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StartseiteEuropa heuteKritik an der Ausländerpolitik11.08.2008

Kritik an der Ausländerpolitik

Dänische Regierung bekommt Rüffel vom Europäischen Gerichtshof

Das einst so liberale Dänemark hat inzwischen das restriktivste Ausländerrecht in der EU. Doch der Europäische Gerichtshof hat nun die Regeln beim Nachzug von Familienangehörigen als rechtswidrig verurteilt. Die Regierung in Dänemark reagierte prompt: Eine Volksabstimmung über EU-Belange wurde abgesagt. Marc-Christoph Wagner berichtet.

Anders Fogh Rasmussen, dänischer Ministerpräsident (AP)
Anders Fogh Rasmussen, dänischer Ministerpräsident (AP)

Normalerweise geht es besinnlich zu in Dänemark während der Monate Juli und August. Die Spitzenpolitiker befinden sich im Urlaub, das parlamentarische Leben kommt zum Erliegen, von dem ein oder anderen Profilierungsversuch einmal abgesehen. Doch dieses Jahr ist alles anders. Seit der Europäische Gerichtshof am 25. Juli feststellte, zentrale Bestandteile des restriktiven dänischen Ausländerrechts kollidierten mit dem Recht der Unionsbürger auf freie Beweglichkeit innerhalb der EU, ist die Aufregung im Lande groß.

Allen voran die Dänische Volkspartei. Man müsse hart auf hart setzen, sagt deren europapolitischer Sprecher Morten Messerschmidt. Müsse den Richtern am Europäischen Gerichtshof deutlich machen, sie seien keine Politiker, und der EU-Kommission mitteilen, man werde diese Einmischung in die nationale Gesetzgebung nicht akzeptieren. Am restriktiven Kurs der Ausländergesetzgebung dürfe nicht gerüttelt werden.

Frisch aus dem Urlaub zurück, versuchte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen noch zu Beginn letzter Woche die Gemüter zu beschwichtigen. Das Urteil berühre allein eine kleine Ecke der dänischen Ausländergesetzgebung. Im Kern bleibe diese unangetastet.

"Selbstverständlich respektiert Dänemark geltende Gesetze. Wir brauchen den Europäischen Gerichtshof, um die Gesetzgebung der Union auszulegen, und zwar ohne Wenn und Aber. Jedermann aber kann ich versichern, dass die Regierung an der Ausländergesetzgebung festhalten wird, die wir seit 2001 erfolgreich führen."

Rasmussen also versuchte sich als guter Europäer, aber nicht ohne gleichzeitig das heimische Publikum zu bedienen, das den restriktiven Kurs in der Ausländerpolitik mit großer Mehrheit goutiert. Ein politischer Spagat, der misslang. Nicht nur die Opposition kritisierte, Rasmussen nehme das Thema auf die leichte Schulter. Zahlreiche Experten machten deutlich, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes berühre nicht einen Teil der dänischen Ausländergesetzgebung, sondern deren Kern. Marlene Wind von der Kopenhagener Universität:

"Ich muss es sagen, wie es ist - bis die EU-Kommission eine neue Direktive erlassen hat oder das Urteil des Gerichtshofes widerrufen wird, gelten die EU-Regeln - auch in Dänemark."

Ministerpräsident Rasmussen zog am Donnerstag die Notbremse, verschob die geplante Volksabstimmung über die dänischen EU-Ausnahmeregelungen auf unbestimmte Zeit. Nahezu 60 Prozent aller Dänen, so war in der Tageszeitung "Jyllands-Posten" am Wochenende zu lesen, sind dagegen, die eigenen Ausländergesetze den europäischen Normen anzupassen. Ende der Debatte? Wohl kaum! Denn nun fordert die rechte Dänische Volkspartei, auf deren Stimmen die Regierung im Parlament angewiesen ist, größeren Einfluss auf den generellen Europakurs des Landes. Die Parteivorsitzende Pia Kjærsgaard:

"Die Regierung muss jetzt handeln - und zwar mit uns an ihrer Seite. Viele Dänen sind skeptisch mit Blick auf die EU. Und bitte, warum gab es kein Referendum, als wir unsere Grenzen öffneten mit der Schengenvereinbarung, warum um alles in der Welt haben wir nicht über den Lissabonner Reformvertrag abgestimmt? Die Regierung war viel zu lange viel zu zahm gegenüber Brüssel. Und das ist jetzt vorbei."

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