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Krisentreffen in BrüsselTransitländer erhöhen Druck

Von Annette Riedel, Brüssel-Korrespondentin
Ein Flüchtling blickt aus einem Zelt an der kroatisch-serbischen Grenze in Opatovac (dpa / picture alliance / Stringer)
Ein Flüchtling blickt aus einem Zelt an der kroatisch-serbischen Grenze in Opatovac (dpa / picture alliance / Stringer)

Es ist nicht nur eine rhetorische Spitzfindigkeit darauf zu verweisen, dass das Sondertreffen von neun Staats- und Regierungschefs kein EU-Gipfel ist, sondern ein Gipfel von Staaten entlang der Westbalkan-Flüchtlingsroute. Das bedeutet nämlich, dass es Beschlüsse zur EU-Flüchtlingspolitik nicht geben kann. Und dennoch ist es ein entscheidendes Treffen für die am meisten Geforderten unter den betroffenen Ländern.

EU-Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte am Donnerstag Tage vor dem  Treffen bei seinem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana: "Bei dem Treffen sollen gemeinsame Herausforderungen besprochen werden. Es sollen konkrete praktische Maßnahmen beschlossen und unmittelbar umgesetzt werden." Avramopoulos traf in Ljubljana unter anderem mit der slowenischen Innenministerin Györkös- Žnidar zusammentraf.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat auf die Bitte Sloweniens das heutige Treffen angesetzt. Slowenien ist nach der Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien zum Haupttransit-Land für Flüchtlinge geworden. Das kleine Zwei-Millionen-Einwohner-Land ist mit dem Zustrome von täglich Tausenden Flüchtlingen überfordert. Es braucht, wie auch andere EU-Länder, Kroatien zum Beispiel, Hilfe von der EU, um die Situation zu bewältigen. Slowenien setzt inzwischen sein Militär an der Grenze zu Kroatien ein, um der Lage Herr zu werden. Ein Vorgehen, was in der EU-Kommission, nach Aussage des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, auf Verständnis trifft, wie er gegenüber dem Deutschlandfunk sagte.

"Die haben halt sonst keine entsprechende Manpower. Die gehen ja da nicht mit Waffen hin. Die wollen dort dienstleisten. Die Slowenen sind nicht die, die Erstaufnahmeland sind. Die kommen von Griechenland. Also, wenn Dublin gilt, müsste Griechenland in Funktion treten. Dann müssen wir prüfen, wie wir die griechische Regierung unterstützen."

Auch Griechenlands Regierungschef ist mit dabei

Nach einigem Zögern hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seine Teilnahme an dem heutigen Sondertreffen zugesagt. Er wird sich auch einiger Kritik zu stellen haben, denn das Land kommt, trotz schon jetzt Unterstützung durch Brüssel, nach wie vor seinen Verpflichtungen, die es laut Dublin-Abkommen hat, nicht nach. Nach den Dublin-Regeln dürfte Athen eigentlich keine Flüchtlinge unkontrolliert und unregistriert weiterziehen lassen - und ist für eine menschenwürdige Unterbringung der Ankömmlinge verantwortlich. Brüssel müsse jedenfalls mehr Geld in die Hand bekommen, um die am meisten betroffenen Länder noch stärker als bisher zu unterstützen, meint Oettinger.

"Am Ende des Tages stellt sich doch die Frage, sind die europäischen Staaten bereit, den Haushalt aufzufüllen, mit einer Umlage – na gut, dann bekommen sie eben Flüchtlinge, ungeordnet. Das wird drei Mal teurer."

Wer braucht was?

Bei dem Treffen heute, an dem auch die Bundeskanzlerin und der Chef der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen teilnehmen, steht die Frage im Mittelpunkt: Wer der betroffenen Länder braucht welche Unterstützung – Geld, personelle Verstärkung an den Grenzen, Sachmittel. Slowenien hat schon seinen Bedarf an weiteren Finanzmitteln, Grenzschutzteams und Material angemeldet. Ebenso Kroatien – TMaterial bedeutet unter anderem: Winterzelte, Schlafsäcke, Schlafmatten.

EU-Kommissar Avramopoulos hatte noch einmal an die solidarische Zusammenarbeit und Lastenteilung aller EU-Länder appelliert. Letztlich sei das auch im Interesse jener Länder, die weniger vom Flüchtlingsstrom betroffen sind. Denn das Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum sei ansonsten in Gefahr.

"Es ist wichtig, dass die EU-Länder in vollem Maße alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit Flüchtlinge nicht unkontrolliert von einem EU-Land zum nächsten weiterwandern. Nur so können wir an den Vorteilen des Schengen-Systems festhalten."

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