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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Koalition nutzt das Momentum nicht07.10.2019

Kritik am KlimaschutzgesetzDie Koalition nutzt das Momentum nicht

Bei ihrer Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz verlieren sich die Umweltverbände zu sehr im Detail, kommentiert Theo Geers. Dabei sei das ganze Klimapaket falsch gestrickt. Die Regierung habe nicht den Mut, die große Bereitschaft der Menschen zu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Von Theo Geers

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07.10.2019, Baden-Württemberg, : Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zur Eröffnung der Klima Arena der Dietmar-Hopp-Stiftung in Sinsheim. (dpa / Uwe Anspach)
Die Beschwichtigungen von Koalition und Kanzlerin Merkel zum geplanten Klimaschutzgesetz beruhigen nicht wirklich, kommentiert Theo Geers (dpa / Uwe Anspach)
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Manchmal ist die Kanzlerin geradezu unnachahmlich. Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion, sagte Angela Merkel heute mit Blick auf den Klimaschutz und das, was sich in Berlin abspielte.

Wohl wahr. Auf der einen Seite aufgeregtes Flügelschlagen seitens der Umweltverbände über den Entwurf zum Klimaschutzgesetz: Aufgeweicht sei dieser, massiv abgeschwächt, in seinem Wesen entkernt - das Trommelfeuer war unüberhörbar, der darin mitschwingende Alarmismus auch. Aber auch die regierungsamtlichen Beschwichtigungen, wonach alles, was die Regierung in Sachen Klimaschutz vorhat, schon in die richtige Richtung wirken werde, beruhigt nicht wirklich mit Blick auf die Klimakatastrophe, die - da machen wir uns nichts vor - auf uns zukommt.

Flügelschlagen und Beschwichtigungen

Verstörend ist beides - das Beschwichtigen wie das Flügelschlagen. Natürlich kann man im Jahre des Herrn 2019 darüber besorgt sein, ob in 31 Jahren das Klimaziel für 2050 erreicht wird oder ob es nur noch verfolgt wird. Letzteres ist eine Abschwächung. Aber muss man unter anderem deswegen gleich das ganze Klimaschutzgesetz in Bausch und Bogen ablehnen? Wohl kaum.

Überdies nutzt sich solche Art von detailversessener Kritik auch sehr schnell ab: Heute wird dies Detail kritisiert, morgen ein anderes - und übermorgen hört niemand mehr hin. Das aber wäre fatal - sowohl mit Blick auf die reale Bedrohung unserer Existenz wie mit Blick auf die Uneinsichtigkeit, mit der diese Regierung bislang die Kritik an ihrer Klimaschutzpolitik an sich abperlen lässt. Einer Politik, die hinten und vorne nicht reicht.

Kaum CO2-Einsparungen bis 2030

Das gesamte Klimapaket ist falsch gestrickt. Es kommt ab 2021 nur langsam in die Gänge. Damit ist absehbar, dass am Anfang auch wenig CO2 eingespart wird. Das wird den Druck erhöhen, nach hinten raus, also in der zweiten Hälfte der 20er Jahre, mehr zu tun, viel mehr zu tun. Das wird jede Regierung, egal wer dann mit wem gerade koaliert, in allergrößte Not bringen.

Auf diesem Webfehler sollten die Umweltverbände herum reiten, das Erreichen der Klimaziele 2030, das Reduzieren des CO2-Ausstoßes bis dahin, ist wichtiger als der sprachliche Streit darüber, ob das Klimaziel 2050 erreicht oder nur verfolgt wird. Diese Wahrheit müssen die Umweltverbände aufgreifen und sie müssen der Regierung klar machen, dieser Wahrheit mutiger zu folgen.

Regierung nutzt das Momentum nicht

Noch nie war die Bereitschaft der Menschen, für den Klimaschutz etwas zu tun, größer als heute. Dieses Momentum gilt es zu nutzen, und genau das tut diese Regierung nicht - aus falsch verstandener Angst und Rücksichtnahme auf die, die aus Bequemlichkeit oder auch aus Ignoranz am liebsten gar nichts oder das Wenige erst später ändern würden. Dabei gibt es für die Regierung wie für die Regierten beim Klimaschutz eigentlich nur eine Maxime: Was du heute kannst besorgen verschiebe nicht auf morgen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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