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StartseiteKommentare und Themen der WocheMinisterpräsident Haseloff ist zu spät aufgewacht04.12.2020

Krise der CDU in Sachsen-AnhaltMinisterpräsident Haseloff ist zu spät aufgewacht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Der Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalts, der lange unter der Oberfläche gärte, tritt damit offen zu Tage, kommentiert Niklas Ottersbach. Und er könnte noch hässlich werden.

Ein Kommentar von Niklas Ottersbach

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Holger Stahlknecht (l, CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt; geht im Plenarsaal des Landtages zur Regierungsbank, an der Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt; auf dem Platz des Europaministers sitzt. Die Abgeordneten kamen im Landtag zu ihrer 89. Sitzung zusammen. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)
Der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht (l.) und Ministerpräsident Reiner Haselhoff (beide CDU) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)
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Holger Stahlknecht ist nicht mehr Innenminister von Sachsen-Anhalt. Und das ist gut so. Denn was hat Stahlknecht da in einem Zeitungsinterview gesagt: Wenn es keine Einigung mit Rot-Grün um den Medienstaatsvertrag gebe, dann müsse es eine CDU-geführte Minderheitsregierung bis Juni richten. Dann sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Was das in Magdeburg bedeuten würde: Die CDU wäre auf die zahlenmäßig größte Oppositionspartei, die AfD, angewiesen.

Ein Kameramann der ARD filmt das Bundesverfassungsgericht (picture alliance/dpa/Uli Deck) (picture alliance/dpa/Uli Deck)Rundfunkbeitrag - Großer Streit um 86 Cent 
Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 bundesweit von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Doch die Ablehnung von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt könnte das verhindern. Warum ist das möglich? Und wie sieht die rechtliche Lage aus? Fragen und Antworten.

Stahlknecht gibt den Law-and-Order-Mann

Die Brandmauer gegen rechts, das ist ja die Überschrift der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt, diese Brandmauer wäre ein Holger Stahlknecht bereit komplett abzutragen. Und zwar aus reiner Machtgier. Denn eine Minderheitsregierung von Gnaden der AfD würde Ministerpräsident Reiner Haseloff das Amt kosten. Und dann stünde sein ehemaliger Rivale wieder bereit. 

Wer Holger Stahlknecht ein paar Mal erlebt hat, der merkt: Das ist kein Rechtsausleger aus Überzeugung. Wenn die Mikrofone aus sind, dann schätzt er durchaus ein gepflegtes Wort mit einigen Grünen im Magdeburger Landtag. Schwarz-Grün? Das wäre für einen Holger Stahlknecht bei entsprechenden Mehrheiten durchaus denkbar. Würde er vor seiner CDU-Fraktion niemals laut sagen. Da gibt er lieber den Law-and-Order-Mann, der sich jetzt auch noch über gendergerechte Sprache aufregt. 

Holger Stahlknecht mit leicht erhobenen Händen bei einer Pressekonferenz  (ZB)Holger Stahlknecht (CDU) gibt den Law-and-Order-Mann (ZB)

Auf die Hardliner gesetzt

Der ehrgeizige Stahlknecht, der so gerne Ministerpräsident geworden wäre, der hat in der aktuellen Koalitionskrise genau auf die konservativen Hardliner gesetzt, die er doch eigentlich als Landesparteichef nach der nächsten Landtagswahl mit gemäßigten CDU-Frauen ersetzen möchte. Inhaltliche Überzeugungen? Fehlanzeige.

Wenn es Reiner Haseloff ernst meint, dann muss er jetzt die Vertrauensfrage in seiner Fraktion stellen. Zu spät ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident aufgewacht. Hat nicht erkannt, wie explosiv die Mischung in seiner Fraktion ist. Was sich in diesen Tagen in Sachsen-Anhalt zeigt: Der Machtkampf in der CDU, der lange unter der Oberfläche gärte, tritt nun offen zu Tage. Und er könnte noch hässlich werden.

Nichts mehr zu verlieren

Denn Holger Stahlknecht ist zwar kein Innenminister mehr, dafür aber Landesparteichef. Und er ist nicht der einzige in Magdeburg, der nichts mehr zu verlieren hat. Mehr als ein Drittel der CDU-Landtagsfraktion scheidet im nächsten Jahr aus dem Landtag. Die Spaltung der CDU in Sachsen-Anhalt ist tief. Und das darf niemanden freuen, denn es braucht eine stabile konservative Partei im Osten, damit die Demokratie stabil bleibt.

Niklas Ottersbach (Deutschlandradio / Karsten Möbius) (Deutschlandradio / Karsten Möbius)Niklas Ottersbach, geboren 1987 in Hamburg, studierte Sportwissenschaften und Journalistik in Mainz und Leipzig und war in den vergangenen Jahren in Sachsen-Anhalt als freier Mitarbeiter für den MDR Hörfunk und Fernsehen tätig. Seit 2020 berichtet er für das Deutschlandradio aus Sachsen-Anhalt.

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