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StartseiteHintergrundKrisenmanagement als Leitmotiv17.07.2006

Krisenmanagement als Leitmotiv

Bilanz des G8-Gipfels in Sankt Petersburg

Beim St. Petersburger Gipfeltreffen haben sich die Staats- und Regierungschefs der G8 auf ein Friedenskonzept für den Nahen Osten geeinigt. Beim Thema Kernenergie gingen die Interessen hingegen auseinander, ebenso bezüglich einer baldigen Aufnahme Russlands in die WTO. Außerdem wurde beschlossen, die Verhandlungen im Rahmen der so genannten Doha-Runde über ein neues Abkommen zum Abbau der Zölle für Agrar- und Industriegüter möglichst bald wieder aufzunehmen.

Von Sabine Adler, Isabella Kolar und Jörg Münchenberg

Die Fahnen der G8-Staaten wehen im Wind in Sankt Petersburg. (AP)
Die Fahnen der G8-Staaten wehen im Wind in Sankt Petersburg. (AP)
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Als wäre die Agenda schwerer internationaler Konflikte nicht ohnehin schon groß genug, kehrte, pünktlich zum G8-Gipfel, der Krieg in den Nahen Osten zurück. Unmittelbar am Vorabend des Treffens in Sankt Petersburg, platzte in die explosiven Spannungen zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten eine neue Bombe: Gezündet von der schiitischen Hisbollah, die am vergangenen Mittwoch zwei israelische Soldaten entführte, und vom Süden des Libanon Raketen auf Israel abfeuerte.

Israel wehrte sich gegen die Attacken mit der Bombardierung von Straßen und Brücken, dem Flughafen von Beirut, verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt, besonders aber der militärischen und politischen Infrastruktur der Hisbollah. Fast 200 Menschen wurden getötet, darunter auch eine deutsche Familie, und hunderte verletzt.

Die neue Krise im Nahen Osten war dann auch das alles beherrschende Thema der Gespräche der Staats- und Regierungschefs am gestrigen Sonntag. Stundenlang rangen sie um eine gemeinsame Erklärung zur Beilegung des Konflikts, wohl wissend, wie schwer eine Einigung werden würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Erleichterung anzusehen:

"Angesichts der dramatischen Entwicklung im Nahen Osten ist es gelungen, dass sich die Führer der G8-Staaten auf eine gemeinsame Botschaft verständigt haben. Eine klare Botschaft, mit einem starken politischen Inhalt. Wir wollen nicht zulassen, dass terroristische Kräfte und diejenigen, die sie unterstützen, die Chance bekommen, im Nahen Osten ein Chaos anzurichten. Und deshalb legen wir Wert darauf, dass Ursache und Wirkung der Ereignisse klar benannt werden."

Die Botschaft an die verfeindeten Parteien laute: Die Führer der G8 lassen sich nicht auseinanderdividieren, was die Kanzlerin schätzt. Wie unter anderem auch der britische Premier Tony Blair:

"Das Wichtigste daran, dass sich die Länder gestern auf die Erklärung geeinigt haben, ist, dass wir nun einen Aktionsplan haben, der mit der Autorität der UNO umgesetzt wird. Ich hoffe, dass der Plan allen - einschließlich dem Iran - zeigt, dass es so funktionieren kann."

Angesichts der durchaus unterschiedlichen Bewertungen des Konfliktes war die gemeinsame Stellungnahme ein großer Erfolg, zeigt sie doch die Entschlossenheit der G8, die Konfliktparteien vom Ende der Gewalt zu überzeugen, und eine Beilegung der Krise auf dem Verhandlungswege zu erreichen.

Angela Merkel nennt die vereinbarten Schritte dafür:

"Wir fordern, dass zuerst einmal die israelischen Soldaten unbeschädigt und gesund wieder zurückgegeben werden müssen, dass die Angriffe auf Israel aufhören müssen, und dass dann natürlich auch die militärischen Aktionen Israels beendet werden müssen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Regierung des Libanon jede Unterstützung gegeben werden muss, dass auch die entsprechenden UN-Resolutionen für den Süden Libanons umgesetzt werden müssen. Und dazu fordern wir, dass zusätzlich zu den UN-Aktivitäten auch noch eine Beobachter- und Sicherheitsmission eingerichtet wird. Das muss durch die UNO ausgestaltet werden."

Israels Reaktion kam wenige Stunden später: Die Olmert-Regierung fühlt sich unterstützt und gestärkt durch die Erklärung, und begrüßte sie noch am Sonntagabend. Israel stimme mit der Position der internationalen Gemeinschaft überein, die die Verantwortung für den Konflikt
extremistischen Elementen zuschreibe.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan appellierte von Sankt Petersburg aus an die Konfliktparteien.

"Verschonen Sie Menschenleben und zivile Infrastruktur wie Stromversorgungs- und Kommunikationsanlagen. Wir müssen tun, was wir können, um das Töten und die Zerstörung zu stoppen."

Zahlreiche Länder bemühen sich derzeit parallel um diplomatische Einflussnahme - unter ihnen Deutschland, ohne dabei eine herausgehobene Vermittlerrolle einzunehmen oder anzustreben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair unterhalten sich auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair unterhalten sich auf dem G8-Gipfel in Sankt Petersburg. (AP)Noch bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sankt Petersburg eingetroffen war, kursierten Meldungen, dass sie von US-Seite um eine Vermittlung im Konflikt gebeten worden war:

"Ich glaube, Deutschland tut es immer gut, wenn es möglichst viele hat, die am gleichen Strang ziehen. Und dafür werde ich werben. Und das heißt aber nicht, dass wir in irgendeine Mittlerrolle schlüpfen."

Die Distanz, über die sich zum Beispiel der US- und der russische Präsident, aufeinander zu bewegen mussten, war groß gewesen:

"Wir werden die Diskussionen mit Israel fortsetzen. Alle souveränen Nationen haben das Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Attacken. Ich mache mir Sorgen, was die Stabilität der Demokratie im Libanon betrifft. Man muss daran erinnern, dass es die Hisbollah war, die die Krise auslöste: durch das Kidnapping der beiden Soldaten und das Abfeuern von Raketen auf Israel."

Für den US-Präsidenten liegen die Wurzeln des Konflikts bei der Hisbollah, Syrien und den Verbindungen zum Iran - eine Sichtweise, von der er die anderen G8-Partner zu überzeugen versuchte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wurde grundsätzlicher bei der Ursachenforschung des neu aufgeflammten Konfliktes und warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen:

"Wenn wir uns damit befassen, den Schuldigen zu suchen, dann führt das zu nichts. Der eigentliche Grund dessen, was derzeit in Palästina und im Libanon vor sich geht - und was die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn bestimmt - ist der ungelöste israelisch-arabische Konflikt."

Offene Kritik an Israel übten die G8-Teilnehmer nicht. Lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in Andeutungen gemahnt, dass es Israel wohl um mehr, als nur um die Befreiung der Soldaten gehen könnte:

"Es ist absolut nicht hinnehmbar, politische Ziele mit Gewalt, mit der Entführung von Personen, zu erreichen. Und Luftschläge auf ein souveränes Land durchzuführen. Die Sorgen Israels sind begründet, dennoch sollte die Gewaltanwendung balanciert sein."

Es war die anfangs so in Zweifel gezogene Rolle Russlands als Gastgeber, die letztlich die Resolution möglich gemacht hatte. Denn der Krieg im Nahen Osten - das war mehr als deutlich - brauchte dringend die klare Antwort der Führer der G8. Und eine starke Erklärung konnte es nur geben, wenn sich Russland auf die Position der anderen sieben zu bewegt. Wollte Putin punkten mit seinem ersten G8-Treffen auf russischem Boden, dann nur, wenn er in der Nahostpolitik an einem Strang zieht. Die Rechnung ging auf.

Wladimir Putin konnte nun zufrieden die Staats- und Regierungschefs nach Hause verabschieden. Zumindest was das zunehmend schlechter werdende Wetter betraf, fuhren die wohl gern nach Hause. Denn schon seit Sonntagmittag richteten die Schönwetterflugzeuge gegen die Regenwolken nichts mehr aus: Es stürmte und gewitterte ohne Unterlass, und stellte die Konstruktion der Tagungs- und Pressezelte auf eine harte Probe.

Putin strahlte dennoch: Die Energiepolitik - und hier insbesondere Versorgungssicherheit und freier Zugang zu Märkten und Kunden - standen ursprünglich ganz oben auf der G8-Agenda. Doch angesichts der vielschichtigen Interessen war eigentlich schon von vornherein klar, dass die entsprechenden Passagen in der Abschlusserklärung nur aus vielen Kompromissen bestehen konnten.

Beispiel Kernenergie: Angesichts steigender Energiepreise und zunehmender Rohstoffknappheit, gibt es derzeit eine Renaissance der Atomkraft. Putin wollte deshalb das Thema auf dem G8-Treffen besonders hervorheben - Kernkraft müsse künftig stärker genutzt werden.

Einerseits, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, zum anderen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Allein Russland will bis zu 40 neue Atomkraftwerke bauen. Auch der amerikanische Präsident sprach sich noch kurz vor dem G8-Treffen für den Ausbau der Atomkraft aus.

Eine schwierige Position für die Kanzlerin - denn Deutschland ist innerhalb der G8 das einzige Land, dass sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark macht. Auch wenn es innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen gibt. CDU und CSU befürworten zwar längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke, aber der Koalitionsvertrag spricht hier eine eindeutige Sprache. Angela Merkel waren die Hände gebunden.

Diese unterschiedlichen Interessen spiegeln sich auch im Schlussdokument wieder: Kernenergie trage zur weltweiten Energieversorgung und zum Klimaschutz bei, heißt es zwar. Dies betreffe jedoch nur die Länder, die den Ausbau dieser Energieform planten. Die deutschen Bedenken wurden also berücksichtigt, und die Kanzlerin war mit dem Ergebnis zufrieden:

"Das Thema Energie ist auch ein strategisches Thema, was sehr viel mit Krieg und Frieden und Konflikten zu tun hat. Und wir haben von deutscher Seite eingebracht, dass - unbeschadet der unschiedlichen Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie - wir der Meinung sind, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken eine besondere Bedeutung bekommen muss. Und wir werden das von unserer Seite während unserer G8-Präsidentschaft noch einmal fortsetzen."

Auch an anderer Stelle reichte es nicht für eine gemeinsame Position: Zwar ist in der Abschlusserklärung von einem "Aktionsplan für eine bessere Energieversorgung" die Rede. Doch konkrete Ansätze gibt es kaum, stattdessen ist das Papier auf viele Allgemeinplätze beschränkt: Transparenz und Stabilität der Energiemärkte müssten verbessert, die Kooperation zwischen Erzeuger- und Verbraucherstaaten ausgebaut werden.

Doch von einer Unterzeichnung der so genannten Energiecharta, die zu freien Märkten, einem freien Zugang zu Energiequellen und einem diskriminierungsfreien Energietransport verpflichtet, konnte Russland erwartungsgemäß nicht überzeugt werden. Der Gastgeber des diesjährigen G8-Treffens, der allein den deutschen Ölbedarf zu 32 und die Gasimporte zu 34 Prozent abdeckt, will sich nicht in die nationale Energiepolitik hineinregieren lassen - auch wenn von amerikanischer Seite längst der Vorwurf eines neuen Energieimperialismus laut geworden ist.

Der deutsche Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, lobte dennoch die Vereinbarungen von Sankt Petersburg als wichtigen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit:

"Diversifizierung des Energiemixes, breite Aufstellung so gut wie möglich, aber auch offene Märkte - das ist für uns ein Kernpunkt. Wir sind ja ein der Marktwirtschaft verpflichtetes Land. Und deshalb ist es uns auch sehr gelegen, dass die eigentlich von Russland noch nicht ratifizierungsfähig gesehene Energiecharta im Geiste nach in diesem Papier erscheint. Wir sehen dies als relativen Erfolg."

Auch alternative Energiequellen sollen ausgebaut und stärker genutzt werden, heißt es in dem Abschlussdokument. Doch die Umweltschutzverbände sind trotzdem enttäuscht - Tobias Münchmeyer von Greenpeace:

"Viel von dem, was wir uns wünschen, steht in dem Papier drin. Aber ohne verbindliche Zusagen, ohne Substanz, ohne Vorschläge wie das implementiert werden soll."

Deshalb hoffen die Umweltschutzverbände auf den nächsten Gipfel - den Deutschland ausrichten wird, und auf dem ebenfalls das Thema Energie eine zentrale Rolle spielen soll. Unterdessen musste auch der russische Präsident lang gehegte Hoffnungen zurückstellen: einen raschen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO.

Ursprünglich sollte noch unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Sankt Petersburg ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Russland verabschiedet werden - faktisch die letzte Hürde für eine Mitgliedschaft in der WTO, um die Russland seit über 10 Jahren kämpft. Doch der politische Triumph für Putin zum Gipfelauftakt scheiterte offiziell an letzten Detailfragen zur Liberalisierung des Agrarmarktes.

Tatsächlich dürften vor allem politische Widerstände eine maßgebliche Rolle gespielt haben, musste indirekt auch US-Präsident Bush einräumen:

"Wir möchten für die Vereinbarung, die wir beschließen, auch die Zustimmung des amerikanischen Kongresses haben. Wenn wir hier eine Vereinbarung aushandeln, dann muss die auch bestätigt werden. Aber wir sind faire Verhandler: Wir wollen, dass Russland Mitglied der Welthandelsorganisation wird. Also werden wir weiterverhandeln."

Bis zum Herbst, so lautet jetzt die Prognose, könnte eine Einigung für ein bilaterales Handelsabkommen erreicht werden, und Russland den Weg zur WTO-Mitgliedschaft freimachen. Doch auch auf dem eigentlichen Gipfel spielte die Handelsorganisation eine maßgebliche Rolle: Seit Jahren wird über ein neues Abkommen zum Abbau der Zölle für Agrar- und Industriegüter gerungen - bislang ohne Ergebnis. Die so genannte Doha-Entwicklungsrunde steckt in einer Sackgasse.

Nach einem Treffen mit Vertretern der Schwellenländer heute, unter anderem aus China, Indien und Brasilien, soll jetzt doch noch einmal ein neuer Anlauf unternommen werden.

Armut und Schuldenbekämpfung - im letzten Jahr noch zentrale Themen in Gleneagles - spielten in Sankt Petersburg nur eine marginale Rolle. Selbst auf ein neues Impfprogramm für die ärmsten Länder - der Kampf gegen Infektionskrankheiten war eines der zentralen Ziele dieses G8-Treffens - konnten sich die Teilnehmer nicht verständigen.

Einerseits konnte die Finanzierung nicht geklärt werden, zum anderen gab es Differenzen, welche Infektionskrankheit vordringlich bekämpft werden sollte. Die Pläne seien aber noch nicht gescheitert, heißt es jetzt abschließend. Allerdings müsse noch weiter verhandelt werden.

Gastgeber Wladimir Putin war sehr daran gelegen, dass die ursprünglich von ihm auf die Agenda gesetzten Themen Energiesicherheit, Gesundheit und Bildung, weder vom Atomstreit mit dem Iran, noch vom Krieg im Nahen Osten verdrängt werden.

Tatsächlich spielten weder Nordkorea, noch der Iran eine alles beherrschende Rolle. Die Nachricht der Mullahs, sich nun doch auf Verhandlungen über den Atomkompromiss einzulassen, wurde mit kühler Zurückhaltung registriert. Als offizielle Antwort werteten die Teilnehmer die angeblich bekundete Bereitschaft noch nicht, machte die Bundeskanzlerin auf der Abschlusspressekonferenz deutlich.

Der russische Präsident wollte nichts dem Zufall überlassen, schon gar keine Störungen von der Straße.

"Russland ist kein Gefängnis" - schreien die, nicht einmal hundert, meist jungen Menschen durch das Gitter vor dem Kirow-Stadion den Hundertschaften der Omon-Einheiten, den Spezialtruppen des Innenministeriums, entgegen. Knapp hundert Meter weit sind sie gekommen und schon war Endstation.

Das Petrowski-Stadio in St. Petersburg soll den Anti-G8-Demonstranten als Zeltstadt dienen. (AP)Das Petrowski-Stadion in Sankt Petersburg sollte den Anti-G8-Demonstranten als Zeltstadt dienen. (AP)Die Stadt Sankt Petersburg hat den angemeldeten Protestmarsch der Teilnehmer des Sozialforums - der Gegenveranstaltung der Globalisierungsgegner - verboten. Aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. Der aus Moskau angereiste Direktor der russischen Organisation für Menschenrechte Lew Ponomarjew:

"Das ist nur der Beweis für den totalen Polizeistaat, der in Russland existiert, und der vor allem Angst hat. Der Angst hat, vor dem aktiven Teil seiner Bevölkerung. Hundertschaften von Polizisten gegen ein paar Dutzend Demonstranten aufzufahren, das ist der Beweis von Schizophrenie und der Krise der Macht."

Dafür, dass die Schar der G8- und Regimegegner übersichtlich blieb, hatte die Staatsgewalt gesorgt. In sicherer 20-Kilometer-Entfernung vom Konstantinow-Palast entfernt, durfte man sich versammeln. Und damit die Menge keinesfalls zu groß wird, traf die Polizei Vorsorge: In ganz Russland wurden Leute an der Anreise nach Petersburg gehindert. Polizisten konfiszierten Pässe, oder nahmen Reisende unter fabrizierten Vorwürfen fest.

Der 18-jährige Arthur aus dem tatarischen Kasan hatte Glück. Gemeinsam mit seiner Freundin hat er sich aus Geldmangel per Anhalter an die Newa durchgeschlagen. Die anderen 60, die mit dem Zug fahren wollten, kamen nicht weit:

"Von unseren Leuten wurden sehr viele vom Geheimdienst FSB in Kasan festgehalten. Sie hatten die Tickets schon gekauft, und wollten hierher fahren. Man wird sie bis zum Ende des Gipfels festhalten. Wir versuchen, sie da rauszuholen. Sie sitzen im Gefängnis. Wenn wir nicht per Anhalter gefahren wären, hätten sie uns auch mitgenommen."

Auch in Sankt Petersburg selbst gehörten in den Monaten vor dem G8-Gipfel Überprüfungen und Vorladungen des Geheimdienstes, für Angehörige der linken und oppositionellen Szene, zum Alltag. Und notfalls halfen routinierte Schläger nach: so wie bei Maxim Malyschew, dem Leiter der Petersburger Abteilung der kommunistischen Avantgarde der roten Jugend:

"Er kam angerannt, hat uns mit dem Bein getreten, meine Mutter beiseite gestoßen, mich auf den Boden geworfen, und mir sehr gezielte, professionelle Schläge zugefügt. Dabei hat er mir zwei Rippen gebrochen. Dann kam ein Auto angefahren, er sprang rein und sie fuhren weg."

Teure Anreise, schwierige Visa-Beschaffung, und die absehbaren Behinderungen von staatlicher Seite, schreckten wohl auch zahlreiche Ausländer ab: Ihre Zahl lag weit unter der vergleichbarer Antiglobalisten-Veranstaltungen.

Die beiden Bielefelder Fachhochschulstudenten Eike Korfhage und Henning Wallerius wollten eigentlich nur ein paar Fotos von den Demonstrationen machen, doch ihre erste Reise nach Russland endete im Gefängnis: 10 Tage Arrest - so das Urteil.

Doch nach sechs Tagen wurden sie vorzeitig an der russisch-estnischen Grenze auf freien Fuß gesetzt. Henning Wallerius am Morgen danach, am Telefon gegenüber dem Deutschlandfunk:

"Wir wurden ja erst zu einem Gericht gebracht. Und die Richterin dort hat das Ganze abgelehnt, aus Mangel an Beweisen, und wieder an die Miliz zurückgegeben. Nachdem die Miliz für sie dann offenbar nicht genug Beweise finden konnte, wurde das Ganze an ein anderes Gericht übergeben. Mit einer anderen Richterin, die der ganzen Sache wohl schon gewogener war. Und dort wurden wir dann auch für Urinieren gegen ein Auto verurteilt - was wir nicht getan haben. Bei diesen Verhandlungen haben sich die Zeugen in jeder nur möglichen Weise widersprochen. Also es ging einfach nur darum, G8-Gegner, die wir ja noch nicht einmal sind, aus dem Weg zu bekommen."

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