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StartseiteNachrichten vertieftStreit in der ukrainischen Regierung25.03.2014

Krim-KriseStreit in der ukrainischen Regierung

Nach dem Verlust der Krim an Russland gibt es in der ukrainischen Führung schwere Zerwürfnisse. Der kommisarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch trat am Dienstag zurück. Ihm wird mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Als Nachfolger wählte das Parlament in Kiew den Generaloberst Michail Kowal. Außerdem gibt es Wirbel um ein Telefonat Julia Timoschenkos.

Vitali Klitschko gratuliert dem neuen kommissarischen ukrainischen Verteidigungsminister Michail Kowal zur Wahl. (dpa / Yuriy Maksimov)
Vitali Klitschko gratuliert dem neuen kommissarischen ukrainischen Verteidigungsminister Michail Kowal zur Wahl. (dpa / Yuriy Maksimov)
Weiterführende Informationen

SPD-Außenpolitiker: "Wir können die Krim-Krise nicht militärisch lösen" (Deutschlandfunk, Interview, 25.03.2014)

Ukraine-Krise: Nato-Vertragsgebiet als rote Linie (Deutschlandfunk, Interview, 25.03.2014) 

Den Haag: G7 arbeitet ohne Russland (Deutschlandfunk, Aktuell, 25.03.2014)

Der Rücktritt Igor Tenjuchs sorgte für Aufregung. Beobachter werten es als Zeichen, dass in der ukrainischen Führung große Unstimmigkeit herrscht. Tenjuch wird vor allem mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Tagelang waren beispielsweise die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte ohne eindeutige Befehle. 

Am Montag hatte er den Rückzug aller ukrainischen Truppen von der Halbinsel angeordnet, nachdem russische Soldaten faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen hatten. 228 der 450 Abgeordneten im ukrainischen Parlament hielten Tenjuch deshalb nicht länger für tragbar. Zugleich wurde Generalleutnant Michailo Kowal mit 251 Stimmen zum Nachfolger Tenjuchs bestimmt. Er war zuvor auf der Krim stationiert und diesen Monat kurzzeitig von prorussischen Kräften gefangenen genommen worden.

Für Wirbel sorgte auch ein vermutlich abgehörtes Telefonat von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In dem veröffentlichten Gespräch mit Nestor Schufritsch von der prorussischen Partei der Regionen sagte die Politikerin über Kremlchef Wladimir Putin: "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen." Timoschenko bestätigte die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Eine Passage, wonach sie den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert haben soll, sei allerdings manipuliert worden.

Gesetzlosigkeit greift um sich

Gesetzlosigkeit und der große Einfluss ultranationalistischer Kräfte erschweren ebenfalls die Arbeit der Regierung in Kiew. In der westukrainischen Stadt Rowno wurde bei einem Polizeieinsatz Alexander Musytschko erschossen, ein führendes Mitglied des militanten Rechten Sektors. Die einflussreiche Gruppe kündigte Rache an.

Außerdem erhebt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim. Ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden. Außerdem halten sich hartnäckig Meldungen, dass in der ostukrainischen Region Donezk an der Grenze russische Truppen aufmarschieren. Der Kreml weist jedoch weiterhin Berichte über eine hohe Militärkonzentration als haltlos zurück.

Investoren ziehen Geld aus Russland ab

Wegen der Krim-Krise wenden sich Investoren von Russland ab. Die Möglichkeit verschärfter wirtschaftlicher Sanktionen gegen Moskau verunsichere Investoren derzeit am stärksten, sagte Experte Chris Weafer von der Moskauer Beratungsfirma Macro Advisory der "Financial Times". Der Kreml rechnet  dem Medienbericht zufolge mit massiven Kapitalabflüssen von bis zu 70 Milliarden US-Dollar (51 Milliarden Euro).

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