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StartseiteHintergrundWenig Begeisterung, aber viele Probleme16.05.2019

Kroatien vor der EuropawahlWenig Begeisterung, aber viele Probleme

Die EU-Begeisterung war in Kroatien nie besonders groß. Regierungskritiker halten den Reformkurs des Landes für eine reine Simulation. Justizreform, Minderheitenrechte, echter Wettbewerb - mit dem Beitritt zur Europäischen Union seien alle Anstrengungen sofort eingestellt worden.

Von Sabine Adler

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Die Fahnen der EU und von Kroatien wehen an einer Hafeneinfahrt in Rovinj, Istrien, Kroatien. (imago/reportandum)
Die Fahnen der EU und von Kroatien wehen an einer Hafeneinfahrt in Rovinj, Istrien, Kroatien. (imago/reportandum)
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Mädchen in grünen Kleidern beim Auftritt im Maksimir-Park in Kroatiens Hauptstadt Zagreb. Die Bühne ist umrahmt von Nationalflaggen und Europafahnen. Auf dem Rasen haben sich Familien zum Picknick niedergelassen, auf den Gehwegen herrscht Gedränge, mitten darin Ivan Vilibor Sincic mit seiner kleinen Tochter auf dem Arm. Der Chef der Partei von Zivi Zid, was so viel wie Lebendiges Schild bedeutet, wirbt um Stimmen bei der Europawahl.

"Wir sind eine Anti-Establishment-Partei. Wir kämpfen gegen das gesamte politische System, das Kroatien in diese Lage gebracht hat. Also in diese Krise. Kroatien ist in jeder Hinsicht auf dem letzten oder vorletzten Platz in der EU. Kroatien braucht einen Neustart, mit einer neuen Generation, deswegen sind wir gegen das Establishment."

Forderung nach EU-Referendum

Sein Land laufe Gefahr, ein gescheiterter Staat zu werden. Nur Bulgarien verzeichne im EU-Vergleich eine noch geringere Wirtschaftsleistung pro Kopf als Kroatien. 20 Prozent der Einwohner sind seit 1990 ausgewandert, Tendenz anhaltend. Vor allem junge Leute fliehen nicht nur vor der Arbeitslosigkeit, sondern auch vor der grassierenden Korruption, erklärt der 29-Jährige. Er hat zwar wie viele gebildete Kroaten im Ausland studiert, kandidiert für die Europawahlen, aber ein überzeugter Europäer ist er trotzdem nicht.

"Die Leute sollen entscheiden, ob es ein Referendum geben, ob wir in der EU bleiben sollten oder nicht. 2012 gab es schon mal eins, bevor wir Mitglied wurden, aber das war nicht fair. Das Establishment wollte die Mitgliedschaft, egal zu welchem Preis, ganz gleich, ob damit die Verfassung verletzt wird, unabhängig von allen Debatten."

"Kroatien braucht einen Neustart, mit einer neuen Generation, deswegen sind wir gegen das Establishment", sagt der kroatische Politiker Ivan Vilibor Sincic. Er ist der Vorsitzende der Partei Zivi Zid.  (picture alliance)Der kroatische Politiker Ivan Vilibor Sincic (picture alliance)

Streit um Rentenalter

An vielen Plätzen in Zagreb und anderen Orten landauf landab wird mitten im Europawahlkampf vor allem ein Thema diskutiert, das die Kroaten gegen die EU aufbringt: die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Das Gesetz, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, wollen die Gewerkschaften wieder rückgängig machen und haben für ein Referendum fast zwei Wochen lang Unterschriften gesammelt. Stipe Sadalic, Student der Soziologie und Psychologie, 20 Jahre alt, hat an dem Stand vor der Universität seinen Namen auf die Liste gesetzt.

"Das betrifft meine Eltern und die Eltern meiner Freunde. Ich kann keinen Sinn darin erkennen, dass Leute arbeiten bis sie 67 sind. Wie produktiv werden sie da noch sein? Junge Leute könnten und sollten die älteren ersetzen."

Die Lebenserwartung beträgt im EU-Durchschnitt 82 Jahre, in Deutschland liegt sie bei 81, in Kroatien aber nur bei 78 Jahren. Parlament und Regierung hätten sich den Gesprächen verweigert, beklagt Krešimir Sever, der Chef der Unabhängigen Gewerkschaften und Mitorganisator des Referendums. Der große hagere Mann war für die Unterschriftenaktion unermüdlich auf den Beinen.

Viele EU-Hilfen ungenutzt

"Es gab keinen politischen Dialog. Wer bei uns in Kroatien 65 Jahre alt ist, hat gerade noch fünf gesunde Jahre. In Europa sind es zehn Jahre."

Die Kroaten machen Brüssel für die Änderung des Renteneintrittsalters mit verantwortlich, dabei bewiesen andere Mitgliedsländer gerade in dieser Frage ihre Eigenständigkeit, erklärt der Gewerkschaftschef.

"Von der Europäischen Kommission wird viel Druck auf die EU-Länder ausgeübt, das Rentenalter heraufzusetzen. Die Slowakei kam dem nach, aber es ist nur eine Anhebung auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030. Polen geht gerade in die andere Richtung, von 67 runter auf 65. In Slowenien gab es ein Referendum über das Rentenalter. Das ist auch was wir wollen: Fragt die Menschen."

Die Freude über die EU-Mitgliedschaft hält sich fast sechs Jahre nach Kroatiens Beitritt in Grenzen. Anders als beispielsweise in Polen, ist in Kroatien von Brüsseler Finanzspritzen wenig zu spüren. Kroatische Institutionen haben die Gelder kaum abgerufen, angeblich wegen der komplizierten Antragsverfahren. Dejan Jović, der an der Londoner School of Economics promoviert wurde, lässt das nicht gelten, führt die nicht genutzten Strukturhilfemittel eher auf Unvermögen und alte Gewohnheiten zurück.

"Die meisten nutzen nationale Finanzhilfen. Das ist leichter, denn sie haben es dabei mit einer eingespielten Vetternwirtschaft und Korruption zu tun."

Kollaps der Union hätte fatale Auswirkungen auf dem Balkan

Der Analyst kandidiert bei der Europawahl. Er versteht sich als serbischer Kroate, tritt auf der offenen Liste der serbischen Minderheit an. Anders als in Deutschland wird der in Aussicht gestellte EU-Beitritt für Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo auf dem Balkan lebhaft diskutiert. Welches Land verdient die Aufnahme zuerst? Wer wird dagegen protestieren? Alte Empfindlichkeiten, auch Feindschaften sind wieder präsent, deswegen tritt der 51-jährige frühere Präsidentenberater für die Aufnahme der sechs Westbalkanländer im Block ein.

"Wenn man die Länder nacheinander aufnehmen würde, wäre die Frage: wen zuerst? Das würde die Spannungen verstärken. Wenn Bosnien zuerst dran wäre, gäbe es eine große Debatte von serbischer Seite und umgekehrt. Deswegen plädiere ich dafür, die Region als Ganzes aufzunehmen, so wenig perfekt sie auch ist. Das ist weniger riskant, als sie nacheinander beitreten oder ganz draußen zu lassen."

Die Teilnehmer der Balkan-Konferenz in Berlin, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)Die Teilnehmer der Balkan-Konferenz Ende April in Berlin, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)

In den Hauptstädten der sechs möglichen neuen Mitglieder geben sich die führenden Politiker zwar EU-interessiert, gleichzeitig regieren sie ihre Länder aber immer autoritärer. Wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Milorad Dodik, der Serbe in dem dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium. Der Politologe Dejan Jović plädiert für die Aufnahme, damit die Länder nicht noch undemokratischer werden.

Angst vor einem Kollaps der EU

"Man sollte es riskieren, sie alle zusammen und so wenig perfekt wie sie jetzt sind, aufzunehmen. Aber dann sollte man ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schaffen. Um sich für Schengen oder die Eurozone zu qualifizieren, müssten nicht mehr nur technische Voraussetzungen, sondern auch politische Kriterien erfüllt werden."

Jović fürchtet um das Überleben der EU, denn ein Kollaps der Union hätte fatale Auswirkungen auf dem Balkan. Der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 sei zwar für die deutsche Einheit und das europäische Projekt ein Glücksfall gewesen, an Europas Peripherie aber habe wenig später der Krieg begonnen.

"Der kalte Krieg, die unabhängige Mittelposition zwischen West und Ost, hat Jugoslawien zu einer eigenen Identität verholfen. Das war wie der Kleister in unserem multiethnischen Land. Der Kollaps der bipolaren Welt brachte große Probleme: Wozu sollten wir jetzt gehören? 1989 war auch das Ende des Internationalismus. In Osteuropa sagten sich die Staaten von der Sowjetunion los und wollten souverän sein. Aber wenn der Nationalismus in einem multiethnischen Land siegt, bringt das Probleme mit sich. Das ging mit der deutsche Einheit los: Wir sind ein Volk. Wenn die Deutschen das sagen können, warum dann nicht die Albaner, die Serben, die Kroaten. Und wenn sie eine Nation sind, warum sollen wir dann in zwei Staaten leben?"

"Kein Vertrauen mehr in die Funktionsfähigkeit dieses Systems"

Bis heute bevölkern Kroaten sowohl Kroatien als auch Bosnien-Herzegowina. Serben sind in Serbien und in Bosnien, Albaner in Albanien und im Kosovo, in fast jedem Balkanland findet man zusätzlich kleine ethnischen Minderheiten. Der Traum von sogenannten ethnisch reinen Gebieten ist längst nicht ausgeträumt. Darüber hinaus hätten Dritte noch ganz andere Pläne, warnt der Politologe Jović.

"Die Länder dürfen auch deshalb nicht draußen bleiben, weil sie in der jetzigen internationalen Situation zum Schlachtfeld für andere Supermächte werden würden. Amerika ist jetzt schon stark in Bosnien, Kosovo und Mazedonien vertreten. Wir sehen den zunehmenden Einfluss Russlands in Serbien, die Türkei ist in Bosnien aktiv. Da fragt man sich doch, warum sich die EU zurückhält, wenn andere Akteure so sichtbar sind."

Regierungskritiker aller Couleur - konservativ, liberal oder links - halten den eingeschlagenen EU-Reformkurs Kroatiens für eine reine Simulation. Justizreform, Minderheitenrechte, echter Wettbewerb - all das hätte solide ausgesehen, solange Kroatien in die EU wollte, habe aber oft nur auf dem Papier existiert. Mit dem Beitritt seien alle Anstrengungen sofort eingestellt worden.

Wenige Minuten von der Nationalbank Kroatiens entfernt wohnt und arbeitet Dalija Orešković. Die junge Anwältin im Etuikleid und Blazer bittet in ihre schicke Altbauwohnung im Stadtzentrum in Zagreb. Die 42-Jährige leitete bis Ende vorigen Jahres die Parlamentskommission für Interessenskonflikte, gemeint sind Korruptionsfälle, und schied tief enttäuscht aus diesem Amt.

Ex-Antikorruptionsbeauftragte gründet eigene Partei

"Ich habe fünf Jahre lang einen Einblick bekommen, wie dieses System im Inneren arbeitet. Als ich zu meiner Arbeit als Anwältin zurückkehrte, merkte ich, dass ich überhaupt kein Vertrauen mehr in die Funktionsfähigkeit dieses Systems habe."

Die Ex-Antikorruptionsbeauftragte Kroatiens hat etliche Verfahren gegen amtierende und ehemalige Abgeordnete, Bürgermeister, Minister bis hin zum Präsidenten initiiert, und wurde der Regierungspartei HDZ schließlich zu unbequem.

"In fünf Jahresberichten habe ich anhand von Beispielen aufgezeigt, wo das Gesetz nicht funktioniert und was geändert werden müsste. Die Gesetze wurden zwar geändert, aber in die falsche Richtung; sie waren danach noch schlechter. Da habe ich verstanden, dass alles von dem politischen Gestaltungswillen abhängt."

Die Juristin gründete unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der Antikorruptionskommission Ende vorigen Jahres ihre eigene Partei, namens START, was für Kampf gegen Korruption, für Transparenz und Entwicklung steht. Die Europawahl ist ihr erster Test, das eigentliche Ziel aber sind die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Dubrovnik besuchen jedes Jahr 800.000 Passagiere von Kreuzfahrtschiffen und 600.000 Tagesgäste, die mit Bussen kommen. (Sabine Adler/Deutschlandradio)Touristen in Dubrovnik (Sabine Adler/Deutschlandradio)

Zu viele Touristen?

Mitstreiter gibt es auch in anderen Städten, zum Beispiel in Dubrovnik, wo sich der Maler und Grafiker Pero Mrnarević, der neuen Partei START angeschlossen hat. Als Einheimischer leidet er unter dem Massentourismus in seiner Stadt. Und doch ist ihm der Kampf um die europäischen Werte mindestens ebenso wichtig wie europaweite Regelungen gegen internationale Vermietungsplattformen oder Taxiunternehmen.

"Ich bin ein überzeugter Europäer. Aber Europa hat ein Problem mit der Einhaltung der Menschenrechte, mit dem Populismus und Nationalismus, mit dem Erstarken der rechtsextremen Bewegungen. Das sind sehr viel größere Probleme als der Massentourismus. Wenn wir Fremdenfeindlichkeit zulassen, werden die Einwohner von Dubrovnik irgendwann nicht mehr aufgeklärt und lächelnd Gäste begrüßen. Schon jetzt beobachten wir doch, dass Touristen zwar höchst willkommen sind, aber Fremde in Not nicht. Die Region war vor 20 Jahren vom Krieg zerstört, viele waren selbst Flüchtlinge, aber trotzdem zeigen die Leute wenig Sympathie für Menschen aus Kriegsgebieten."

Dubrovnik besuchen jedes Jahr 800.000 Passagiere von Kreuzfahrtschiffen und 600.000 Tagesgäste, die mit Bussen kommen.

In einem Café im Hafen schaut Romana Vlasic vom Tourismusverband Dubrovnik auf ihr Smartphone.

"Lassen sie mich sehen, was heute ansteht: 2.300 Passagiere, die von 8 bis 15 Uhr da sein werden und die mit je drei Bussen alle fünf Minuten vom Schiff zur Altstadt gefahren werden. Dann übermorgen: 900 Personen von 8 bis 21 Uhr. Das ist es, was wir wollen. Man kann die Passagierzahlen nicht über Nacht reduzieren, denn die Schifffahrtgesellschaften verkaufen ihre Reise ja schon zwei drei Jahre im Voraus. Es geht langsam voran, aber es bewegt sich etwas."

Wenige Einheimische wohnen in der Altstadt

Seit dem vorigen Jahr versucht die Stadt mit den Kreuzfahrtveranstaltern Slots zu verabreden, also feste Zeiten, zu denen die Schiffe anlegen dürfen. Nach Möglichkeit nicht mehr als zwei zugleich, denn mehr als 4.000 bis 5.000 Besucher sollten sich nicht auf einmal durch die Stadt bewegen, sonst wird das Gedränge unerträglich. Für Touristen, die in Dubrovnik übernachten wollen, stehen 12.000 Hotelbetten und noch einmal 20.000 in Privatunterkünften zur Verfügung. Der enorme Anstieg an Privatquartieren, die über Portale wie Airbnb vermietet werden, ist kaum zu kontrollieren. In der Altstadt sollen nur noch 600 Einheimische leben, alle anderen sind in die Außenbezirke gezogen. Junge Familien finden auch dort kaum noch Wohnungen. Ein ähnlicher Wildwuchs wie bei den Wohnungen herrscht bei den Taxis. Der junge Bürgermeister von Dubrovnik, Mato Franković, will gegen die unkontrollierte Konkurrenz vorgehen, die zusätzlich zu den vielen Reisebussen die Straßen verstopft.

Der junge Bürgermeister von Dubrovnik, Mato Franković, will gegen die unkontrollierte Konkurrenz von  Uber vorgehen, die zusätzlich zu den vielen Reisebussen die Straßen verstopft. (Sabine Adler /Deutschlandradio)Der junge Bürgermeister von Dubrovnik, Mato Franković (Sabine Adler /Deutschlandradio)

"Wir haben mitunter 1.000 Uber-Taxis, vorher hatten wir 120 Taxifahrer, jetzt sind es 1.200. Wir wären mit 500 Taxis sehr zufrieden."

Euro-Zone nicht in Sicht

Sowohl für die Einschränkungen der internationalen Vermietungsportale als auch für die Taxi-online-Anbieter braucht Kroatien Brüssel, denn viele Regelungen können nur auf EU-Ebene verhandelt werden. Mit den vielen Geldautomaten in der Stadt nimmt es der Bürgermeister selbst auf. Solange Kroatien noch nicht in der Euro-Zone ist, die vor allem wegen der schwachen Wirtschaft noch nicht einmal in Sicht ist, kassieren die Banken bei jeder Abhebung in der Landeswährung Kuna Gebühren.

Rund 70 Kilometer nördlich von Dubrovnik entsteht ein Prestigeobjekt, das geeignet sein könnte, zumindest die Autofahrer mit Brüssel zu versöhnen. Es ist die Pelješac-Brücke, die endlich Wirklichkeit wird. Dubrovniks Bürgermeister Franković ist begeistert.

"Sie ist sehr wichtig für die Region um Dubrovnik, denn es ist Stress, wenn man nach Split oder Zagreb fahren muss. Bislang muss man durch Bosnien fahren, also die Grenze überqueren, wo man manchmal zwei Stunden wartet. Man kann nichts planen."

Ganz nebenbei Geld gewaschen

Gebaut wird die Brücke allerdings von einer chinesischen Firma. Die EU zahlt. Jedenfalls den Löwenanteil. Von gut einer halben Milliarde Euro kommen fast 360 Millionen aus Brüssel. Europäische Strukturfördermittel, damit bosnisches Staatsgebiet umgangen werden kann, das doch in nicht so ferner Zeit zur EU gehören soll. Für Pero Mrnarević von der Antikorruptionspartei START eine völlig überflüssige Investition.

"Klug wäre es gewesen, mit Bosnien-Herzegowina eine Verabredung über einen Korridor zu treffen, so wie der zwischen der Bundesrepublik und Westberlin durch die DDR. Aber die politischen Kräfte wollen sich seit Jahrzehnten schon ein Denkmal mit einer solchen Brücke setzen, und damit ganz nebenbei auch noch Geld waschen."

Ein EU-Vorzeigeprojekt wird die Peljesac-Brücke für viele Kroaten deshalb wohl nicht mehr, aber vielleicht macht es Mut, gemeinsam mit Brüssel neue Räume zu erschließen.

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