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StartseiteEuropa heute"Es wird nicht genug produziert, was man gegenseitig austauschen könnte"22.03.2021

Kritik an Investitionsforum Westbalkan 6"Es wird nicht genug produziert, was man gegenseitig austauschen könnte"

Weil die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für den Westbalkan in weite Ferne rückt, haben sich sechs Länder der Region zum "Investitionsforum Westbalkan 6" zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Grundfreiheiten der EU verwirklichen. Südosteuropaexperte Dušan Reljić bezweifelt, dass die Initiative "den großen Sprung nach vorne bringt".

Dušan Reljić im Gespräch mit Andreas Noll

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Karte der Westbalkanstaaten mit den Ländern die Beitrittskandidaten oder potenzielle Beitrittskandidaten für die EU sind. (picture-alliance/ dpa-infografik)
Der Westbalkan besteht aus den sechs Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. (picture-alliance/ dpa-infografik)
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Eine EU-Mitgliedschaft gilt auf dem Balkan als Allheilmittel für die Probleme einer von Bürgerkriegen geschundenen Region. Dass auch die Westbalkan-Staaten zum Europäischen Klub stoßen dürfen, wissen sie seit 2003. Damals hat die EU auf ihrem Gipfel in Thessaloniki den Staaten eine klare Beitritts-Perspektive gegeben. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte vor wenigen Jahren 2025 als mögliches Beitrittsdatum. Doch davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht statt Mitgliedschaft lieber vom Heranrücken an die EU.

Während also die Perspektive EU verblasst, arbeiten die Staaten auf dem Balkan an Alternativen. Der freie Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften könnte auch ohne EU Wirklichkeit werden: mit dem Investitionsforum Westbalkan 6 der regionalen Industrie- und Handelskammern, das aktuell Fahrt aufnimmt.

Andreas Noll: Dušan Reljić ist Südosteuropaexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ihn habe ich vor Sendung gefragt, welche Hoffnungen Albanien, Bosnien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien mit diesem Forum verbinden?
(SWP)Dr. phil. Dušan Reljić, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP (SWP)
Dušan Reljić Man muss sagen, dass es in der südosteuropäischen Region derzeit über 70 Projekte gibt, die alle die Förderung der regionalen Zusammenarbeit als Hauptzweck haben. Allerdings reicht das nicht aus, weil die Region nicht genug ansparen kann, um jährliche Wachstumsraten von etwa sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Und das wäre notwendig, um mit dem EU-Durchschnitt in etwa 30 Jahren gleichzuschließen. Und deswegen sucht man eben nach neuen Möglichkeiten, obwohl ich bezweifle, dass diese neueste Initiative eben diesen großen Sprung nach vorne bringen kann.

Noll: Sie sprechen von Zweifeln. Ist das Investitions-Forum aus ihrer Sicht eine Alternative zur EU oder möglicherweise sogar die Vorstufe zu einer Mitgliedschaft?

Reljić: Weder noch. Diese Initiative soll, wie sie anfangs gesagt haben, die großen vier Freiheiten in der Region fördern: also die freie Bewegung von Kapital, Waren, Menschen und alles andere, was zu einer Normalisierung der Beziehungen führt.

Jedoch: Die Region ist wirtschaftlich stark an die Europäische Union gebunden. Etwa 60 bis 70 Prozent des Außenhandels der Region ist mit der EU - vor allem in Deutschland und Italien. Und die Direktinvestitionen kommen auch aus dieser Region. Und die Gastarbeiterüberweisungen kommen auch aus Osteuropa.

Zwischen den Ländern in der Region selbst ist der Handel nicht besonders ausgeprägt. Und einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass ganz einfach nicht genug produziert wird, was man gegenseitig austauschen könnte. Deswegen bezweifle ich, dass die Regierung sich sozusagen selbst an den Haaren aus den wirtschaftlichen Problemen ziehen kann. Was die Region braucht, ist, so behandelt zu werden, wie die neuen Mitglieder der Europäischen Union. Das heißt: mit solidarischen Ausgleich für die wirtschaftlichen Probleme, die die Region hat, auch weil sie so sehr an die Europäische Union gebunden ist.

"Solange es ruhig bleibt, ist der Westbalkan nicht eine Priorität der Europäischen Union.

Noll: Wie reagiert man auf die Initiative In Brüssel? Fühlt sich die EU womöglich erleichtert, weil es dann eine Alternative zu einer weiteren EU-Erweiterung gibt, die derzeit bei vielen Staaten auf großen Widerstand stoßen würde?

Reljić: Erweiterung- und Nachbarschaftspolitik sind derzeit in Brüssel nicht ganz hoch oben auf der Tagesordnung. Man hat viel zu viele Probleme mit der Pandemie. Die Beziehungen zu den USA müssen wieder normalisiert werden. Es gibt neue Probleme mit Russland- und auch mit China funktioniert es nicht eindeutig. Und die Türkei ist immer ein großes Problem. Diese Region der südosteuropäischen Sechs machen etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung der EU aus. Und im Handel ist diese Region mit etwa einem Prozent bei der EU vertreten. Solange es dort ruhig bleibt, solange die Konflikte dort nicht allzu aus dem Ruder geraten, ist der Westbalkan nicht eine Priorität der Europäischen Union.

Noll: Jetzt haben wir über die Staaten selbst gesprochen und über die EU. Aber es gibt noch einen anderen Akteur, der hier mitsprechen möchte: China nämlich. Die französische Zeitung Le Monde zeigt in ihrer heutigen Ausgabe eine große Balkan-Karte mit unzähligen kleinen Punkten darauf. Überall dort investiert Peking in Projekte: Industrie, Verkehr, Sicherheit oder auch Kultur. Vom serbischen Präsidenten wiederum ist bekannt, dass er schon mal vor laufender Kamera die chinesische Flagge geküsst hat und den chinesischen Führer als Freund und Bruder bezeichnet. Was heißt das Investitionsforum für die chinesischen Pläne?

China als Alternative zur EU-Transparenz

Reljić: China ist derzeit der größte Kreditgeber für die Region im Bereich Infrastruktur. Das hat mehrere Gründe, aber einer der wichtigsten Gründe ist, dass die chinesischen Firmen dort schlüsselfertige Projekte anbieten und dass die Länder in der Region selbst sich nicht an der Finanzierung unmittelbar beteiligen müssen, sondern sie zahlen diese Kredite zurück.

Bei EU-Krediten müssen sich die Länder mit etwa 15 Prozent gleich beteiligen, sie müssen sich vielmehr darum kümmern, wie diese Projekte umgesetzt werden. Und es gibt transparente Prozeduren, wie die EU-Projekte ausgeschrieben werden. Das ist alles bei den chinesischen Projekten nicht der Fall. Hinter verschlossenen Türen kommt man zu Abkommen, die dann auch jahrelang nicht einsehbar sind. Und weil diese Regierungen insgesamt nicht besonders an Transparenz und Kontrolle interessiert sind, ist es leichter, mit den Chinesen ins Geschäft zu kommen.

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