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StartseiteKommentare und Themen der WocheIn Sachsen liegen die Nerven blank11.06.2019

Kritik an Russland-SanktionenIn Sachsen liegen die Nerven blank

Die Angst vor der AfD mache viele ostdeutsche Politiker zu Getriebenen, kommentiert Henry Bernhard. Jüngstes Beispiel dafür sei die Kritik an den Russland-Sanktionen des Westens. Hinter solchen Äußerungen stecke keine neu entdeckte Liebe für Moskau, sondern die schiere Angst vor einem Erfolg der AfD.

Von Henry Bernhard

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Der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) spricht beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. (dpa-Bildfunk / AP / Pool Sputnik Kremlin / Alexei Nikolsky)
Neue Allianzen oder neue Ängste? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Vladimir Putin bei ihrem jüngsten Treffen in Sankt Petersburg (dpa-Bildfunk / AP / Pool Sputnik Kremlin / Alexei Nikolsky)
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Auch wenn der Westen mit seinen Aufbaumilliarden noch immer glaubt, den Osten auf Westniveau angleichen zu können, so wird gerade in diesem Wahljahr klarer als je zuvor: Der Osten Deutschlands profiliert sich seit drei Jahrzehnten als Avantgarde – sei es in der Überalterung, den satt zweistelligen Erfolgen einer rechtspopulistischen Partei, dem Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien.

Manche Koalition entstehen aus schlichter Not

Im Osten finden sich politische Allianzen, die anderswo undenkbar sind oder zumindest waren. Seit fast 5 Jahren regiert in Thüringen der Linke Bodo Ramelow in einer Koalition mit SPD und Grünen, in Brandenburg denkt der CDU-Chef laut über mögliche Koalitionen mit AfD oder Linken nach. Die Gründe für diese Flexibilität sind vielfältig: Mal sind es weniger verkrustete Strukturen, mal Pragmatismus, mal Prinzipienarmut – oder auch: die schlichte Not. Man kann nur mit den Parteien eine Mehrheit bilden, die in signifikanter Stärke im Landtag vertreten sind. Eine einst allmächtige CDU, die massiv verliert, eine SPD, die nie stark war und nun um die Zweistelligkeit kämpft – das sind die Bedingungen im Landtagswahljahr in Sachsen und Thüringen.

Ein Vorbild namens Putin

Die Nerven liegen blank, gerade in Sachsen, wo der CDU das Debakel droht, bei der Wahl im September hinter der AfD zu landen. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, CDU, und seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow, Linke, zu verstehen, wenn sie ein Ende der Russland-Sanktionen fordern. Es ist weniger die immer wieder beschworene alte Verbundenheit der Ostdeutschen mit der Sowjetunion oder Rußland, die bis 1989 eher selten über verordnete Freundschaftsbekundungen hinausging. Es ist die schiere Angst vor dem Erfolg der AfD, die erfolgreich damit Anhänger wirbt, dass sie sich Autokraten wie Putin oder gar Diktatoren wie Assad an den Hals wirft – und wenn es nur rhetorisch ist.

Wenn jede Wählerstimme recht ist

Der Ruf nach dem starken Mann ist im Osten Deutschlands kein außergewöhnlicher. Und auch nicht der Blick nach Osten auf der Suche nach Konzepten für die Zukunft. Skrupellose Machtpolitiker und Nationalisten wie Putin oder Orban können in einer Region, in der die Westbindung Deutschlands und die Wahrung der Menschenrechte einer signifikanten Minderheit wenig gelten, leicht zu Vorbildern werden. Der Christdemokrat Kretschmer stößt dabei auf innerparteilichen Widerstand im Westen, in Berlin, aber nicht in Sachsen. Der Linke Ramelow rennt bei vielen Linken, die das Heil noch immer im Osten suchen, offene Türen ein.

Kein Gedanke an die Ängste im Osten Europas

Im Jahr der Landtagswahlen, in denen die ohnehin gelockerten politischen Strukturen im Osten gefährlich ins Wanken kommen könnten, ist jede Wählerstimme recht. Die Befindlichkeiten der Ukrainer, der baltischen Republiken, der Polen, die sich von Rußland bedroht und von Westeuropa kaum unterstützt sehen, sind da nicht einmal mehr zweitrangig. Sie können froh sein, dass Außenpolitik in Berlin gemacht wird und nicht von verzweifelten Landespolitikern.

 

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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