Kommentare und Themen der Woche 19.05.2020

Kritik und FalschbehauptungenDie WHO muss globaler aufgestellt werdenVon Andreas Zumach

Beitrag hören WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus am 19. Mai 2020 (AFP / World Health Organization / Christopher Black)WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus am 19. Mai 2020 (AFP / World Health Organization / Christopher Black)

Alle möglichen Falschbehauptungen sind in Zeiten der Coronakrise über die WHO im Umlauf, kommentiert Andreas Zumach. Dabei gäbe es Anlass genug, die wirklichen Schwächen der Weltgesundheitsorganisation anzugehen. Dafür müssten die Mitgliedsstaaten allerdings erst über ihren Schatten springen.

Die Weltgesundheitsorganisation ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Donald Trump seine finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Das Coronavirus wurde von US-Milliadär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert die WHO und will im Interesse der Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungs­theoretiker und Rechtsextremisten hierzulande, um ihre Ablehnung von Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus zu rechtertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu demonstrieren.

Neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO nötig

Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und reformbedürftige Mängel der WHO: Die Organisation hat bislang keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen über Gesundheitskrisen anzustellen, wenn die Regierung - so wie  die chinesische Führung zu Beginn der Coronakrise - falsche oder unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO, die der Präsident Südkoreas heute bei der Generalversammlung der Organisation gefordert hat, etwa die Stationierung ständiger Beobachter in allen 194 Mitgliedsländern mit uneingeschränkten Kompetenzen zur Informationsbeschaffung.

Zum zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen sowie anderen privaten Akteuren geraten. Das lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die Mitgliedsstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO endlich wieder deutlich hochfahren.

Patenschutzrechte großer Pharmakonzerne außer Kraft setzen

Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus unter der Koordination der WHO allen Menschen dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Patenschutzrechte der großen Pharmakonzerne für diesen Fall außer Kraft gesetzt werden, damit dann schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden können.

Die entsprechende Forderung in einer heute verabschiedeten Resolution stieß jedoch auf Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig. 

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