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Kritische LehrerMinisterin Barley kritisiert AfD-Portal als Denunziation

Katarina Barley, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht während der Haushaltsdebatte im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger)
Katarina Barley (SPD), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger)

Die Diskussion über das Portal der AfD, auf dem Schüler kritische Äußerungen von Lehrern melden sollen, hält an.

Bundesjustizministerin Barley sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen. Wer solch ein Mittel einsetze, um missliebige Lehrer an den Pranger zu stellen, gebe viel über sein Demokratieverständnis preis, erklärte die SPD-Politikerin. Der Deutsche Beamtenbund kritisierte das Portal der AfD als mittelalterliches Instrument. Der Vorsitzende Silberbach forderte in der "Rheinischen Post", dass sich heute die Kultusministerkonferenz damit befasst.

Die Hamburger AfD hatte im September das Portal "Neutrale Schule" ins Leben gerufen. Dort können Nutzer Lehrkräfte melden, die ihrer Meinung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich politisch äußern.