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StartseiteInterview"Innovationsmotor ist immer noch der Mittelstand"05.02.2019

Kritik an Altmaiers Industriestrategie"Innovationsmotor ist immer noch der Mittelstand"

Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap kritisiert an der Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den starken Fokus auf große Unternehmen. Innovationen würden in vielen Bereichen immer noch vom Mittelstand vorangetrieben, sagte Haucap im Dlf.

Justus Haucap im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium die "Nationale Industriestrategie 2030" vor. Der Minister will mit der Strategie Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union einleiten. (picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium die "Nationale Industriestrategie 2030" vor. (picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Tobias Armbrüster: Viele Staaten machen es, auch wenn es für einige gegen die reine Lehre verstößt: Sie protegieren und unterstützen bestimmte Großunternehmen, die sie für volkswirtschaftlich wichtig halten. Frankreich macht das zum Beispiel mit seiner Autoindustrie, die USA unter anderem mit ihren Luftfahrtunternehmen, in Europa gibt es den Airbus-Konzern als sicher ebenbürtiges Beispiel. Jetzt will auch Deutschland viel stärker mitmachen im Spiel mit diesen sogenannten nationalen Champions. Peter Altmaier von der CDU, der Bundeswirtschaftsminister, hat vor etwa einer Stunde in Berlin seine Pläne dazu vorgestellt. Aus seiner Sicht steht die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck.

Peter Altmaier: Wir handeln nicht, weil wir es für gut oder für schön finden, eine Strategie vorzulegen, sondern wir handeln, weil weltweit der Wettlauf um Innovation und Wachstum längst entstanden ist.

Armbrüster: Peter Altmaier also heute in Berlin. Am Telefon ist jetzt Justus Haucap, der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission und aktuell ist er Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Düsseldorf. Schönen guten Tag, Herr Haucap!

Justus Haucap: Ja, schönen guten Tag!

Armbrüster: Herr Haucap, ist das jetzt der Einstieg in die Planwirtschaft?

Haucap: So würde ich es noch nicht sehen. Mir scheint das so zu sein, dass da durchaus Diskussionsbereitschaft ist, dass das noch kein endgültiges Konzept ist, was Herr Altmaier vorgelegt hat, sondern der Anstoß für einen Diskussionsprozess, was jetzt zu tun ist, um die industrielle Basis in Deutschland zu schützen. Und insofern sehe ich das auch ganz positiv, dass wir sagen, wir müssen darüber diskutieren, was zu tun ist.

Armbrüster: Gut, generell positiv - finden Sie denn die Pläne, so, wie er sie präsentiert hat, finden Sie die gut?

Haucap: Wie so häufig, teils ist viel Richtiges dran, teils ist es aber auch aus meiner Sicht leider völlig falsch.

Armbrüster: Dann fangen wir vielleicht mal mit dem Falschen an, was läuft falsch da bei diesen Plänen?

Haucap: Es sind zwei Dinge oder drei, die mich besonders irritieren. Das eine ist vielleicht ganz grundsätzlich: Es ist doch, so scheint es mir, ein starker Fokus auf große Unternehmen gelegt worden. Sie haben die eben selbst genannt, die Deutsche Bank oder jetzt der Zusammenschluss Siemens-Alstom und Ähnliches. Gleichwohl ist es so, erfahrungsgemäß: Innovationen werden teils zwar von großen Unternehmen vorangetrieben, in vielen Bereichen aber gerade auch nicht von großen Unternehmen. Und das wissen wir in Deutschland besonders gut: Der Innovationsmotor war und ist immer noch der Mittelstand, gerade keine großen Unternehmen. Und da scheint mir ein bisschen der Fokus zu fehlen, dass wir eigentlich mehr tun müssen, um den Mittelstand innovativ zu halten und nicht so sehr die großen Unternehmen.

Armbrüster: Hat er ja aber auch jetzt zugesichert, der Peter Altmaier, dass es unter anderem ja einen Beteiligungsfonds geben soll und dass der Staat, so wie er es nennt, auch mal Geburtshelfer spielen soll bei Unternehmenszusammenschlüssen, also wenn sozusagen aus kleineren oder winzigen Unternehmen auch mittlere oder große Unternehmen werden können. Also das ist sicher aus Ihrer Sicht dann ein Schritt in die richtige Richtung?

Haucap: Also das ist eigentlich heute schon weniger tatsächlich das Problem, die Europäische Kommission, auch das Bundeskartellamt untersagen ja doch relativ wenig Zusammenschlüsse, und wenn das Zusammenschlüsse sind, dann sind das eigentlich meistens Zusammenschlüsse zwischen zwei sehr großen Unternehmen wie etwa jetzt wahrscheinlich Siemens und Alstom. Da geht es ja keineswegs um mittelständische Unternehmen. Wir hatten in den letzten zehn Jahren neun Untersagungen durch die Europäische Kommission bei mehreren tausend Anmeldungen. Das heißt also, wenn man sagt, diese neun Untersagungen sind jetzt das Problem - das scheint mir völlig überzeichnet bei mehreren tausend Anmeldungen. Das heißt also, wenn man sagt, diese neun Untersagungen sind jetzt das Problem - das scheint mir völlig überzeichnet zu sein. Und die Evidenz zeigt auch eher, die wissenschaftliche, die wir haben, dass die Abnahme von Wettbewerbsdruck auch im Binnenmarkt tatsächlich eher problematisch ist. Es ist besser, eigentlich zwei führende Unternehmen zu haben als ein führendes Unternehmen.

"Man muss Unternehmen nicht lenken"

Armbrüster: Jetzt haben Sie sich ja in Ihrer Arbeit viel mit der Wettbewerbssituation in Deutschland beschäftigt, mit dem Wettbewerb unter den Unternehmen. Was sagen Sie generell denn dazu, wenn jetzt ein Bundeswirtschaftsminister auf einmal da auftritt und sagt, hier, die Regierung, die deutsche Wirtschaftspolitik muss da eine viel stärkere Rolle übernehmen, muss viel mehr, ich sage mal, lenkend eingreifen, um diese Unternehmen zu fördern?

Haucap: Das halte ich für falsch, ehrlich gesagt. Also man muss die Unternehmen nicht lenken, denn der Staat weiß noch weniger, wo die großen Chancen liegen, als es die Unternehmen wissen. Wenn die Unternehmen es nicht wissen, das hat den Vorteil, dass es ihr privates Geld ist, was verloren geht, wenn die Politik es nicht weiß, dann ist es das Problem, dass es unser Geld ist, was verloren geht. Von daher muss man eigentlich Rahmenbedingungen schaffen. Und da hat er natürlich auch ein paar Ansätze: Er hat gesagt, wir müssen zusehen, dass die Energiekosten tragbar bleiben für die Unternehmen, wir müssen zusehen, dass wir ein wettbewerbsfähiges Steuermodell haben. Da hat er auch ein paar richtige Ansätze. Was vielleicht noch fehlt, ist, dass teilweise eben wir doch sehr überreguliert sind in manchen Bereichen. Und wenn wir uns zum Beispiel fragen, warum sind denn die Weltmarktführer im Bereich des Internets, die er auch genannt hat, prinzipiell in den USA entstanden, dann ist es ja so, also weder Google noch Facebook noch Microsoft noch irgendein anderes von diesen Unternehmen ist deswegen so groß geworden, weil sie von der amerikanischen Regierung ausgesucht worden wären und sie irgendwie da hingelenkt worden wären. Sondern im Grunde waren das alles mal Start-ups, die aber sehr günstige Bedingungen hatten zu wachsen im amerikanischen Markt. Und das fehlt teilweise bei uns: Wir reagieren doch häufig sehr defensiv, wenn neue Geschäftsmodelle kommen, und sagen, na, erst mal abwarten, lieber erst mal untersagen sozusagen, die stören ja die alten Unternehmen, und haben da so ein bisschen - auch, weil es uns momentan sehr gut geht - die Begeisterung für Neues verloren in vielen Bereichen. Und wer auch immer eine neue Idee hat, ob es klein oder groß ist, muss sich erst mal durch die deutsche Bürokratie und viele Widerstände kämpfen. Und das fehlt mir hier zu sehr: Er will zu sehr eigentlich, aus meiner Sicht, die Bestehenden versuchen zu schützen, aber zu wenig denkt er daran, auch Neue zu ermöglichen, die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Denn, zumindest in den USA war das die Erfahrung, die ganzen großen Player sind eigentlich alles Unternehmen, die nicht schon vor 20 Jahren oder 30 Jahren groß waren.

Große Unternehmen schützen nicht vor Preisdumping

Armbrüster: Ja, aber Herr Haucap, wenn wir uns tatsächlich ansehen, was da zurzeit an den Weltmärkten passiert, wie gigantisch die Zuwächse zum Beispiel in der chinesischen Volkswirtschaft sind, wie massiv dieses Land aufgeholt hat, macht es da nicht durchaus auch Sinn, zu sagen, wir müssen auch tatsächlich etwas von dem Bestehenden in Deutschland schützen, wir müssen möglicherweise deutsche große Konzerne vor dieser Wettbewerbssituation in Schutz nehmen?

Haucap: Also es ist sicherlich richtig, dass wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen. Das schafft man aber typischerweise nicht, indem man die Unternehmen zusammenlegt, sondern indem man zum Beispiel sagt, wenn es so was wie Preisdumping gibt, hat er ja auch drin, dann müssen wir schneller darauf reagieren können. Wir haben ja teilweise darauf reagiert, in der Welthandelsorganisation gibt es Regeln zum Preisdumping et cetera. Darüber könnte man nachdenken, ob das nicht beschleunigter der Fall sein muss. Aber man schützt die Unternehmen nicht vor Preisdumping, indem man sagt, na gut, dann legt ihr euch in Europa einfach zusammen und werdet groß oder noch größer, denn Siemens und Alstom sind ja heute nicht klein.

Investitionen in KI "massiv erhöhen"

Armbrüster: Jetzt haben Sie angesprochen die Tatsache oder die Ansicht, die man ja sehr oft von Wirtschaftswissenschaftlern hört, dass der Staat kein guter Unternehmer ist, dass der Staat nicht genau weiß, wie man ein gutes, funktionierendes Unternehmen schafft. Jetzt gibt es ja allerdings Bereiche, wir haben es genannt, die künstliche Intelligenz beispielsweise oder auch die Batteriezellenfertigung, auch das klingt bei Peter Altmaier immer wieder an, das sind so Bereiche, bei denen eigentlich allgemein bekannt ist, dass es Schlüsseltechnologien in der Gegenwart, aber vor allen Dingen auch in der Zukunft sein würden. Wenn der Staat hier merkt, da tritt etwas auf der Stelle, da kommen deutsche Unternehmen nicht richtig voran, macht es dann für den Staat nicht Sinn, zu sagen, da greifen wir ein, da versuchen wir mal, etwas hinzukriegen, was möglicherweise am Weltmarkt Bestand hat?

Haucap: Prinzipiell ja, die Frage ist, wie man es genau macht. Man kann da ja auch Lehren ziehen aus den Fehlern, die man gemacht hat in der Vergangenheit. Wir waren uns ja auch relativ sicher, dass die Solarzellenproduktion eine Zukunftstechnologie ist und das wird sie wahrscheinlich auch sein. Nur die Art, wie wir versucht haben, die in Deutschland zu etablieren, ist eben völlig gescheitert. Also wenn man einfach eine Produktionsstätte errichtet, garantiert das erst mal gar nichts, denn selbst wenn die Batterietechnologie in Zukunft immer wichtiger wird, kann diese spezielle Firma natürlich dennoch pleite gehen letzten Endes. Man hat auch gesehen, gerade in der Solarwirtschaft, das waren sehr, sehr geringe Investitionen in Forschung und Entwicklung in dieser Branche. Also wenn man so einer Branche sozusagen wirklich auf die Füße helfen will, muss man sagen, wir machen da massive Anreize, in Forschung und Entwicklung zu investieren, denn letztendlich, wir bleiben ein Hochkosten-Standort, das heißt, wir müssen besonders innovativ sein. Und das geht, indem man Innovationen besonders anreizt und weniger, indem man sie vor Innovationen, die aus dem Ausland kommen, schützt. Von daher wäre ich schon dafür, wie er das angesprochen hat, die Anreize für Forschung und Innovation auch gerade im Bereich KI massiv zu erhöhen. Das sollte man tun, das kann man auch, wenn man sagt, gerade in Brandenburg tun, ja, da muss man sagen, da bauen wir jetzt mal an der technischen Universität ganz, ganz massiv sozusagen die Forschung für Künstliche Intelligenz aus und auch die anwendungsnahe Forschung, da kann man auch gern noch ein Fraunhofer Institut und XYZ, alles noch ansiedeln. Nur: Eine spezielle Fabrik, die im Wesentlichen eine Produktionsstätte ist, die garantiert uns erst einmal gar nichts. Wir hatten Nokia im Ruhrgebiet, ja, die waren nach zehn Jahren in Rumänien - das hat letztendlich gar nichts gebracht.

Armbrüster: Live bei uns hier im Deutschlandfunk in den "Informationen am Mittag" war das Justus Haucap, der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, aktuell ist er Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Düsseldorf. Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Haucap!

Haucap: Gerne, vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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