Freitag, 28.02.2020
 
Seit 14:35 Uhr Campus & Karriere
StartseiteKommentare und Themen der WocheFalscher Ansatz verhindert Lösung22.01.2020

Kritik an der GrundrenteFalscher Ansatz verhindert Lösung

Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet, kommentiert Volker Finthammer. Schon der Ansatz sei falsch. Lösen ließe sich das Problem durch ein durchgängig höheres Lohnniveau.

Von Volker Finthammer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Eine alte Frau blickt aus dem Fenster ihrer Wohnung in Berlin im Bezirk Kreuzberg im Mai 2012.  (dpa/ picture alliance/ Wolfram Steinberg)
Arbeit muss sich lohnen - gilt das für alle? (dpa/ picture alliance/ Wolfram Steinberg)
Mehr zum Thema

Einkommensprüfung Rentenversicherung befürchtet Umsetzungsprobleme bei der Grundrente

Saarländischer Regierungschef Hans (CDU) "Die Finanzierung der Grundrente muss generationengerecht sein"

Wer das Pferd von hinten aufzäumt, wird immer Probleme bekommen. So geht es auch der Koalition mit der Grundrente. Denn einmal mehr ist es der umständliche Versuch etwas aufzubessern, was sich strukturell in den vergangenen Jahrzenten verschlechtert hat und dabei kann aus vielerlei Gründen keine gelungene Lösung herauskommen. Bereits mit der staatlichen Grundsicherung sollte dafür gesorgt werden, dass die Menschen vor Altersarmut geschützt sind, selbst wenn sie im Leben nie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben.

Mit dem in der vergangenen Dekade stetig gewachsenen Niedriglohnsektor kamen jedoch neue Fragen auf. Denn dadurch wuchs die Zahl derjenigen, die zwar gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, deren absehbare Rente am Ende jedoch unterhalb der staatlich garantierten Grundsicherung liegen wird. Seit nunmehr fast zehn Jahren wird in den verschiedensten politischen Konstellationen darüber gestritten, wie man diese Menschen besser stellen kann, um den vielzitierten Anspruch "Arbeit muss sich lohnen", auch tatsächlich umsetzen zu können.

Zwölf Euro Mindestlohn reichen nicht

Richtig und von vorne aufsatteln ließe sich das Pferd tatsächlich nur durch ein durchgängig höheres Lohnniveau das am Ende zu Rentenansprüchen oberhalb der Grundsicherung führen würde. Davon kann aktuell keine Rede sein. Selbst bei einem Mindestlohn von zwölf Euro, wie ihn jetzt die SPD perspektivisch fordert, wäre dieses Ziel noch nicht erreicht. Genau darin aber liegt das grundsätzliche Dilemma, weshalb alle Versuche im Lebensalter die Rente aufzubessern als Murks erscheinen müssen, weil es dann viele komplexe Fragen zu berücksichtigen gilt, die alles nur noch schwieriger machen. Das fängt bei der Grenzziehung von 35 versicherungspflichtigen Jahren an und hört bei den steuerrechtlichen Fragen noch lange nicht auf.

Im Rentenrecht spielt der Partner, ob verheiratet oder nicht, überhaupt keine Rolle - die Hinterbliebenenregelungen sind da die Ausnahme - sondern es gelten jeweils nur die persönlich erworbenen Ansprüche.

Größerer politischer Mut ist gefragt

Wenn die jetzt für die notwendige Einkommensprüfung bei der Grundrente mit dem Steuerrecht verknüpft werden müssen, wo auch das Einkommen nicht nur der Ehe-, sondern auch der Lebenspartner eine Rolle spielt und zudem noch Kapitalerträge und anderes mehr berücksichtigt werden sollen, dann steigert das die Komplexität der Grundrente gewaltig, zumal viel Daten noch nicht einmal digitalisiert vorliegen.

Kurz gesagt, die von der Deutschen Rentenversicherung beschriebenen Probleme sind real und letztlich wohl nur mit einer zeitlichen Verschiebung zu lösen, wenn man sich nicht auf krumme Übergangslösungen einlassen will. Aber eigentlich wäre ein größerer politischer Mut an anderer Stelle gefragt: Einem Mindestlohn, der die Frage nach einer Grundrente gar nicht erst aufkommen ließe. Anders lässt sich der Murks nicht vermeiden.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk