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StartseiteInterview"Wenn Deutschland in die Knie geht, geht auch die EU in die Knie"20.05.2020

Kritik an Corona-Hilfsfonds"Wenn Deutschland in die Knie geht, geht auch die EU in die Knie"

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kritisiert den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen EU-Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage müsse Deutschland aufpassen, dass es sich nicht selbst überfordere, sagte er im Dlf.

Hans Michelbach im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Der CSU-Politiker Hans Michelbach (imago stock&people)
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Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Deutschland und Frankreich ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollte es der EU-Kommission erlaubt werden, an den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen. Aus dem zeitlich befristeten Aufbau-Fonds sollen dann die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Regionen und Sektoren Geld erhalten. Österreich, die Niederlande und die nordischen Staaten sind jedoch gegen die Zuschüsse.

Plan kann EU spalten

CSU-Finanzpolitiker und Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, kritisierte im Dlf den Plan. Innerhalb der EU sei dieser auch nicht abgesprochen worden. Michelbach glaubt, dass er "die EU mehr spalten kann als einen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht überfordern."

 Demonstranten protestieren mit einer EU-Flagge gegen die geschlossene Grenze zwischen Zgorzelec und Goerlitz, 24.04.2020. Zur Eindaemmung des Coronaviruses haben unter anderem Polen und Tschechien Mitte Maerz die Grenzen nach Deutschland geschlossen. Hintergrund des Protestes sind die aktuellen Einschraenkungen fuer Arbeiter, die normalerweise taeglich nach Deutschland pendeln, jetzt aber nach Wiedereinreise nach Polen in zweiwoechige Quarantaene muessten. Ausserdem sind grenzuebergreifende, familiaere Kontakte durch die geschlossenen Grenzen schwer moeglich. Goerlitz Deutschland *** Demonstrators protesting with an EU flag against the closed border between Zgorzelec and Goerlitz, 24 04 2020 In order to contain the corona virus, Poland and the Czech Republic, among others, have closed their borders to Germany in mid-March Background of t Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx (imago images | photothek) (imago images | photothek)Streit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise
Gemeinschaftliche Anleihen, ESM, Wiederaufbauprogramme – in der EU wird gerungen, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. Ein Überblick.

Michelbach warnte davor, dass die Stabilität des Euro ins Rutschen gebracht werden könne. Man habe auf EU-Ebene bereits 540 Milliarden Euro vereinbart. Nun weitere 500 Milliarden Euro, bei denen Deutschland den Löwenanteil beisteuern müsse. Ihm sei nicht klar, wie das finanziert werden solle. "Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel." 

Probleme im eignen Land nicht vergessen

Nicht nur Spanien, Italien und Frankreich hätten Probleme: "Auch wir haben Probleme, und die nicht zu knapp". Dazu zählt der Finanzpolitiker Kurzarbeit, Anstieg der Arbeitslosenzahlen und Steuerausfälle. "Man muss sehen, dass wir uns nicht überfordern. Wenn Deutschland in die Knie geht, geht auch die EU in die Knie".


Das vollständige Interview im Wortlaut:

Heckmann: Herr Michelbach, CDU-Politiker sind voll des Lobes. NRW-Ministerpräsident Laschet ist dafür. Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion Andreas Jung und der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg ebenso. Auch der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz meint, der Plan ist ausgesprochen gut. Sind Sie auch so begeistert?

Michelbach: Ich bin nicht so begeistert. Der Vorschlag hat uns natürlich schon überrascht. Er ist vorher auch nicht ansatzweise diskutiert oder gar abgestimmt worden, auch nicht innerhalb der Europäischen Union. Mein Eindruck angesichts der Reaktionen aus anderen Hauptstädten ist, dass der Vorschlag die Europäische Union mehr spalten kann als einen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht überfordern und die Stabilität des Euro nicht ins Rutschen bringen. Deutschland hat bislang ja selbst mehr als eine Billion Euro zur Krisenbekämpfung national in die Hand genommen. Die Wiederbelebung unserer Wirtschaft wird weitere zig Milliarden kosten. Und wir haben ja schon in der letzten Woche im Deutschen Bundestag auf EU-Ebene bereits 540 Milliarden vereinbart. Auch dafür wird Deutschland mit zur Kasse gebeten. Und nun weitere 500 Milliarden Euro, bei denen Deutschland den Löwenanteil wieder beisteuern müsste. Hinzu kommen höhere EU-Beiträge durch den Austritt Großbritanniens, was auch zehn Milliarden jährlich bedeutet, und unterm Strich sind das für Deutschland zusammen leicht 40 Milliarden Euro jährlich, die zusätzlich finanziert werden müssen. Bis jetzt konnte mir noch keiner erklären, wie das alles finanziert werden soll. Man kann sich grundsätzlich mit allem auseinandersetzen, aber eines ist sicher: Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

"Man muss sehen, dass wir uns nicht überfordern"

Heckmann: Was heißt das konkret, Herr Michelbach? Sie sagen als stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe hier im Deutschlandfunk, die CSU ist da nicht dabei?

Michelbach: Die CSU wird sich genau anschauen, was hier vorgeschlagen wird. Es ist zunächst einmal ja so, dass wir einen Vorschlag von Macron und Merkel haben, und zum 27. Mai, zum EU-Rat wird es einen Vorschlag der EU-Kommission geben. Da sind natürlich auch Länder, die bisher das auch strikt abgelehnt haben, dabei. Die müssen jetzt natürlich mal einen abgestimmten Vorschlag vorbringen und es ist ja nicht nur so, dass Italien, Spanien und auch Frankreich Probleme haben. Auch wir haben Probleme und die nicht zu knapp: 10,3 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland, ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um mehr als zehn Prozent auf fast 2,7 Millionen, also mittelfristige Steuerausfälle von geschätzt gut 300 Milliarden Euro in unserem Land. Man muss sehen, dass wir uns nicht überfordern. Wenn Deutschland in die Knie geht, geht auch die EU in die Knie. Man muss da schon noch mal genau prüfen, wie letzten Endes auch die Vorschläge der EU-Kommission sind.

Heckmann: Muss man genau prüfen, muss man sich genau anschauen, und die CSU macht am Ende dann doch mit?

Michelbach: Davon gehe ich so nicht aus, dass wir eins zu eins einen solchen Vorschlag der EU-Kommission haben, denn es gibt ja auch die Aussagen von Österreich, von den Niederlanden, von Finnland und den skandinavischen Ländern insgesamt. Ich denke, da ist noch viel Verhandlung notwendig, um ein einigermaßen Hilfsprogramm noch auf den Weg zu bringen.

Wir haben Interesse, dass die europäischen Nachbarländer vorankommen, weil das uns wirtschaftlich natürlich auch nützt, aber man muss sehen, dass wir uns nicht selbst überfordern. Und generell muss man sagen: Hilfen ohne Bedingungen und Solidarität ist natürlich keine Einbahnstraße. Das muss man alles schon noch mal genau gewichten.

"So dringend kann die Not eigentlich gar nicht sein"

Heckmann: Welche Bedingungen würden Sie da stellen?

Michelbach: Die Bedingung ist, dass wir eigentlich Kredite vergeben und die dann auch getilgt werden.

Heckmann: Also keine Zuschüsse, sondern Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, so wie es auch Österreich und die Niederlande fordern?

Michelbach: Ja. Direkte Zuschüsse, wo quasi auch noch gar nicht sicher ist, wer soll das Geld nutzen, von wem wird es wie angewandt, das sind alles Fragen, die natürlich offen sind, und die Frage natürlich der Tilgung, des Tilgungszeitraums und von wem getilgt wird. Im Moment haben wir ja die Situation, dass Mitgliedsstaaten als Gläubiger sich aus diesem Topf bedienen und die Rückführung nach dem Maßstab des EU-Haushalts von den Nettozahlern hauptsächlich bezahlt werden muss, und die Inanspruchnahme von wem ist noch nicht klar und vor allem der Bedarfsnachweis, ist denn wirklich auch so viel Geld vor Ort notwendig. Wir haben mit den 540 Milliarden aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Kurzarbeitergeld, jetzt ja noch gar keine Nutzung. Wir haben 35 Milliarden für Italien alleine in den Raum gestellt; da ist noch kein Euro genutzt worden. So dringend kann die Not eigentlich gar nicht sein.

Heckmann: Herr Michelbach! Darf ich kurz einhaken? – Deutschland, die Union, auch natürlich die CSU im Speziellen noch mal haben sich immer strikt gegen gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden in Europa ausgesprochen, gegen Euro-Bonds, gegen Corona-Bonds. Und in der Tat: Der EU-Vertrag verbietet ja auch eine Verschuldung auf europäischer Ebene. Jetzt sagen aber Andreas Jung und Eckhardt Rehberg, Ihre CDU-Kollegen im Bundestag, der Vorschlag von Merkel und Macron zeige, dass europäischer Beistand auch ohne Bonds möglich sei und damit ohne die Vergemeinschaftung von Schulden. Der Fonds sei an den EU-Haushalt gebunden und sowohl der deutsche Haushaltsrahmen als auch die Rechte des Bundestags würden beachtet. Das beeindruckt Sie nicht?

Eurobonds durch die Hintertür?

Michelbach: Wir müssen sehen: Sind es Euro-Bonds durch die Hintertür oder nicht?

Heckmann: Sind sie es aus Ihrer Sicht?

Michelbach: Es sind nach meiner Ansicht die Dinge so weit zu prüfen, ob letzten Endes hier die Schuldenvergemeinschaftung, die gesamtschuldnerische Haftung gegeben ist und aus welchem Artikel des EU-Vertrages überhaupt gehandelt wird. Jetzt wird mir gesagt, das ist der Artikel 311, und dieser Artikel 311 ist im Gegensatz zum Artikel 122, der für Notlagen zur Verfügung steht, ein Artikel, der so noch nicht angewandt wurde.

Heckmann: Das müssen Sie kurz erklären!

Michelbach: Wir haben hier die Situation, dass das über den europäischen Haushalt zusätzlich mit Eigenmitteln gefüttert werden soll. Das ist eine Umgehung dieser Situation der gesamtschuldnerischen Haftung. Deswegen muss man genau prüfen, sind es Euro-Bonds durch die Hintertür oder nicht. Das wird auch eine wesentliche Rechtsfrage sein.

Wichtig ist für mich, dass wir auf rechtlich gutem und richtigen Boden stehen, denn die Rechtsmöglichkeit ist hier nicht unbegrenzt. Wir müssen sehen: Wir haben einen Vertrag innerhalb der EU, und wir müssen sehen, dass hier die Vorstellungen auch zu diesem Vertrag passen. Es gibt einfach die Notwendigkeit, diese Rechtsfragen auch vorab zu klären, bevor wir wieder durch das Verfassungsgericht aufgehoben werden. Der zentrale Punkt in Deutschland, dass das rechtlich einwandfrei gestaltet wird, das ist ein wesentlicher Punkt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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