Sonntag, 17.02.2019
 
Seit 20:05 Uhr Freistil
StartseiteNachrichten vertieftUSA verschärfen den Ton08.03.2014

Krim-KriseUSA verschärfen den Ton

US-Präsident Obama gibt den Staaten im Baltikum Sicherheitsgarantien, Außenminister John Kerry warnt Russland vor einer Annexion der Krim. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt offenbar, nicht zum G8-Gipfel reisen, wenn es zu einem Referendum über die Zukunft der Krim kommt.

US-Präsident Barack Obama sitzt an seinem Schreibtisch im Oval Office, in der linken Hand hält er den Telefonhörer. (dpa picture alliance / Pete Souza)
US-Präsident Obama und Außenminister John Kerry richten deutliche Worte in Richtung Russland. (dpa picture alliance / Pete Souza)

Das Online-Team verabschiedet sich für heute. Über die aktuellen Entwicklungen in der Krim-Krise halten Sie unsere Deutschlandfunk-Nachrichten auf dem Laufenden. 

+++ 20:48 Uhr +++ US-Außenminister John Kerry hat Russland zu äußerster Zurückhaltung aufgefordert. Jegliche Schritte zur Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel würden die Tür zu einer diplomatischen Lösung verschließen, sagte er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Er hat klargestellt, dass eine fortgesetzte militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder anderswo ebenso wie Schritte zur Annexion der Krim jeden Spielraum für Diplomatie nehmen würden", erklärte ein Sprecher.


 +++ 20.35 Uhr +++ US-Präsident Barack Obama hat den baltischen Regierungschef die volle Unterstützung der USA zugesichert. In einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens sagte Obama, die USA stünden zu ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag und würden dazu beitragen, "die Sicherheit und die Demokratie der baltischen Verbündeten" zu beschützen.


 +++ 18.50 Uhr +++ Laut einem Zeitungsbericht sollen prorussische Kräfte damit begonnen haben, den Übergang zur Krim zu verminen. Ein Korrespondent der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete, die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Eine der beiden Landstraßen, die die Krim mit dem ukrainischen Festland verbinden, verläuft entlang der Ortschaft Tschongar.


 +++ 18.15 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt offenbar, ihre Teilnahme am G8-Gipfel der führenden Industriestaaten  im russischen Sotschi abzusagen.  Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel vorab berichtet, macht sie ihre Teilnahme von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig. Im Falle eines Referendums über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer wolle Merkel nicht an dem für Anfang Juni geplanten Treffen teilnehmen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.

Laut einem Vorab-Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will die Bundesregierung in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch unternehmen, Russland zum Einlenken zu bewegen. "Russland deeskaliert nicht, sondern verschärft mit seiner Drohung eines Anschlusses der Krim die Lage noch weiter", zitiert das Blatt das Auswärtige Amt. Ziel sei daher "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition", die sich "mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmt".


 +++ 17:52 Uhr +++ Die USA und Frankreich drohen mit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland, sollte es keine Fortschritte ind er Krim-Krise geben. Moskau müsse seine Truppen abziehen sowie alles tun, um den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel zu ermöglichen. Ansonsten würden weitere Sanktionen greifen, die die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen" würden. Dies sei in niemandes Interesse.


 +++ 16:53 Uhr +++ Erstmals seit Beginn der Krim-Krise ist es zu Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine gekommen. Der ukrainische Botschafter in Russland, Wladimir Jeltschenko, und der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin seien in Moskau zusammengekommen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Es seien "in offener Atmosphäre Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen" besprochen worden.


 +++ 15:22 Uhr +++ Erneut ist den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur Krim verweigert worden. Prorussische Kräfte versperrten den Weg auf die Schwarzmeer-Halbinsel und gaben Warnschüsse ab. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton. Bereits am Donnerstag und Freitag war den OSZE-Beobachtern der Zugang zur Krim verwehrt worden.


 +++ 14.36 Uhr +++ Eine Woche vor dem geplanten Referendum auf der Krim bekräftigt die ukrainische Regierung ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch", sagt Außenminister Andrej Deschtschiza in Kiew.


+++ 13.59 Uhr +++ Polen zieht die Mitarbeiter seines Konsulats auf der Krim ab. Außenminister Sikorski erklärt den Schritt über Twitter mit den "anhaltenden Störungen russischer Streitkräfte" auf der Halbinsel.


+++ 13.01 Uhr +++ Russland erwägt im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die "unbegründeten Drohungen" der USA und Nato seien eine "unfreundliche Geste", sagt ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.


 +++ 12:45 Uhr +++ Nach dem CDU-Abgeordneten Michael Fuchs stellt auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Vergabe der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft an Russland 2018 in Frage. Wenn der russische Präsident Putin seinen aggressiven Kurs im Ukraine-Konflikt fortsetzt, müsse die WM verlegt werden, sagt die Grünen-Politikerin der Bild am Sonntag.


 +++ 12.17 Uhr +++ In Moskau fordert der russische Außenminister Lawrow eine Untersuchung der OSZE für die tödlichen Schüsse während der Proteste in der Ukraine. Er wirft der neuen ukrainischen Regierung vor, nicht unabhängig zu sein. Bei den Protesten der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew waren etwa 80 Menschen getötet worden.


+++ 12.16 Uhr +++ Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wollen erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. "Wir sind aber nicht sehr zuversichtlich", . Zwei Versuche seien bislang gescheitert, bedroht worden sei man an den Checkpoints allerdings nicht. Von russischer Seite sei der Organisation mitgeteilt worden, Moskau habe keinen Einfluss auf die Verantwortlichen für die Blockade. 


+++ 12.13 Uhr +++ Auf der Krim ist nur noch ein unabhängiger Fernsehsender zu empfangen, alle anderen wurden abgeschaltet, . In der Ukraine rege sich zunehmend Widerstand gegen die russische Vereinnahmung der Halbinsel.


 +++ 11.25 Uhr +++ Über die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2018 muss nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Michael Fuchs neu nachgedacht werden. "Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fußballweltmeisterschaft in Russland auszurichten, das kann man durchaus in Frage stellen", sagt der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".


+++ 11.07 Uhr +++ Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. "Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen", sagt der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der "Wirtschaftswoche". EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt in dem Magazin davor, dass "die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird".


 +++ 10.24 Uhr +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" auf. Man sei zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit, akzeptiere allerdings nicht Versuche, "uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen", sagt er der Agentur Interfax zufolge.

Die Flaggen Russlands und Chinas wehen am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. (dpa/picture allaince/Hu Qingming)Russland und China: "Beste Phase ihrer Geschichte" (dpa/picture allaince/Hu Qingming)


+++ 9.38 Uhr +++ Chinas Außenminister Wang Yi ruft zur Zurückhaltung in der Ukraine auf. "Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde", sagt er am Rande der Tagung des Volkskongresses in Peking. Wang Yi beschreibt die Beziehungen zwischen China und Russland als "in der besten Phase ihrer Geschichte".


 +++ 7.23 Uhr +++ Galina Michailowa vom Analysezentrum der russischen Oppositionspartei Jobloko , die Stimmung in Russland sei unterschiedlich, die Gesellschaft seit 2011 gespalten. Präsident Putin sei "unberechenbar geworden", mit seiner Politik schade er Russland im Inneren wie im Verhältnis zu anderen Ländern.

Auf dem Roten Platz bekunden Tausende ihre Unterstützung für den Krim-Kurs Moskaus. (dpa/picture alliance/Yuri Kochetkov)Auf dem Roten Platz bekunden Tausende ihre Unterstützung für den Krim-Kurs Moskaus. (dpa/picture alliance/Yuri Kochetkov)


 +++ 7.16 Uhr +++ Wer sich ausschließlich im russischen Staatsfernsehen über die Vorgänge auf der Krim informiere, müsse denken, ein Einmarsch der Nationalsozialisten unmittelbar bevorstehe,  über die Situation in Russland. Kritik an dem Vorgehen Moskaus gebe es nicht, stattdessen Berichte über Solidaritätsbekundungen der russischen Bevölkerung.


 +++ 7.12 Uhr +++ über Berichte, nach denen russische Soldaten einen Luftwaffenstützpunkt bei Sewastopol angegriffen haben: Die rund hundert dort stationierten ukrainischen Soldaten sollen sich in einem Bunker verstecken. Die Aktion gestern Abend sei Teil eines russischen Plans, den ukrainischen Luftraum zu kontrollieren.


 +++ 6.53 Uhr +++ Alexander Markus von der deutschen Handelskammer in Kiew , deutsche Firmen in der Ukraine würden trotz der politischen Lage im Land "ruhig weiterarbeiten". Einschränkungen gebe es nur in der Hinsicht, "dass die Kunden in Europa Zweifel an der Produktionsfähigkeit haben". Probleme hätten lediglich Betriebe der Schwerindustrie, die etwa Anlagen in den Osten des Landes liefern wollten. Da gebe es im Moment eher weniger Geschäft. In der Ukraine sind etwa 2.000 deutsche Unternehmen aktiv.


 +++ 3.26 Uhr +++ Die Deutschlandfunk-Nachrichten über die Entwicklungen der Nacht: Präsident Obama hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame Position der USA und der Europäischen Union zur Lage der Ukraine betont. Nach Angaben des Weißen Hauses stimmten beide darin überein, dass Russland seine Truppen von der Krim-Halbinsel abziehen und internationale Beobachter dort zulassen müsse. Es gelte ferner, in der Ukraine die Rechte der dort lebenden Russen zu schützen und freie Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. In dem Telefonat, das Obama von seinem Urlaubsort in Florida führte, sei auch die Notwendigkeit betont worden, dass Russland eine Kontaktgruppe für direkte Gespräche zwischen den Regierung in Moskau und Kiew einrichte. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon im Krim-Konflikt alle Beteiligten zur Besonnenheit aufgerufen. Die für den 16. März angekündigte Volksbefragung über eine Abspaltung von der Ukraine stelle eine beunruhigende Entwicklung dar, teilte sein Sprecher in New York mit. Das russische Parlament hatte zuvor mitgeteilt, einen Beitritt der Krim zur russischen Föderation zu unterstützten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk