Als sich im Jahr 2008 die Krise zwischen Russland und Georgien um von beiden Seiten beanspruchte Gebiete in Ossetien in einem militärischen Schlagabtausch entlud, fror die NATO die Beziehungen zu Russland ein. Der NATO-Russland-Rat wurde damals ausgesetzt – für ein halbes Jahr. Jetzt reagiert die NATO vorsichtiger, der Dialogfaden soll nicht abreißen. So meinte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach der Tagung der Verteidigungsminister der Allianz vor zehn Tagen, als Russland zum ersten Mal Manöver an der ukrainischen Grenze durchführte, lediglich:
„Es macht die Sache nicht leichter, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen diesen Übungen und den fortdauernden Ereignissen in der Ukraine.“
2008 war Russland noch nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit Georgien militärisch schnell für sich zu entscheiden. Als Wladimir Putin im Jahr 2000 zum ersten Mal russischer Präsident wurde, fand er eine Armee vor, die eine total veraltete Ausrüstung hatte, deren Soldaten miserabel ausgebildet und wegen unmenschlicher Zustände innerhalb der Armee demotiviert waren. Eine Militärmacht war das damals nicht.
Putin investierte in die Armee und sorgte auch für einen menschlicheren Umgang unter den Soldaten. Die Ausrüstung wurde signifikant modernisiert und verbessert. Die Truppe ist wieder motiviert. Die Übungsanlagen der letzten Monate weisen in eine eindeutige Richtung: Im vergangenen Herbst hat die russische Armee eine Großübung unter dem Namen Zapat durchgeführt, bei der es darum ging, dass ein Nachbarland um Hilfe ruft. Russland übte dabei vor allem die Niederschlagung von Aufständen.
Der Name der Übung könnte Programm sein: Zapat heißt Westen. Zudem fand eine Luftlandeübung mit rund 700 Soldaten in einem Szenario statt, das an die baltischen Staaten erinnert. Westliche Beobachter waren überrascht von der Leistungsfähigkeit der russischen Armee. Sie ist, so heißt es in internen Papieren in Berlin, wieder in der Lage, Aufträge des Kreml zu erfüllen. Die Armee ist wieder schlagkräftig.
Zwei Aspekte kommen hinzu: Russland hat die Übungen nicht in vollem Umfang angemeldet. Damit hat es gegen die vertrauensbildenden Maßnahmen verstoßen, die seit den 1980er Jahren in Europa dafür sorgen sollen, dass alle Staaten in Europa wissen, was die anderen üben. Und: Bei einer der Übungen haben die russischen Streitkräfte die Aufklärungssysteme der NATO gestört; unter normalen Umständen gilt dies als feindlicher Akt. In Brüssel bei der NATO zur Rede gestellt, haben die russischen Vertreter keine Antwort auf die gestellten Fragen gegeben. Deswegen ist das Klima im NATO-Russland-Rat seit letztem Herbst schon deutlich abgekühlt.
Am Freitagabend hat Russland bekannt gegeben, dass eine US-Aufklärungsdrohne über der Krim abgefangen worden sei. Dass die Ukraine Hilfe von der NATO erwarten kann, scheint eher fraglich. NATO-Generalsekretär Rasmussen meinte zwar, dass die Allianz vollen Respekt vor der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine hat.
„Diese Sprache finden Sie in dem Dokument, das die NATO-Ukraine-Kommission begründet hat. Wir nutzen die Gelegenheit, zu wiederholen, was wir schon vor vielen Jahren gesagt haben.“
Aber zu mehr lassen sich die NATO-Offiziellen nicht hinreißen. Eine militärische Beistandsgarantie gibt die NATO nicht. Intern heißt es auch, die Gründe, die 2008 zu einem „Nein“ für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geführt hätten, bestünden nicht nur fort, es seien sogar neue hinzugekommen.
