Dienstag, 31.03.2020
 
Seit 10:00 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundDeutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche08.01.2020

Kriminelle FinanztransaktionenDeutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche

In Deutschland sind die Strafverfolgungsbehörden bei Fällen krimineller Finanztransaktionen bisher weitgehend machtlos - gegen die internationalen Geldwäscher wie auch gegen ihre Profiteure. Jetzt soll das neue Geldwäschegesetz Transparenz schaffen und die Aufsichtsbehörden stärken.

Von Andrea Rehmsmeier

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Koffer mit 100 US Dollar Scheinen, Symbolbild Geldwäsche. (imago / NSADCO)
Das Geldwäscherisiko in Deutschland ist mittel bis hoch - so das Ergebnis der „Nationalen Risikoanalyse“ des Finanzministeriums (imago / NSADCO)
Mehr zum Thema

Transparency International Immobiliensektor hat massives Problem mit Geldwäsche

Bafin-Anordnung Deutsche Bank muss mehr gegen Geldwäsche tun

"Hier: Datum und Firmenkonto. Das sind Kontoauszüge von europäischen Banken."

Die Kontoauszüge wurden von einem Gefängnisinsassen in der Republik Moldau geleakt, sagt Grigóre Petrénco. Er hat sie als Bilddatei auf seinem Smartphone gespeichert: Abfotografierte Listen mit Geldüberweisungen bis zu zwei Millionen Euro. Rechnungszweck: "Baumaterialien", "Lampen", "Charterflüge", aber auch "dringende Zahlung" oder "Umverteilung von Mitteln".

"Am 11. Dezember 2014 zum Beispiel floss Geld auf Offshore-Konten in Tiflis. Und hier: auf ein Konto in Panama."

22 Milliarden Dollar Schwarzgeld im "russischen Waschsalon"

Grigore Petrenco lebt als anerkannter politischer Flüchtling in Baden-Baden, der Politiker ist Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In seinem Heimatland Moldau saß er zwischen 2005 und 2014 als Abgeordneter im Parlament.

In diesen Jahren war die kleine Republik zwischen Rumänien und der Ukraine Schauplatz von zwei großen Finanzskandalen, die mit blumigen Namen Schlagzeilen geschrieben haben: Im "Russian Laundromat" – deutsch: "Russischen Waschsalon" - wuschen moldauische Richter mit gekauften Gerichtsentscheiden mindestens 22 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland, das über Lettland ins europäische Bankensystem eingeschleust wurde. Und bei einem Finanzbetrug – genannt "Diebstahl des Jahrhunderts" oder "Raub der Milliarde" - verschwand Ende 2014 Kapital in Höhe von umgerechnet einer Milliarde US-Dollar von moldauischen Bankkonten – in der kleinen Volkswirtschaft sind das über zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Petrenco blickt auf das Handydisplay: Er glaubt zu wissen, wohin das Geld verschwand.

"Es ist die chronologische Auflistung von Kontobewegungen aus genau dem Zeitraum, als in Moldau der "Raub der Milliarde" geschah. Danach floss das Geld von einem Offshore-Konto zum nächsten."

Neues Geldwäschegesetz in Deutschland

In der EU war das gestohlene Geld nur allzu willkommen, viele Unternehmen haben gute Geschäfte damit gemacht, glaubt Petrenco. Seit er in Deutschland ist, verfolgt er einen Plan: Er will alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um die Drahtzieher und Profiteure des Milliarden-Diebstahls zur Verantwortung zu ziehen. Ende 2018 hat er bei zwei deutschen Staatsanwaltschaften Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Tatvorwurf: Geldwäsche.

"Auch deutsche Firmen tauchen in diesen Kontoauszügen auf: Sie verdienten am Handel mit Charterflügen, Lichttechnik, Swimmingpools. Rechnungsnummer, Datum, Geldsumme: Alles ist aufgeführt. Es sollte also für Strafverfolger kein Problem sein, herauszufinden, wer der Nutznießer war."

Der Moldauer Politiker Grigore Petrenco in seiner neuen Heimat Baden-Baden. (Deutschlandradio / Andrea Rehmsmeier)Ging für seinen Kampf gegen Geldwäsche in Moldau ins Gefängnis: Grigore Petrenco (Deutschlandradio / Andrea Rehmsmeier)

Die Zeit für Petrencos Mission scheint günstig, denn in Deutschland steht die Geldwäschebekämpfung derzeit ganz oben auf der politischen Agenda. Gerade am 1. Januar 2020 ist ein neues Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Eine Vielzahl von Neuregelungen soll die aktuelle Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union umsetzen, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Sommer 2019 in der "Tagesschau" ankündigte:

"Wir versuchen eine Struktur herzustellen, in der wir das überwachen können, das machen wir mit den Dingen, die jetzt passieren."

In der EU herrscht Alarmstimmung. Die großen Datenleaks des vergangenen Jahrzehnts haben ein Blitzlicht auf eine kriminelle Branche geworfen, die in einer bis dahin ungeahnten Größenordnung Schwarzgeld im Zickzack um den Globus schickt – über Briefkastenfirmen, Offshore-Oasen und Kapitalkarussells. Allein die Danske Bank in Estland soll nicht weniger als 200 Milliarden Euro aus dem postsowjetischen Raum gewaschen und in den stabileren europäischen Markt eingeschleust haben.

Für Geldwäschebekämpfung ins Gefängnis

Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU steht unter besonderem Handlungsdruck, denn auch hierzulande ist der Nachholbedarf groß. Im Januar 2019 hat die Europäische Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Prüfung der vollständigen Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie eingeleitet. Jetzt soll das neue Geldwäschegesetz Transparenz schaffen, die Aufsichtsbehörden stärken und Risikogruppen stärker in die Pflicht nehmen.

"Das ist ein großer Fortschritt, nach dem sich Viele viele Jahre gesehnt haben. Jetzt kommt er zustande. Und ich, ehrlicherweise, freue mich erstmal."

Grigore Petrenco ist für einen Fortschritt in der Geldwäschebekämpfung ins Gefängnis gegangen. Sein privater Feldzug begann mit dem "Diebstahl des Jahrhunderts", Ende des Jahres 2014. Die Republik Moldau, die damals noch als hoffnungsvoller Reformstaat galt, hatte gerade einen Assoziierungsvertrag mit der EU unterschrieben. In der Hauptstadt Kischinau aber gab es längst Gerüchte, dass führende Politiker ins Geldwäschegeschäft verwickelt seien.

Als die Öffentlichkeit in Moldau erfuhr, dass eine Milliarde US-Dollar von den Konten ihrer Banken verschwunden waren, kam es zu Massendemonstrationen. Petrenco als Oppositionspolitiker organisierte ein Protestlager. Kurz darauf wurde er verhaftet. Sechs Wintermonate verbrachte er im Gefängnis – zeitweise in einer Zelle ohne Fenster. Erst nach internationalen Protesten kam er frei, seit 2018 lebt er in Deutschland. Seine Hoffnung auf unparteiische strafrechtliche Ermittlungen aber hat er nie aufgegeben.

"Ich bemühe mich, an allen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilzunehmen, viermal im Jahr in Straßburg. Ich treffe mich auch mit Abgeordneten des Bundestages. Hier sind mir die Hände nicht gebunden und ich kann etwas für Moldau tun."

Hauptprofiteur: der Großunternehmer Ilan Shor

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sollten ein leichtes Spiel haben, die Drahtzieher zu stellen, das war lange Petrencos Hoffnung. Die Hintergründe des Milliarden-Raubs sind bekannt: Das US-amerikanische Audit-Unternehmen Kroll hat sie im Auftrag der moldauischen Nationalbank recherchiert. Danach wurde das Geld von drei Bankhäusern in kleineren Summen ins Ausland überwiesen, wurde über Banken in Lettland in die EU geschleust und von dort aus weiterinvestiert. Sogar der mutmaßliche Hauptprofiteur des Milliarden-Diebstahls ist namentlich bekannt: Laut Kroll ist es der moldauische Politiker und Großunternehmer Ilan Shor.

Die moldauischen Gerichte jedoch haben andere für schuldig befunden. Langjährige Haftstrafen verbüßen derzeit unter anderem Moldaus ehemaliger Premierminister, Vlad Filat, und der Parlamentsabgeordnete und Bankunternehmer Veaceslav Platon. Petrenco zeigt auf die geleakten Kontoauszüge in seinem Smartphone: Platon war es, sagt er. Sein Rechtsanwalt habe die Daten öffentlich gemacht.

"Er wird beschuldigt, am Milliardendiebstahl beteiligt gewesen zu sein, und man hat ihn zu 30 Jahren Haft verurteilt – aufgrund von Aussagen Ilan Shors. Indem er diese Dokumente veröffentlicht, versucht er zu beweisen, dass man ihn zu Unrecht beschuldigt."

Ermittlungen gegen Deutsche Bank und andere Geldhäuser

Korrupte Eliten aus dem postsowjetischen Raum bedienen sich großzügig an der Staatskasse des jeweils eigenen Landes - und wenn es darum geht, das Schwarzgeld unauffällig in einem stabilen Wirtschaftsraum zu investieren, finden sie in der EU bereitwillige Helfer. Diesem Muster folgten gleich mehrere multi-milliardenschwere Fälle, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht kamen. Jetzt laufen Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und viele andere namhafte Bankhäuser, weil diese das Schwarzgeld als Korrespondenzbanken unbeanstandet weitergeleitet haben.

Geldscheine auf einem Tischtuch (EyeEm / John Ray) (EyeEm / John Ray) Bankenverband kritisiert Regeln gegen Geldwäsche
Banken in Deutschland melden immer mehr Verdachtsfälle von Geldwäsche. In Anklagen münden diese Verdachtsmeldungen aber nur in zwei Prozent der Fälle.

Der Schock war offensichtlich heilsam. Bei der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, FIU, ging im Jahr 2018 eine Rekordzahl von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ein: über 77.000, fast alle kamen aus dem Finanzsektor. Damit die Anti-Geldwäsche-Einheit einem solchen Volumen Herr werden kann, hat sie ihr Stammpersonal verdreifacht. Und es werden weitere Initiativen folgen, kündigt die Parlamentarische Staatssekretärin, Sarah Ryglewski, an.

"Natürlich muss man auch immer gucken, wo noch Schwachstellen bestehen. Deswegen hat das Finanzministerium gemeinsam mit 35 Behörden aus Bund und Ländern eine "Nationale Risikoanalyse" in Auftrag gegeben und durchgeführt, wo der Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Fokus stand. Die Strategie insgesamt werden wir in Kürze vorstellen, aber wir haben schon die ersten Schritte auch in die Umsetzung gebracht."

Deutsche Behörden allein sind machtlos

Das Geldwäscherisiko in Deutschland sei "mittel bis hoch", war das Ergebnis der "Nationalen Risikoanalyse", besondere Risikofelder seien der Immobiliensektor sowie Finanztransfergeschäfte mit hoher Bargeldintensität. Personalaufstockung, Public Private Partnerships und Gesetzesnovellen sollen jetzt im Eiltempo aufholen, was Deutschland über Jahre versäumt hat. Allein das neue Geldwäschegesetz setzt ein ganzes Maßnahmenbündel in Kraft: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung und eine neue Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen sind nur einige Beispiele. Und auch auf europäischer Ebene will Bundesfinanzminister Scholz den Kampf gegen die Geldwäsche stärken.

"Wir können einfach nicht riskieren, dass illegale Gelder frei im europäischen Binnenmarkt zirkulieren und so von der EU noch zusätzlich profitieren. Deswegen brauchen wir eine europäische Behörde, die ein EU-weit einheitliches Aufsichtsniveau sicherstellt und effektiver gegen Geldwäsche vorgehen kann."

Das Foto von Februar 2018 zeigt die Türme der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (picture alliance / Michael Probst) (picture alliance / Michael Probst) Der Danske-Bank-Geldwäsche-Skandal und die Folgen
Bis Ende 2015 war die Deutsche Bank Korrespondenzbank für die estnische Abteilung der dänischen Danske Bank und wickelte einen Großteil von über 200 Milliarden Euro aus dubiosen Quellen ab. Dafür interessieren sich jetzt EU-Parlament und US-Behörden.

Dass die deutschen Ermittlungsbehörden im Alleingang offensichtlich oft machtlos sind, das hat auch Grigore Petrenco inzwischen erfahren. Zwar hat eine der beiden Staatsanwaltschaften, bei denen er Geldwäsche-Anzeige erstattet hat, Vorermittlungen aufgenommen – und das mit interessantem Ergebnis, denn die Informationen in Petrencos Kontoauszügen führten direkt zu dem verdächtigen moldauischen Großunternehmer aus dem Kroll-Bericht, Ilan Shor.

Dennoch ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover ernüchternd: Eine Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden sei gleichwohl nicht ersichtlich. Ilan Shor habe seinen Wohnsitz nicht in Deutschland und das fragliche Geschäft habe er im moldauischen Kischinau in Auftrag gegeben. Es deute auch nichts darauf hin, dass die deutschen Geschäftspartner Kenntnis von einer möglichen inkriminierten Herkunft der Gelder gehabt haben könnten.

"Insoweit müsste nämlich im Einzelfall dargelegt werden, dass explizit diejenigen Geldbeträge für die durchgeführten Flüge aufgebracht worden sind, die im Rahmen des "Diebstahls des Jahrhunderts" erlangt wurden. Ein solcher Nachweis ist jedoch nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit zu führen."

Im Deutschen Bundestag ist die Fraktion der Linken im Fall Moldau besonders engagiert. Während Petrencos Gefängnisaufenthalt setzten sich Abgeordnete persönlich für seine Entlassung ein. Im Jahr 2016 forderten sie die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu einer Stellungnahme auf. Diese antwortete, an Ermittlungen zum moldauischen Bankenskandal seien deutsche Behörden nach ihrem Kenntnisstand nicht beteiligt. Von den moldauischen Behörden erwarte man jedoch eine gründliche und unparteiische Untersuchung.

Deutschland braucht den "All-Crimes-Ansatz"

Das ist symptomatisch, glaubt Fabio de Masi. Der Linken-Abgeordnete fürchtet: Solange sich Deutschlands Ermittler auf den Aufklärungswillen anderer Staaten verlassen müssen, haben Geldwäscher leichtes Spiel.

"Sobald ich eine Ländergrenze physisch überschritten habe, kann schon nicht mehr weiter was gemacht werden. Und das heißt, dann weiß jeder: Ich muss sozusagen nur Gelder nach Deutschland bringen, oder so. Und die deutschen Behörden haben keine Zuständigkeit in meinem Herkunftsland, und schon sind sie dem Zugriff entzogen. Und das ist natürlich ein massives Problem."

Denn ein deutscher Staatsanwalt, der Ermittlungen in einem möglichen Geldwäsche-Fall aufnehmen will, muss bereits im Vorfeld Zweierlei darlegen: Erstens, dass einer der Geschäftspartner versucht hat, die Herkunft seines Geldes zu verschleiern. Zweitens, dass er dieses Geld auf kriminellem Wege erworben hat. Wurde die vermutete Vortat dann auch noch im Ausland begangen, bleibt dem Staatsanwalt nichts übrig, als um Rechtshilfe bei den dortigen Ermittlungsbehörden zu ersuchen.

Der Linke Abgeordnete de Masi glaubt: Deutschland braucht eine andere Rechtsstrategie, die staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr Spielraum lässt.

"Das eine Modell, das wir eben für gut fänden, auch hier in Deutschland, wäre der All Crimes-Ansatz. Das heißt, da würde man nicht sich drauf stützen müssen, bereits eine klar abgegrenzte Vortat im Ausland identifiziert zu haben, sondern wir machen es nach Beweislastumkehr. Wenn die uns nicht nachweisen, woher sie den Ferrari erworben haben, dann nehmen wir ihnen das Spielzeug weg."

Der All Crimes-Ansatz wird in dieser oder ähnlicher Form bereits in vielen Ländern praktiziert. Auch die Financial Action Task Force, FATF, das international führende Gremium der Geldwäschebekämpfung mit Sitz bei der OECD, nennt ihn als mögliches Rechtsprinzip der Geldwäschebekämpfung.

"Und ich finde, so müssten wir hier auch vorgehen. Das heißt natürlich immer noch, dass die Staatsanwaltschaften unter Umständen Ressourcenprobleme hätten, weil sie nicht alle Fälle ausermitteln können. Aber dann hätten sie zumindest ein rechtliches Werkzeug."

Undurchsichtige Investitionen auf dem Immobilienmarkt

Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warnt seit langem vor dem unterschätzten Verbrechen der Geldwäsche – insbesondere dann, wenn es um undurchsichtige Firmengeflechte geht, die sich derzeit verstärkt auf dem deutschen Immobilienmarkt einkaufen. Die Hilflosigkeit der Ermittlungsbehörden hat sie das erste Mal im Jahr 2014 beobachtet – in Berlin, direkt vor der Haustür des Bundestags.

"Da gibt es das Ku’damm Karree und das ist durch verschiedene Hände gegangen. Aber plötzlich stellte sich die Frage: Steht da nicht ein russischer Oligarch dahinter, der eigentlich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht? Ein guter Bekannter von Putin, der diese Immobilie gar nicht hätte erwerben dürfen? Und dann habe ich versucht, zu recherchieren. Und bin von Pontius zu Pilatus gelaufen. Und es war so: Keiner hat sich zuständig gefühlt. Und da hatte ich definitiv den klaren Eindruck, hier läuft etwas falsch beim Thema Geldwäsche in Deutschland!"

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / Wolfram Steinberg ) (picture alliance / Wolfram Steinberg ) Geldwäsche im Immobiliensektor - Reingewaschenes Häuschen
Experten gehen davon aus, dass pro Jahr mehrere Milliarden Euro aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität in den deutschen Immobilienmarkt fließen.

Das Ku’damm-Karree hat durch unklare Eigentümerstrukturen, Investoren aus Luxemburg und Panama, den Verkauf an angebliche russische Oligarchen und den oft wiederholten Geldwäsche-Verdacht Schlagzeilen geschrieben. Reflexhafte Unterstellung oder handfestes Problem? Die Abgeordnete Paus fürchtet: Das wird wohl nie geklärt werden.

"De facto ist bis heute niemand dafür verfolgt worden, es hat keine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegeben, weil offensichtlich war, dass man keine Unterstützung bekommen würde vom russischen Staat oder von anderen Steueroasen, wo eben das Geld zwischengebunkert gewesen ist."

"Bürger von Moldau müssen für alles bezahlen"

Ein öffentlich einsehbares Transparenzregister, erweiterte Meldepflicht, mehr Personal und Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden: Ende dieses Jahres wird sich herausstellen, ob die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen Geldwäsche ergriffen hat, den Ansprüchen der internationalen Staatengemeinschaft gerecht werden. Dann steht eine Prüfung durch die Financial Action Task Force, kurz: FATF, ins Haus. Die turnusmäßigen Prüfungen durch das internationale Anti-Geldwäsche-Gremium sind weltweit gefürchtet, denn die FATF kann nachlässige Staaten auf eine Schwarze Liste setzen und ihrer Wirtschaft so schweren Schaden zufügen. Bei der FATF-Prüfung im Jahr 2010 musste Deutschland viel Kritik einstecken. Die Grüne Abgeordnete Paus fürchtet: Auch 2020 wird es nicht leicht. Denn vor der FATF zählt nicht nur, welche Maßnahmen Deutschland ergriffen hat, sondern auch, ob diese effektiv wirken.

"Wir haben jetzt etliche Gesetzesnovellen gehabt, da bräuchten wir auch noch mehr. Aber jetzt sollte eindeutig der Schwerpunkt liegen auf der verbesserten Ausstattung, das heißt bei dem Vollzug, insbesondere im Risikobereich der Immobilien oder im Gebrauchtwagenbereich oder in anderen Nicht- Finanzbereichen. Das liegt bei den Ländern. Deswegen bitte, bitte, liebe Länder, stattet eure Geldwäscheabteilungen mit mehr Personal aus und lasst sie auch übergreifend arbeiten."

Für Grigore Petrencos Geldwäsche-Klagen kommt all das zu spät: Ilan Shor, der mutmaßliche Drahtzieher des moldauischen Bankenskandals, lebt heute unbehelligt in Israel, hat er kürzlich im Internet gelesen. Petrenco schaltet sein Smartphone in den Ruhemodus, die Kontoauszüge auf dem Display verschwinden. Vorerst bleibt dem Moldauer also nichts übrig als in Berlin und Straßburg weiter Lobbyarbeit für sein krisengeschütteltes Heimatland zu betreiben. Petrenco fürchtet: Die Krise ist nicht vorüber. Die kleine Republik Moldau wird noch lange unter dem Diebstahl der Milliarde leiden.

"Da ist Geld von Bürgern, von staatlichen Einrichtungen und Unternehmen von Bankkonten verschwunden. Dieses Loch wurde später durch Kredite der Nationalbank mit staatlicher Garantie geschlossen. Jetzt müssen also die Bürger von Moldau für alles bezahlen – und das für die nächsten 25 Jahre."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk