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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik verschanzt sich hinter ideologischen Barrikaden11.11.2019

Krisen in SüdamerikaPolitik verschanzt sich hinter ideologischen Barrikaden

Der Rücktritt von Präsident Morales in Bolivien sei ein längst überfälliger Schritt, kommentiert Ivo Marusczyk. Auch in anderen Ländern Südamerikas gebe es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Machthabern. Die Gesellschaft sei gespalten und ohne politische Mitte.

Von Ivo Marusczyk

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Demonstranten schwenken die Fahne Boliviens. (AP)
Auch nach dem angekündigten Rücktritt von Präsident Morales gehen die Proteste in Bolivien weiter (AP)
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Evo Morales' Genossen in Moskau, Havanna und Caracas sprechen von einem Putsch, er selbst hat den seltsamen Begriff "Bürgerputsch" erfunden. Man kann den Rücktritt von Evo Morales aber auch als überfälligen Schritt eines Populisten sehen, der sich lange mit aller Macht an seinen Sessel geklammert hat. Dass er dabei die Verfassung mit Füßen tritt und sein Land in Aufruhr stürzt, war ihm viel zu lange egal.

Morales Präsidentschaft hatte Bolivien eigentlich politische Stabilität gebracht – aber jetzt hat er Südamerika einen weiteren Krisenherd beschert. Als gäbe es davon noch nicht genug.

Brennende Barrikaden, wütenden Demonstranten, Massen auf den Straßen, blanke Wut auf die Machthaber. Die Bilder aus Chile, Bolivien und Ecuador ähneln sich frappierend. Trotzdem muss man der Versuchung widerstehen, die Länder in einen Topf zu werfen. 

In Ecuador haben die Unruhen die Regierung gezwungen, Sprit wieder zu subventionieren - eine Regierung die mit linkem Programm angetreten war, aber einen eher liberalen Kurs fährt. Chile wiederum ist das reichste Land Südamerikas, nirgends gibt es so wenig Armut - aber bis weit in die Mittelklasse hat sich das Bild verfestigt, das der konservative Präsident Piñera nur für seine unternehmerfreunde Politik macht. Und dass vom Reichtum des Landes bei den meisten Chilenen nichts ankommt.

Und in Bolivien ging es schlicht um Machterhalt und Wahlbetrug.

Aktivisten in Buenos Aires setzen sich für chilenische Proteste ein. (dpa / picture alliance / Carol Smiljan) (dpa / picture alliance / Carol Smiljan)Was hinter den Protesten in Lateinamerika steckt
In vielen Ländern Lateinamerikas gehen die Menschen gegen ihre Regierungen auf die Straße, aus scheinbar höchst unterschiedlichen Gründen. Lateinamerika-Kennern zufolge leiden diese Länder allerdings alle unter ähnlichen Problemen.

Spaltung der Gesellschaft

Insofern greift der oft gehörte Befund, in Südamerika gäre es wegen der sozialen Ungleichheit, viel zu kurz.

Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft. Ein immer tieferes Misstrauen gegen die Machthaber - egal ob politisch rechts oder links.

Auch dafür lassen sich je nach Land unterschiedliche Gründe finden. Doch was sie gemeinsam haben: Es gibt keine Mitte. Kein Streben nach politischem oder gesellschaftlichem Ausgleich, keinen Kampf um die Mittelklasse, um die aufstrebenden Bürger - die es auch in Südamerika gibt. Die Politik verschanzt sich wie blind hinter ideologischen Barrikaden, die in anderen Teilen der Welt längst eingerissen sind. Die Berliner Mauer ist vor 30 Jahren gefallen - in der südamerikanischen Politik existiert genau diese in den Köpfen weiter.

Rücksichtslose Klientelpolitik

Rechtspolitiker wie Sebastian Piñera in Chile oder Jair Bolsonaro in Brasilien betreiben rücksichtslose Klientelpolitik zu Gunsten der Großunternehmer - für Sorgen und Nöte ihrer Bevölkerung haben sie kein Ohr. Eine faire, soziale Politik, eine soziale Marktwirtschaft, das halten sie, wie eh und je, für ein Einfallstor des Kommunismus. 

Kommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie großzügig Rohstoffeinnahmen verteilen kann. Doch in den meisten Fällen zementiert sie bestehende Strukturen und bläht den Staatsapparat unverantwortlich auf. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Der nächste Abschwung trifft die unproduktive Wirtschaft der Länder dann umso härter - siehe Venezuela, Ecuador oder jetzt auch Bolivien. Und nichts deutet darauf hin, dass in Argentinien der bevorstehende Wechsel von rechts nach links irgendetwas verbessert. Im Gegenteil. Das radikale Herumreißen des Ruders verschärft nur die Gegensätze und die Probleme des Landes noch. Alle paar Jahre werden Pfründe und Posten neu verteilt - aber das Land kommt nicht voran. 

Kompromissuche Grundlage unseres Erfolges

Konsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in Südamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner - Stichwort Grundrente - ist mühsam und mag lächerlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit Südamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein. 

Evo Morales hat den Weg frei gemacht und in Chile wird der Druck auf Sebastián Piñera immer größer. Der politische Wechsel könnte ein Befreiungsschlag sein. Doch bis jetzt hat er in Südamerika meistens nur einen Ausschlag des Pendels in die Gegenrichtung -  aber nie eine grundlegende Wende zum Besseren.

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