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StartseiteHintergrundGraubereich Parteienfinanzierung21.06.2018

Kritik von Politikern und LobbyControlGraubereich Parteienfinanzierung

Mit Tricks wie Parteisponsoring oder sogenannten Parallelaktionen können staatliche Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Wo es keine Transparenzregeln gibt, bleiben Parteispenden und ihre Hintermänner im Verborgenen. Kritik kommt von Politikern, LobbyControl sieht die Bundestagsverwaltung in der Pflicht.

Von Peter Kreysler

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg.  (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)
Europäische Sicherheitskreise befürchten, dass über verdeckte Spenden massiv Einfluss auf die Europawahl im Mai 2019 genommen werden soll. (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)
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"Ich zeige Ihnen mal, wie man das überwacht sozusagen, man muss diese Seite "Drucksachen im Auge behalten."

Annette Sawatzki ist Expertin für Parteienfinanzierung beim Verein LobbyControl. Es ist Mitte Mai. Sehnlichst erwartet sie die neusten Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2016. Gemäß Parteiengesetz sind die verpflichtet, Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und Spenden abzulegen.

Lücken bei den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden nutzen Parteien auch in Deutschland immer wieder aus - Beispiele aus der Vergangenheit gibt es viele. Dabei geht es nicht um zehntausende Euro, vereinzelte Plakate oder Anzeigen, sondern um zweistellige Millionenbeträge.

Gängige Methoden, Parteien verdeckt zu unterstützen

LobbyControl kämpft für mehr Transparenz in der Politik und nennt eine heute gängige Praxis, Parteien verdeckt zu unterstützen, beim Namen: das Parteisponsoring. Das wird in den Rechenschaftsberichten unter verschiedenen Sammelposten wie "Einnahmen aus Veranstaltungen" oder "Einnahmen aus unternehmerischen Tätigkeiten" verbucht - auch die CDU nutze dieses Mittel. Ein anderer Trick, mit dem die staatlichen Kontrollmechanismen ausgehebelt werden, fiel LobbyControl im Jahr 2016 zum ersten Mal auf: "Parallelaktionen durch Dritte". Professor Martin Morlok, Rechtswissenschaftler am Düsseldorfer Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht definiert dies wie folgt:

"Bei einer Parallelaktion macht ein Verein, ein Verband oder eine Einzelperson Wahlwerbung für eine Partei - ohne dass die Partei davon weiß oder die Wahlwerbung koordiniert oder unterstützt. Sie muss also absolut parallel laufen. Wenn nicht, gelten diese Ausgaben als eine Parteispende, und die Partei muss die Geldgeber im Rechenschaftsbericht angeben. Bei einer Parallelaktion gibt es keine Transparenzregeln, Spenden in Millionenhöhe bleiben so im Verborgenen."

Rechenschaftsberichte "permanent überwachen"

Finanzstarke Hintermänner können so ihren politischen Einfluss geltend machen, ohne erkannt zu werden. Eine Intransparenz, die den Grundsätzen unserer Demokratie widerspricht. Im Verdacht hat LobbyControl die AfD. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 soll ein Unterstützer-Verein Wahlwerbung für  Parteimitglieder gemacht haben.

Im Büro von Annette Sawatzki geht währenddessen die Suche weiter:

"Wir sind jetzt auf der Seite des Deutschen Bundestages, wo die aktuellen Drucksachen immer veröffentlicht werden. Diese Seite muss man permanent überwachen, wenn man möglichst früh sehen will, dass die Rechenschaftsberichte da sind."

"Nicht klar, wie genau die Bundestagsverwaltung prüft"

Annette Sawatzki hat an diesem Morgen wieder Pech. Seit vier Monaten wartet sie schon und "klickt sich" regelmäßig durch die Webseite des Bundestags. Der Veröffentlichungstermin für die Rechenschaftsberichte wird von der Bundestagsverwaltung nie angekündigt. Ein weiterer Punkt macht die Arbeit der erfahrenen Parteispenden-Expertin schwer:

"Es ist eben auch nicht klar, wie genau die Bundestagsverwaltung prüft; darum drehte sich das Verfahren, was jetzt bis zum Bundesverwaltungsgericht geht. Das ist eben schon ein Buch mit 7 Siegeln, das schon eine Dunkelkammer. Was macht eigentlich unsere Bundestagsverwaltung, die Verwaltung unseres höchsten Hauses, wenn sie die Parteifinanzen prüft?"
"Die lassen sich nicht in die Karten kucken?"
"Nicht wirklich. Sehr ungern, erst auf gerichtliche Anordnung. Nicht so wie man es gerne haben möchte."

Über ein Jahr Zeit, Großspender anzugeben

Sawatzki zuckt resigniert mit den Schultern, nennt lieber Gegenmodelle wie das System in Großbritannien, wo Einnahmen und Ausgaben der Parteien  spätestens nach sechs Monaten der "Election Commission" gemeldet werden müssen. Auch Wahlkämpfende parteifremde Organisationen - sogenannte "Third Partys" - werden dort genauer unter die Lupe genommen, erzählt sie.

Parteien in Deutschland dagegen haben über ein Jahr Zeit, die Großspender in ihren Berichten anzugeben. Die Rechenschaftsberichte, die 2018 veröffentlicht werden, nehmen Bezug auf das Jahr 2016. Unabhängige Wahlkampagnen von Dritten und sogenannte "Unterstützervereine" müssen überhaupt nicht berichten.

AfD-Wahlkampf und die sozialen Medien

Auch Philipp Amthor von der CDU ist gespannt auf die Berichte der Bundestagsparteien. Für den jüngsten Bundestagsabgeordneten aus Greifswald ist die Debattenkultur aus dem Gefüge geraten. Der 25-Jährige will verstehen, wie das so schnell geschehen konnte. Er und sein Team haben im Wahlkampf 2017 an 15.000 Haustüren geklopft, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Dagegen setzte sein Konkurrent von der AfD nicht so stark auf den Haustür- oder Strassenwahlkampf, sondern ließ Plakate kleben, Wahlkampfzeitungen verteilen und war in den sozialen Medien stark präsent - ein aggressiver, ein teurer Wahlkampf, vermutet Philipp Amthor und fragt sich bis heute:

"Wie konnte die noch junge Partei das finanzieren? Im Rechenschaftsbericht gibt die Partei an, 2016 Spenden in Höhe von knapp 6 Millionen Euro erhalten zu haben."

Hintermänner und Finanziers "gänzlich unbekannt"

Philipp Amthor holt aus dem Regal einen dicken Leitz-Ordner hervor: "Drucksache des Bundestages" steht auf dem Rücken. Er blättert ihn hastig durch und findet sogleich die markierte Stelle:

"Die Bundestagsverwaltung selbst hat das auch schon angemahnt mit den "Parallel-Aktionen", die es bei der AfD gibt. Ein ganz spannendes Zitat das von Ende 2016 aus der Drucksache des deutschen Bundestages: `Hier besteht eine grundlegende Problematik mangelnder Transparenz  so deutlich in solchen Fällen der ungute Eindruck zurück, dass ein politischer Wahlkampagne möglich ist, deren Hintermänner und Finanziers gänzlich unbekannt sind.‘ Und Ja: das ist für mich eine Problembeschreibung, die auch heute noch aktuell ist und die wir deswegen rechtspolitisch angehen sollten."
"Hintermänner, die unbekannt sind. Interessant: - das sind ja deutliche Worte?
"Ja in der Tat und zutreffende Worte."

Massiver Einfluss auf Europawahl 2019 befürchtet

Auch Verfassungsschutz und Geheimdienste seien deshalb alarmiert, deutete der CDU-Politiker im Interview an. In europäischen Sicherheitskreisen wird dem Vernehmen nach befürchtet, dass über verdeckte Spenden, die dann im Online-Wahlkampf Verwendung finden, massiv Einfluss auf die Europawahl im Mai 2019 genommen werden soll. 

Wenn man von Amthors Abgeordnetenbüro im "Paul-Löbe-Haus" mit dem Fahrstuhl ins Erdgeschoss fährt, erreicht man die Ausschussebene. Hier tagt unter anderen auch der Geheimdienstausschuss, das "Parlamentarische Kontrollgremium", wie es in der Amtssprache heißt, dessen Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu überwachen. Konstantin von Notz von den Grünen ist stellvertretender Vorsitzende:

"Es gibt jetzt eben eine ganz neue Dimension bei dieser illegitimen Einflussnahme. Und da hat man den Eindruck, dass das eben viele nicht auf dem Schirm haben. Und wenn man die geopolitische Gemengelage sich anguckt und eben sieht, dass es handfeste Interessen gibt, auch hier Diskurse zu verschieben, die Europäische Union zu destabilisieren, Deutschland zu destabilisieren und dann sieht, wer hier mit welcher Agenda unterwegs ist und mit dem Beil sozusagen über das Boot läuft und Löcher in das Boot schlägt, dann kann man sich schon einen Reim machen."

Von Notz: Aufklärungsinteresse "fehlt der Großen Koalition"

Gerade kommt von Notz aus Großbritannien zurück. In London hat er sich mit seinen europäischen Kollegen ausgetauscht, die mit der Sicherheitslage in Europa befasst sind. Ihm sei klar geworden, wie zielstrebig die EU-Gegner in Großbritannien im Vorfeld des Brexit vorgegangen sind. Die dortige Wahlkommission hätte mit Hilfe der Geheimdienste einiges herausgefunden: Firmen wie das Datenanalyse-Unternehmen "Cambridge Analytica", das inzwischen Insolvenz angemeldet hat, wurden durchsucht, die Wahlkampfmanager und Finanziers der Brexit-Befürworter intensiv befragt, auch erste Strafen gegen Kampagnen von Dritten wurden verhängt, weil gegen geltendes Gesetz verstoßen wurde. 

"Ich finde, es gibt da einfach ein massives Aufklärungsinteresse. Und wenn das in so gefestigten Demokratien wie in den USA und Großbritannien ein Problem ist, dann sollte man in Deutschland sehr, sehr sensibel sein gegenüber dieser Problematik. Und das fehlt der Großen Koalition vollständig."

"Demokratie gegen solche Einflussnahmen härten"

Gab es diesen Versuch, das Wählervotum zu beeinflussen auch bei der jüngsten Bundestagswahl? Im Internet sind damals viele Falschmeldungen und Falschinformationen gestreut worden. Ein dreiköpfiges Autorenteam hat im Auftrag der "Stiftung Neue Verantwortung" das Phänomen "Fake News" im Wahlkampf 2017 untersucht. In der Studie heißt es, dass sieben der zehn untersuchten Fälle von AfD-accounts verbreitet worden seien - darunter die reichweitenstarke Facebook-Seite der Bundespartei oder das Profil des Bundesvorsitzenden Meuthen. Doch wer ist Verfasser dieser Fake News? Dies aufzuklären ist nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten Aufgabe der deutschen Behörden:

"Es ist eine Destabilisierung, die uns alle angeht, und wenn ich dann sehe mit welcher Lustlosigkeit unsere Fragen beantwortet werden: Ob es eventuell doch illegitime Einflussnahme bei der Bundestagswahl gegeben hat? Da stellt man fest, dass man hier dieses Thema  nicht anfassen will. Und das die zuständige Behörde wie das Bundesinnenministerium bisher diese Thematik überhaupt nicht auf dem Schirm hat. Ich finde, bevor hier ein Donald Trump gewählt wird oder wir eine Brexit-Abstimmung versemmeln wegen illegitimer Einflussnahme, sollten wir versuchen unsere Demokratie gegen solche Einflussnahmen zu härten, damit solche Frontalschäden gar nicht eben erst entstehen."

Finazierung von AfD-Wahlkampf in zweistelliger Millionenhöhe

Treffen mit Christian Fuchs in einem Café. Der junge Journalist von der Zeit nestelt nervös an seinem Revers. Fuchs ist Kenner der AfD-Szene und recherchiert seit Monaten gemeinsam mit Kollegen zur wohl verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD. Eine aufwendige Recherche. Noch füge sich das Puzzles nicht zu einem Bild, sagt er. Die Spur des Geldes aber habe er bis ins Jahr 2016 zurückverfolgen können. Er entdeckte etwa einen Unterstützerverein, den er eine intransparente "Black Box" nennt.

"Der "Verein zu Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerlichen Freiheit", der war bisher vollkommen unbekannt."

Die Wahlwerbung des Vereins für die AfD allerdings war nicht zu übersehen.

"Und dann haben wir gesehen, dass die noch viel mehr gemacht haben, das sie Anzeigen in der FAZ geschaltet, Google-Ads für die AfD, Wahlkampf-Zeitung in Millionenauflage, das Extrablatt, an die Haushalte verteilt haben. Und dann haben wir mal durchgerechnet und nach dem Bundestags-Wahlkampf waren das ungefähr ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag, der dort in diese Werbung geflossen sein muss, wenn man die Druckkosten und die Werbeschaltung-Kosten allein zusammenrechnet."

Die Spur des Geldes führt in die Schweiz

Wie bei der Brexit-Kampagne in Großbritannien steht auch hier eine Frage im Raum:

"Woher bekommen sie dieses Geld? Wir haben alles versucht, wir haben bestimmt mit fast einhundert Personen im In- und Ausland gesprochen, die im Umfeld dieses Vereins aufgetaucht sind oder die Dienstleiter waren oder Geschäftspartner. Und uns ist es nicht gelungen herauszufinden, wer hinter diesem Verein steht."

Christian Fuchs mutmaßt, dass es sich um einige rechte Unternehmer-Persönlichkeiten handeln könnte, die unerkannt bleiben wollen. In Stuttgart, wo der Verein zu Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerlichen Freiheit gemeldet war, gab es nur eine Briefumleitung in die Schweiz, fand er heraus.

"Und dann gab es Hinweise darauf, dass das nicht immer der Verein war, sondern eine Werbeagentur in der Schweiz: Die Goal AG!"

Wahlwerbung aus anonymen Quellen gesetzeswidrig

Dass eine Partei finanzielle Unterstützung bekommt, ist auch laut Parteiengesetz völlig legitim, besonders wenn sie in der Aufbauphase ist. Wahlwerbung aus anonymen Quellen allerdings verstößt gegen das Gesetz.

"Es besteht der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung. Und was fast noch schlimmer ist für die Demokratie: Es ist eine wahnsinnige Verzerrung der Möglichkeiten der Werbung für eine Partei. Wenn man alleine in NRW den Wahlkampf vergleicht, da hat der AfD-Unterstützerverein allein für vier Millionen Euro Plakate aufgehangen und Wahlzeitungen verteilt. Die Grünen oder die FDP hatten für den gesamten Wahlkampf nur ein Million Euro zur Verfügung. Und das ist schon eine extreme Verzerrung, gerade wenn man sieht, dass dort die AfD nur ganz knapp in den Landtag eingezogen ist. Und vielleicht ohne Unterstützung dieser millionenschweren anonymen Großspender sie es gar nicht geschafft hätte."

"Herrin über das Parteienspendenwesen"

Die AfD muss diese Wahlkampfhilfe in Nordrhein-Westfalen im Rechenschaftsbericht für 2017 erklären, der aber wird erst im kommenden Jahr veröffentlicht. Im Bundesinnenministerium befasst man sich mit der Rechtslage. Es hat einige Monate gedauert, bis es zu diesem Termin kam, der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings gilt als Fachmann der Materie. Für ihn sei das deutsche System der Parteienfinanzierung ein gutes, ein ausgewogenes, ein faires, finanziert aus staatlichen und privaten Mitteln, wie er gleich zu Anfang betont.

"Die Bundestagsverwaltung, die eben Herrin ist über das Parteienspendenwesen, hat die Aufgabe und auch die Möglichkeiten zu prüfen, ob nur ein nur scheinbar selbstständig agierender Verein in Wahrheit mit einer Partei zusammenwirkt, "kollusiv" zusammenwirkt, nach einem gemeinsamen Schlachtplan sozusagen vorgeht. Wenn das der Fall ist, dann ist es eben keine unabhängige Aktion, wo ein Verband für seine Interessen wirbt. Sondern dann ist das eine Parteispende und zwar illegale Parteispende. Und dann trifft die Partei die ganze Sanktion des Parteispendenrechts."

Hinweise auf Zahlungen für AfD-Anzeigen

Doch vor der Strafe steht der Beweis, wie Staatssekretär Krings betont. Gab es tatsächlich einen Schlachtplan der AfD gemeinsam mit der Schweizer Werbeagentur Goal AG? Haben sie kollusiv, also unerlaubt zum Nachteil eines Dritten zusammenwirkend gehandelt? Journalisten und die Organisation LobbyControl haben Hinweise gesammelt und an die Bundestagsverwaltung übergeben. Einer dieser Hinweise ist ein Druckauftrag für Anzeigen vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Diesen Druckauftrag hat er am 11. Februar 2016 unterschrieben und damit wohl den Anzeigendruck für seinen baden-württembergischen Landtagswahlkampf genehmigt. Recherchen des ZDF-Magazins Frontal zufolge hat die Schweizer Goal AG diesen Auftrag bezahlt.

"Ja, da wurden letzten Freitagabend wohl schon etwas später am Tage, kurz vor dem Wochenende die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht für 2016. Also wir haben jetzt Mai 2018."

"Freundschaftsdienst" der Goal AG für Jörg Meuthen

Den 25. Mai um genau zu sein. An diesem Freitagabend machte der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2016 publik. Annette Sawatzki von LobbyControl liest am Montag darauf im Bericht der AfD gespannt nach, wen die Partei als Spender nennt. Auf Seite 223 findet sich, was sie sucht.

"Genau, also die Goal AG taucht jetzt mehrfach auf. Hier wird sie nicht genannt. Da war sie eigentlich auch im Spiel."

Die Schweizer Werbeagentur wird nicht als Spender genannt. Sondern taucht unter dem Vermerk "weitere Erläuterungen" auf, mit denen der Bundesschatzmeister der AfD, Klaus-Günther Fohrmann, den Rechenschaftsbericht ergänzt:

"Im Berichtsjahr wurde dem Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen durch einen Freund, der gleichzeitig der Hauptaktionär der Goal AG ist, eine Homepage erstellt und gleichzeitig betreut."

Weiter schreibt er:

"...wenn es sich nicht um einen Freundschaftsdienst handeln würde, würde dies Betreuung weniger als 1000 Euro kosten."

"Sachverhalt konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden"

Und hier wird eben der so genannte "Freundschaftsdienst" zwischen dem Inhaber der Goal AG und Herrn Meuthen thematisiert.

Dann wird hier lakonisch mitgeteilt, "dass aus der Sicht der AfD es keine Einnahme auf Seiten der Partei darstelle".

Sicher aber scheint sich der Bundesschatzmeister der AfD nicht zu sein. Denn er schreibt weiter: 

"Zum Berichtszeitpunkt konnte dieser Sachverhalt jedoch nicht abschließend geklärt werden. Sollte es sich doch um eine Einnahme auf Seiten der Partei handeln, kann diese gegebenenfalls erst nach Aufklärung in folgenden Rechenschaftsberichten als Sonstige Einnahme abgebildet werden."

"Da muss die Bundestagsverwaltung reingrätschen"

Wie schätzt Annette Sawatzki von Lobby Control diese Aussage von Fohrmann ein? War die von der Schweizer Werbeagentur Goal AG betreute Wahlwerbeaktion eine unabhängige, also eine Parallelaktion von der die Partei nichts wusste? 
 
"Aus unserer Sicht ist es ganz klar anders!"

Die Rechenschaftsberichte der im Bundestag sitzenden Parteien sind veröffentlicht. Prüfen muss sie nun der Bundestagspräsident. Was Wolfgang Schäuble zu tun hat, steht für Sawatzki bereits fest:

 "Aus unserer Sicht muss da auch die Bundestagsverwaltung reingrätschen und darf denen sowas nicht durchgehen lassen, weil dann könnte man auch das Parteiengesetz verbrennen, weil dann haben wir überhaupt keine Transparenz-Vorschriften, dann sind die Vorschriften keinen Pfifferling wert. Dann könnte jeder hingehen und sagen, ok ich habe keine Lust, dass mein Name irgendwo auftaucht; ich beauftrage einfach eine Werbeagentur, die stellt euch dann die Kampagne auf die Beine; ihr müsst nichts offenlegen, ich muss nichts sagen, igendwie Prima! Aber dann kann man sich auch Demokratie in die Haare schmieren, das funktioniert dann nicht mehr."

CDU-Politiker Amthor fordert Antworten

Und auch der junge CDU-Abgeordnete Phillipp Amthor fordert die AfD auf, vor allem zum Thema "Parallelaktionen durch Dritte" Antworten zu liefern.

"Dieses Konstrukt ist bewusst gewählt, um sich in den Graubereich der Parteienfinanzierung zu begeben und wenn man das bewusst tut, dann muss man sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass man dort etwas zu verdecken und zu verbergen hat.  Ich finde, die AfD sollte gerade aus diesem Hintergrund selbst ein Interesse daran haben, Licht in dieses Dunkel und diesen Graubereich zu bringen."

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