gefunden hätten, dass ukrainische Spezialkräfte auf die Krim gelangt seien, um dort Sabotage-Akte zu begehen. Ebenso gebe es an den Grenzübergängen zur Ost-Ukraine keine Hinweise darauf, dass Russland Soldaten in der Region zusammenziehe. Trotzdem habe seine Organisation die Zahl der Beobachter erhöht.

Hug kritisierte zudem, dass es in der Ost-Ukraine täglich Verstöße gegen die Waffenruhe gebe. "Die Lage im Osten der Ukraine ist immer noch instabil und unberechenbar." Auch Zivilisten kämen zu Schaden. So würden beispielsweise gezielt Stationen zur Wasseraufbereitung zerstört, was Hunderttausende Menschen betreffe.

Die EU, die Nato und die USA zeigten sich besorgt über die neuen Spannungen. Die Ukraine hatte deswegen gestern ihre Truppen an der Grenze zur Krim und im Osten des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt.


Das Interview in voller Länge:

Christiane Heuer: Der Frieden in der Ukraine ist brüchig, das wissen wir seit Langem und hoffen doch weiter auf den Minsker Frieden, darauf, dass die Diplomatie auf Dauer doch zum Erfolg führt, einer nachhaltigen Beruhigung der Lage in der Ukraine. Die letzten Tage haben diese Hoffnung spürbar gedämpft, im Osten der Ukraine gibt es wieder mehr Gefechte und auf der Krim droht eine neue Eskalation.

Und am Telefon in Donezk, also in der Ostukraine, erreichen wir Alexander Hug, den stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine. Guten Morgen, Herr Hug!

Alexander Hug: Guten Morgen!

Heuer: Zur Krim – um das gleich zu sagen – haben die OSZE-Beobachter keinen Zugang, aber niemand, der uns Auskunft geben kann, ist im Moment näher dran als Sie. Haben Sie einen Eindruck, ob die Lage dort zu eskalieren droht?

Hug: Die Spezialbeobachtermission der OSZE hat ein Team in Cherson, im Süden der Ukraine. Und eine der Hauptaufgaben dieses Beobachtungsteams dort ist das Patrouillieren der Administrative Boundary Line zwischen Cherson und der Krim. Und das betrifft drei Übergänge dort, die sie patrouillieren, das begann auf Kalantschak, Tschaplynka und Konya.

Und dort haben wir in den vergangenen Tagen versteckt unsere Beobachtungsaufgaben wahrgenommen, haben uns dort auch mit Reisenden auseinandergesetzt, die von der Krim nach Cherson fahren und in die andere Richtung, und auch mit ukrainischen Grenzschützern ausgetauscht.

Wir können zurzeit die Berichte in den Medien nicht bestätigen, basierend auf den Observationen unseres Teams dort vor Ort. Wir haben auch jetzt in den letzten 24 Stunden die Anzahl unserer Beobachter in dieser Region verstärkt und werden weiterhin von dort berichten. Und diese Berichte werden dann auch öffentlich zugänglich sein in unseren täglichen Berichten, die auf unserer Webseite stehen in drei Sprachen.

Heuer: Herr Hug, wenn Sie sagen, Sie können die Medienberichte nicht bestätigen, was genau meinen Sie damit? Dass es eine neue Unruhe gibt, eine spürbare neue Unruhe auf der Krim, oder meinen Sie die russischen Vorwürfe, dass ukrainische Saboteure und eine Panzeroffensive gestartet wurden?

Hug: Genau, diese Vorwürfe des FSB können wir aufgrund unseres Beobachtungsstatus aus Cherson auf der nördlichen Seite der ABL, aufgrund unserer Beobachtungen nicht bestätigen.

Heuer: Wie gefährlich schätzen Sie die Situation auf der Krim ein?

Hug: Das ist schwierig zu sagen und ich möchte hier auch nicht spekulieren. Wir werden weiterhin an diesem Ort tätig sein und, wie schon erwähnt, werden dort die Anzahl unserer Beobachter verstärken, sodass wir dort vermehrt Beobachtungen anstellen können.

Wir werden natürlich sofort den 57 Teilnehmerstaaten der OSZE und der Öffentlichkeit berichten, sollten wir dort Vorgänge wahrnehmen, über die berichtet werden muss.

"Wir registrieren täglich Waffenstillstandsverletzungen"

Heuer: Unruhig, Herr Hug, ist auch die Lage in der Ostukraine, dort, wo Sie sind. Aber was heißt das konkret, was hat sich in den letzten Wochen dort geändert?

Hug: Die Lage im Osten der Ukraine entlang dieser fast 500 Kilometer langen Kontaktlinie ist immer noch unstabil, unberechenbar. Wir sind gestern mit einer Patrouille entlang dieser Kontaktlinie gereist und haben dort gesehen, wie nah sich die Seiten stehen. Die Gefechte sind immer noch vorhanden, wir registrieren täglich Waffenstillstandsverletzungen Tag und Nacht und dabei kommen auch, wie Sie das anfangs schon erwähnt haben, immer wieder Zivilisten zu Schaden. Und diese Kämpfe haben vor allem dort zugenommen, wo sich die Seiten zu nahe stehen, und das findet statt entlang der ganzen Kontaktlinie, heute zum Beispiel hier im Westen der Stadt Donezk, wo auch dann spezielle Infrastruktur getroffen wird. Und das betrifft vor allem die Wasserversorgung, die sehr wichtig ist in diesen Sommermonaten, wo Pumpstationen und Wasserfiltrationsstationen beschossen werden, da sie sich zwischen diesen Positionen befinden und dann Hunderttausenden von Einwohnern auf beiden Seiten der Kontaktlinie die Wasserversorgung erschweren.

Und wir versuchen, hier durch Dialog-Herbeiführung zwischen den beiden Seiten lokale Waffenstillstände herbeizuführen, die dann das Reparieren dieser Infrastruktur ermöglichen.

Heuer: Kiew berichtet, dass Russland mehr Soldaten und moderne Waffen an die Grenze zur Ostukraine schickt, als dass Moskau aufrüstet. Können Sie das bestätigen?

Hug: Wir beobachten auch den Grenzstreifen, den die Regierung zurzeit nicht kontrolliert, das ist 400 Kilometer im Osten der Ukraine. Aufgrund unserer Beobachtung dort in der Ukraine können wir diese Berichte auch nicht bestätigen basierend auf unseren Beobachtungen.

Wir werden auch dort Patrouillierungen weiter vornehmen und ich werde selbst mit einer Patrouille einen dieser Grenzorte patrouillieren gehen, das wird morgen stattfinden. Und wir werden natürlich auch von dort berichten, sollten wir was sehen, über das berichtet werden muss.

"Unsere Beobachter werden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert"

Heuer: Es wurde zuletzt über Angriffe auf die OSZE-Beobachter berichtet. Sie haben einen gefährlichen Job da in der Ostukraine, Herr Hug. Was haben Sie und Ihre Mitarbeiter in den letzten Wochen erlebt?

Hug: Es stimmt, dass unsere Mitarbeiter immer wieder an ihrer Arbeit gehindert werden. Vielfach geschieht das unter Waffendruck oder Waffengewalt. Unsere Beobachter werden dann an sogenannten Kontrollpunkten angehalten, an ihrer Weiterreise gehindert und können dann nicht die Beobachtungen wahrnehmen, für die sie beauftragt sind. Das führt dann dazu, dass wir das auch nicht berichten können, was wiederum dazu führt, dass die Verifikationsarbeit, für die wir hier auch im Osten der Ukraine zuständig sind, nicht genommen werden kann. Und ohne diese Verifikationsarbeit ist es schwierig, Vertrauen zwischen den Seiten herbeizuführen, und ohne dieses Vertrauen ist es schwierig, die Lage zu normalisieren. Und wie Sie sehen, steht am Anfang dieser langen Gleichung der Zugang unserer Beobachter zu diesen Gebieten, und darum ist es sehr wichtig, dass diese Seiten sich daran halten, und dafür, dass es keine neuen Abkommen.

Denn alle hier Beteiligten haben sich mit Unterschrift darauf geeinigt, dass die Beobachtermission Zugang hat. Sollte der Zugang zum Beispiel durch Minen erschwert sein oder unmöglich sein, auch dort bestehen schon Abmachungen, die die Herren Plodnidski, Sakatschenko und die Vertreter von Russland und der Ukraine sich schon in 2014 geeinigt haben, dass die Minen, die hier im Osten der Ukraine liegen, weggeräumt werden müssen. Und unsere Berichte zeigen eindeutig, wo das noch geschehen muss.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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