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StartseiteInterview"Beteiligungsrechte der Parlamente werden überhaupt nicht beachtet"19.04.2018

Kritik an Macrons Reformvorschlägen"Beteiligungsrechte der Parlamente werden überhaupt nicht beachtet"

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sieht die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisch. Er sei für europäische Solidarität, "aber bitte mit Regeln und mit Bedingungen", sagte Rehberg im Dlf. Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürften nicht verkleinert werden.

Eckhardt Rehberg im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel am 23. März 2018 (AP via dpa/Geert Vanden Wijngaert)
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel im März. Heute kommen sie wieder zusammen. (AP via dpa/Geert Vanden Wijngaert)
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Tobias Armbrüster: Emmanuel Macron heute zu politischen Gesprächen in Berlin, zu politischen Gesprächen bei der Kanzlerin. Darüber können wir jetzt sprechen mit Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsabgeordneter. Er ist außerdem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der Unions-Fraktion. Schönen guten Morgen, Herr Rehberg!

Eckhardt Rehberg: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Rehberg, welche Botschaft sollte Herr Macron heute aus Berlin mitnehmen?

Rehberg: Macron sollte die Botschaft mitnehmen, dass wir in vielen Bereichen, wo ein europäischer Mehrwert zu erwarten ist, auch eine Vertiefung der Europäischen Union mittragen – Thema gemeinsame Sicherheitspolitik, Sicherung der Außengrenzen, Unternehmensbesteuerung, gemeinsame Digitalpolitik, gemeinsame Asylpolitik. Skeptisch sind wir bei seinen Vorschlägen und bei den Vorschlägen – das muss man ja im Zusammenhang sehen  - der EU-Kommission vom Dezember letzten Jahres, was die Weiterentwicklung des Europäischen Währungsfonds betrifft und die Bankenunion.

"Beteiligungsrechte der Parlamente werden überhaupt nicht beachtet"

Armbrüster: Was stört Sie an diesen Plänen?        

Rehberg: Wenn ich zum Beispiel die Vorschläge Macrons und auch der EU-Kommission zum Thema Europäischer Währungsfonds sehe, dann werden die Beteiligungsrechte der Parlamente, des Deutschen Bundestages, die auch durch Bundesverfassungsgerichtsurteile abgesichert sind, überhaupt nicht beachtet. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages besagt heute, dass wir bei allen Transaktionen des Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt werden müssen, und wir erwarten, wie das im Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben ist, dass die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses hier nicht verkleinert werden. Und es kann auch nicht so sein, dass die EU-Kommission einen Vertragsänderungsweg wählen will, der die nationalen Parlamente außen vor lässt, nach Artikel 352 der EU-Verträge, inneres EU-Recht. Hier geht es um eine Summe von weit über 500 Milliarden, über die wir reden. Da möchten wir schon bitte eingebunden sein. Es ist letztendlich Geld des deutschen Steuerzahlers, über das wir reden.

Armbrüster: Aber kann denn Europa wirklich aus dieser gegenwärtigen Krise herauskommen, wenn man nach wie vor alles bei den einzelnen EU-Staaten belässt und nicht zumindest ein wenig an Kompetenzen an die EU-Institutionen übergibt?

Rehberg: Es kommt schon auf die Konditionen und Rahmenbedingungen an, und die EU-Kommission hat sich zum Beispiel nicht positiv hervorgetan beim Thema Überwachung des Stabilitätspakts. Es gibt rund 100 Verstöße dagegen und nicht einer ist sanktioniert worden. Wir haben zum Beispiel nichts gegen einen Europäischen Währungsfonds, der unabhängig von der EU-Kommission ist, ähnlich wie die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank. Aber wenn dort nationale Gelder eingelegt sind, dann bitte auch Mitsprache der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente.

Armbrüster: Und Herr Macron hat das nicht verstanden?

Rehberg: Herr Macron, wenn ich seine ursprünglichen Vorstellungen sehe – Ihr Kollege hat es ja im Gespräch deutlich gemacht, dass Macron Stück für Stück zurückrudert. Thema Eurozonen-Budget – das wäre ein neues Budget gewesen, ohne Konditionierung, ohne Regeln, ohne Kriterien. Wir sagen Ja zur europäischen Solidarität, aber bitte mit Regeln und mit Bedingungen.

"Ohne Regeln gibt es kein Geld des Steuerzahlers"

Armbrüster: Aber auch da ist natürlich wieder die Frage: Wenn wir uns ansehen, was in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise passiert ist, drängt sich dann nicht die Frage auf? Ein eigener EU-Haushalt würde ja Sinn machen, ein Haushalt, mit dem die EU-Institutionen selber reagieren können auf bestimmte Krisensituationen in EU-Mitgliedsländern.

Rehberg: Es hat sich gezeigt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus funktioniert, und es ist jetzt schon die kritische Frage zu stellen, wer ist verantwortlich für wirtschaftliche Stabilität und für Wettbewerbsfähigkeit. Nach unserer Auffassung ist das in hohem Maße eine nationale Verantwortung und es kann nicht sein, dass mit diesem Geld notwendige Strukturreformen in einigen Ländern verhindert werden. Ohne Regeln, ohne Konditionen wird es nach Auffassung der Unions-Fraktion hier kein Geld des deutschen Steuerzahlers geben können. Und wenn wir über Größenordnungen reden – ich nenne mal eine -, wenn wir so ein Eurozonen-Budget von 100 Milliarden installieren würden, dann wäre Deutschland mit rund 30 Milliarden dabei. Das müsste aus dem Bundeshaushalt kommen und wir müssten entscheiden, weniger Investitionen in digitale Infrastruktur, weniger Investitionen in Schulen in Deutschland und so weiter und so fort. Das ist dann die Entscheidung, die man treffen muss.

Armbrüster: Und, Herr Rehberg, bei der Bankenunion wollen Sie auch auf die Bremse treten?

Rehberg: Ja! Ich glaube, es ist nicht verantwortbar, dass wir bei dem aktuellen Zustand vieler europäischer Banken eine Einlagensicherung vornehmen, wo dort sehr viele faule Kredite liegen. Ich glaube, das können wir dem deutschen Sparer nicht nahebringen. Wir stellen uns deswegen nicht gegen eine Einlagensicherung, aber erst müssen die faulen Kredite beseitigt werden oder zumindest in hohem Maße abgebaut werden. Nach diesem Abbau können wir auch über die Einlagensicherung reden.

Armbrüster: Und das kann noch Jahre dauern?

Rehberg: Das muss Jahre dauern, weil ich glaube, das ist politisch wirklich nicht vertretbar, dass wir mit unserem gesunden Drei-Säulen-Bankensystem, Sparkassen, Volksbanken, besonders aber dann die Privatbanken, haften für Banken, die 40, 50 oder 60 Prozent faule Kredite in ihren Bilanzen haben.

"Nicht irgendwelchen Visionen nachhängen"

Armbrüster: Herr Rehberg, dann können wir festhalten: Sie erteilen Emmanuel Macron eigentlich in allen seinen zentralen Vorhaben, zumindest was die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht, eine klare Absage?

Rehberg: Nein, das ist keine Absage. Überall dort, wo wir einen gesamteuropäischen Mehrwert sehen, sind wir dabei. Und ich möchte auch darauf hinweisen: Ich komme aus dem Norden Deutschlands. Es gibt einen Brief von acht Finanzministern, insbesondere des nordeuropäischen Raumes, die auch darauf hinweisen auf bestimmte Dinge, die die Macron-Vorschläge, die Juncker-Kommissionsvorschläge nicht mittragen. Wir müssen schon aufpassen: Europa besteht nicht nur aus Frankreich und Deutschland. Europa besteht aus 27 Staaten in der Europäischen Union und aus 17 Staaten in der Eurozone. Es ist immer gut gewesen, auch die kleinen Länder mitzunehmen.

Armbrüster: Herr Macron ist ja jetzt ein Mann, dem ein gewisser Ruf vorauseilt. Er hat sich dieses Image erworben des Reformers, des charismatischen Erneuerers, ein bisschen ein Mann, der die EU aus ihrer Lethargie herausholen kann. Sind diese Erwartungen etwas zu hoch?

Rehberg: Wenn man sich auf die richtigen Felder konzentriert - ich nenne noch mal die Themen: gemeinsame europäische Verteidigung, Thema Migration, Außengrenzen -, da haben wir einen Berg von Arbeit in Europa vor uns. Deswegen sollte man sich aus meiner Sicht auf das Machbare, auf das Notwendige konzentrieren und nicht irgendwelchen Visionen nachhängen, die zumindest ein großer Teil in Europa kritisch sehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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