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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsextreme Straftaten - ein massives Problem in Deutschland07.04.2020

KriminalitätRechtsextreme Straftaten - ein massives Problem in Deutschland

Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus müsse auch in der Coronakrise weiter zu den Prioritäten der Bundesregierung gehören, kommentiert Katharina Hamberger. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland zeigten: Viel zu lange war das nicht der Fall.

Von Katharina Hamberger

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Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte" für die verurteilte und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am Jahrestag der Nazi-Reichpogromnacht am 9. November in Bielefeld. (picture alliance / Robert B. Fishman)
22.337 rechtsextrem motivierte Delikte hat die Polizei 2019 vorläufig registiert, ein Anstieg zum Vorjahr (picture alliance / Robert B. Fishman)
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Es sind Zahlen, die es nochmal schwarz auf weiß zeigen: Es gibt ein massives Problem mit Rechtsextremismus, mit Rassismus und Antisemitismus in Deutschland. Denn auch im vergangenen Jahr sind die rechtsextremistisch motivierten Straftaten wohl gestiegen. 2018 waren es noch rund 20.400, 2019 dann 22.300. Vor allem rechtsextreme Propaganda und Volksverhetzung zählte die Polizei. Und es ist nur ein klitzekleiner Lichtblick, dass zumindest die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten von rund 1.150 auf fast 1.000 zurückgegangen ist. Die Zahl der antisemitischen Straftaten hingegen ist gestiegen, von rund 1.800 im Jahr 2018 auf mehr als 2.000 im vergangenen Jahr.

Grafik zeigt rechtsextreme Gewalt (Deutschlandradio)Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten in Deutschland (Deutschlandradio)

Bislang sind es vorläufige Zahlen, die aus einer Anfrage der Grünen an das Bundesinnenministerium hervorgehen, im Mai sollen die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland offiziell vorgestellt werden. Aber auch die jetzt bekannt gewordenen zeigen einen traurigen Trend und bestätigt, was durch den Rechtsterror von Hanau, Halle und den Mord an Walter Lübcke allen so grausam vor Augen geführt wurde.

Antisemitische Verschwörungstheorien

Dass in diesem Jahr nun eine Trendumkehr stattfindet, das ist eher unwahrscheinlich. Gerade in Krisenzeiten wie diesen hätten Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, und verweist auf die zahlreichen antisemitischen Verschwörungstheorien, die nun im Zusammenhang mit Corona verbreitet werden – und die auch noch auf fruchtbaren Boden fallen, weiter erzählt werden und zwar nicht nur in rechtsextremen Kreisen. Das ist eine Schande.

Auch Rassismus verschwindet nicht in der Krise. Schon als das Coronavirus langsam auch in Deutschland ankam, waren es vor allem Menschen mit asiatischen Wurzeln, die Rassismus massiv zu spüren bekamen und Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt waren. In Zeiten sozialer Distanz wird Rassismus hingegen vielleicht nicht mehr auf der Straße artikuliert – aber er ist weiter da, vor allem im Netz. Und wer viel zu Hause ist, hat noch mehr Zeit und Möglichkeiten, mit antisemitische Verschwörungstheorien und rassistischen Äußerungen konfrontiert zu werden oder seinen menschenverachtenden Gedanken freien Lauf zu lassen. Das ist hochgefährlich.

Es liegt an jedem Einzelnen - und an der Politik

Es ist deshalb auch eine Frage, wie die Gesellschaft dahingehend aus dieser Krise herausgeht. Es liegt an jedem einzelnen, aber auch daran, inwieweit die Politik dieses Thema auf dem Schirm hat – und es scheint zumindest so, als bliebe die Bekämpfung von Rechtsextremismus, von Antisemitismus und Rassismus im Fokus. So stellte die Forschungsministerin heute eine neue Förderrichtlinie vor. 12 Millionen Euro will der Bund für die Vernetzung von Antisemitismus-Forschung ausgeben. Das soll dabei helfen, die Ursachen für Judenhass besser zu verstehen, auch die sich dieser verbreitet, aber auch, was dagegen unternommen werden kann – ein wichtiger Ansatz. Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss auch weiter zu den Prioritäten der Bundesregierung gehören, denn die nun bekannt gewordenen Zahlen zeigen auch: Viel zu lange war das nicht der Fall.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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