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StartseiteNachrichten vertieftRussland übernimmt militärische Kontrolle22.03.2014

Krim-KriseRussland übernimmt militärische Kontrolle

Russland hat offiziell die militärische Kontrolle auf der Krim übernommen. Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte wurde von vermutlich russischen Truppen gestürmt. Die OSZE entsendet erste Beobachter - auf die Halbinsel dürfen sie nicht.

Bewaffnete, mutmaßlich russische Spezialkräfte, stürmten am 22. März 2014 auf das Gelände der ukrainischen Luftwaffenbasis Belbek, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in Schach. (dpa/epa/SERGEI ILNITSKY)
Bewaffnete, mutmaßlich russische Spezialkräfte, stürmten das Gelände der ukrainischen Luftwaffenbasis Belbek. (dpa/epa/SERGEI ILNITSKY)
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Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Offiziell übernahm Russland inzwischen die militärische Kontrolle über die Halbinsel. Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte wurde von vermutlich russischen Truppen gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät. Ein Journalist wurde verletzt. In Belbek hatten ukrainische Soldaten wochenlang ausgeharrt, nachdem Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen den Stützpunkt umstellt hatten.

Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen, der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2.000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.

Auf einem U-Boot stehen drei Männer und es ist eine Flagge mit blauem Andreaskreuz auf weißem Grund zu sehen. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Auf dem einzigen ukrainischen U-Boot ist die Flagge der russischen Marine gehisst. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)

Steinmeier sichert Hilfe zu

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der ukrainischen Übergangsregierung zuvor weitere Hilfe zugesichert: "Wir wollen das unterstützen, so gut wir das können", sagte er nach einem Treffen mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk in der ukrainischen Hauptstadt. "Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist", sagte Steinmeier. 

Die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen, betonte Steinmeier. Nun aber sei er froh, dass eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für die Ukraine mit Zustimmung Russlands beschlossen sei. "Ich hoffe, dass die ersten Beobachter bereits in den nächsten Tagen hier in der Ukraine eintreffen werden."

OSZE-Mission umfasst bis zu 400 Experten

Auch das russische Außenministerium begrüßte die Entsendung: Man hoffe, dass dieser Schritt helfe, die Ukraine-Krise zu überwinden, erklärte es in Moskau. Zudem erkenne die Mission die "neuen politisch-juristischen Realitäten" an. Das Mandat der Beobachter gilt allerdings nicht für die Krim und die Stadt Sewastopol - denn diese seien ein Teil Russlands, betonte das Ministerium. Die russische Regierung hatte Beobachter auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel strikt abgelehnt. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt am 22.03.2014 auf dem Flughafen Boryspil in Kiew an und geht die Treppe vor seinem Flugzeug herunter. (picture alliance / dpa / Michael Fischer)Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Flughafen Boryspil in Kiew (picture alliance / dpa / Michael Fischer)Die Beobachtermission ist zunächst auf sechs Monate angelegt und umfasst bis zu 400 Experten. Deutschland will sich mit 20 Fachleuten beteiligen. Die Einigung auf die Mission wurde von Beobachtern als Zeichen der Entspannung gedeutet, aus Russland kamen am Morgen aber auch andere Signale.

Drohung mit Gegen-Sanktionen

Der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch drohte mit einer "angemessenen Antwort" auf Sanktionen der EU. "Es ist bedauerlich, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat, die völlig losgelöst ist von der Realität", sagte Lukaschewitsch einer Mitteilung zufolge. Er forderte, zu „pragmatischer Zusammenarbeit“ zurückzukehren, dies diene allen Ländern.

Die EU hatte wegen des umstrittenen und von ihr nicht anerkannten Anschlusses der Krim an Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe russische Politiker verhängt. Der EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) verteidigte diese Sanktionen im Deutschlandfunk: Russland müsse deutlich gemacht werden, dass militärische Interventionen und völkerrechtswidrige Abstimmungen im 21. Jahrhundert nicht vorkommen sollten.

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