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StartseiteKommentare und Themen der WocheZündler an der Waage08.09.2018

Kritik an Maaßen wird schärferZündler an der Waage

Die aufgeregte Diskussion über Hans-Georg Maaßen und seine Äußerungen zu Chemnitz zeige, dass das Wesentliche schnell aus dem Blick gerate, kommentiert Christiane Habermalz. Es gehe nicht um Begrifflichkeiten, sondern um rechten Terror. Die entstandene Scheindebatte lenke jedoch davon ab.

Von Christiane Habermalz

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzt neben Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (PA/dpa/Michael Kappeler)
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und sein Dienstherr, Innenminister Seehofer (PA/dpa/Michael Kappeler)
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Wenn viele Nebelwerfer unterwegs sind, gerät das Wesentliche schnell aus dem Blick. Vielleicht ist das das Fatale unserer Zeit. In Chemnitz sind rechte Gruppen durch die Straßen gezogen, haben Hassparolen gegen Ausländer gebrüllt und wahllos dunkelhäutige Menschen auf den Straßen angegriffen – toleriert und befeuert durch eine breite Bürgerschaft.

Absurde Scheindebatte

Doch statt das zu problematisieren, diskutiert die Republik nun über Begrifflichkeiten: Ob das nun eine Hetzjagd gewesen sei oder "nur" einfache Ausländerhetze – was ist noch mal der Unterschied? Und ob da ein Mob durch die Straßen zog oder "nur" aufgebrachte Wutbürger. Eine absurde Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt: die zunehmende Menschenfeindlichkeit und Gefühlskälte gegenüber Minderheiten in Ostdeutschland. Bei all der Aufregung wurde kaum noch wahrgenommen, dass die AfD im jüngsten ARD-Deutschlandtrend die CDU in den neuen Bundesländern erstmals überholt hat. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, würden 27 Prozent der Ostdeutschen die AfD wählen, das ist schon fast jeder Dritte. Die CDU käme nur noch auf 23 Prozent. Fast jeder Dritte in Ostdeutschland folgt den schrillen Rechtsaußen-Parolen der AfD, glaubt dem Internet mehr als den sogenannten Mainstream-Medien und hält die Demokratie für ein System, das bekämpft, ja, laut AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, "gejagt" werden müsse.

Die Demokratie steckt in einer tiefen Krise

Da ist es besonders dramatisch, wenn ausgerechnet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, noch Öl ins Feuer der Journalistenschelte gießen. Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, nahm Kretschmer seine Sachsen in Schutz. Und ausgerechnet Maaßen, dessen Aufgabe es wäre, Licht ins Dunkel darüber zu bringen, welche Rolle Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz gespielt haben, bezweifelt in einem Bild-Zeitungsinterview die Echtheit von Videomaterial, das Angriffe auf Ausländer zeigt – ohne Belege für seine Behauptung zu liefern. Wenn er noch dazu erklärt, durch die Fälschung solle möglicherweise bewusst von dem Mord in Chemnitz abgelenkt werden, stellt sich die weitergehende Frage: Von wem und zu welchem Zweck? Von den Journalisten? Von den Ausländern und ihren linken Unterstützern? Von der Kanzlerin? Ausgerechnet der oberste Verfassungshüter wird so zum Zündler an der Waage in einer Situation, in der dieses Land gerade dabei ist, aus den Fugen zu geraten. Die Demokratie steckt in einer tiefen Krise – ausgerechnet in einer Zeit, in der es Deutschland wirtschaftlich so gut geht wie lange nicht, in der die Arbeitslosigkeit so gering ist wie kaum je zuvor, auch in den neuen Bundesländern.

Wir reden über Scheinprobleme

Menschen gehen tagelang gegen Ausländerkriminalität auf die Straße - in einer Zeit, in der die Kriminalitätsrate so niedrig ist wie schon lange nicht mehr. Wir reden über Scheinprobleme mit einer Vehemenz, dass Beobachter vom Mars das Gefühl haben müssten, die deutsche Gesellschaft befände sich kurz vor dem Kollaps.

Dreiviertel der Deutschen, auch das ergab der Deutschlandtrend, misstraut der eigenen Regierung - in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, um den uns Millionen Menschen in der Welt beneiden. Nicht, dass wir keine Probleme hätten: Der Klimawandel bedroht unseren Wohlstand. Die Schere zwischen Arm und Reich klappt immer weiter auseinander. Wir haben Mietsteigerungen, die dazu führen, dass sich bald nur noch die oberen Zehntausend das Leben in den Städten leisten können. Wo sind die Wutbürger, die gegen die wirklichen Probleme dieses Landes auf die Straße gehen?

Natürlich haben wir auch Integrationsprobleme und wir haben mehr Ausländerkriminalität als früher – wie auch nicht bei einer Million zugezogener muslimischer Flüchtlinge. Aber diese Probleme sind lösbar, würde sich der zuständige Bundesinnenminister nur endlich einmal um seine wirkliche Aufgabe kümmern: um eine vernünftige Integrationspolitik. Stattdessen zündelt auch er. Übrigens ist in Chemnitz auch ein jüdisches Restaurant und seinen Besitzer angegriffen worden. Mit dem Tod von Daniel H. hatte er gewiss nichts zu tun. Höchste Zeit, dass wir den Blick wieder auf das Wesentliche richten.

Christiane Habermalz/Porträtfoto ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz, geboren 1968, studierte Romanistik, Publizistik, Geschichte und Politik an der FU Berlin. Sie absolvierte ein Volontariat beim Deutschlandradio, verbrachte mehrere längere Aufenthalte in Lateinamerika, wo sie u.a. als Journalistin arbeitete. Heute ist sie als Korrespondentin für Kultur- und Bildungspolitik im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio

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