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Kubas Dissidenten
Hoffen auf Trump

Verfolgung, Ächtung, drakonische Haftstrafen - kubanische Oppositionelle haben vor der Flucht aus ihrem Heimatland viel erlitten. Der Tod Fidel Castros ist für sie daher ein Grund zum Feiern. Vom künftigen Präsidenten Donald Trump erhoffen sich die in den USA lebenden Dissidenten neue Unterstützung im Kampf gegen das Regime.

Von Peter B. Schumann | 29.11.2016
    Exilkubaner in Miami bejubeln den Tod Fidel Castros.
    Exilkubaner in Miami bejubeln den Tod Fidel Castros. (AFP)
    "Wir treten für religiöse und politische Freiheit für das kubanische Volk ein und für die Freilassung politischer Häftlinge."
    So äußerte sich Donald Trump während des Wahlkampfs vor Veteranen der gescheiterten US-amerikanischen Invasion in der Schweinebucht. Seine Unterstützung für die Dissidenten in Kuba und seine Ablehnung der Annäherungspolitik von Präsident Barack Obama hat er mehrfach beteuert. Deshalb stieß die Wahl des umstrittenen Präsidentschaftskandidaten in diesem Teil der kubanischen Bevölkerung auf ungeteilte Zustimmung.
    Denn die Enttäuschung über Obama war groß - etwa bei Ailer González Mena, eine der Programmverantwortlichen für ‚Estado de Sats‘, einer der wichtigsten Internetplattformen der Dissidenten: "Gerade wir Frauen haben in diesen beiden Jahren der Annäherung sehr gelitten. Deshalb kann ich nur sagen: Obama, endlich gehst du. Wir waren Wellen von Verfolgungen und Verletzungen der Menschenrechte ausgesetzt, und nicht nur wir, sondern sogar einige Oppositionelle, die uns die kalte Schulter gezeigt haben."
    Dissidenten fordern stärkere Unterstützung der Opposition von außen
    Präsident Barack Obama wollte mit wirtschaftlichen Konzessionen die kubanische Regierung zu politischen Reformen bewegen. Doch Raúl Castro ließ sich davon nicht beeindrucken, sondern verstärkte den Druck auf seine Gegner, wann immer sie sich äußerten. Denn angesichts der Touristen- und Devisen-Schwemme auf der einen Seite und der erneuten Versorgungsschwierigkeiten auf der anderen wollte er keinesfalls die Kontrolle verlieren.
    Die Dissidenten waren enttäuscht – wie Antonio Rodiles, der Gründer von ‚Estado de Sats‘: "Es war frustrierend zu sehen, wie die Regierung Obama es dem Regime erlaubte, international an Prestige zu gewinnen im politischen wie im ökonomischen Bereich, und wie wenig er die Forderungen des kubanischen Volks beachtete. Deshalb ist das kubanische Erbe Obamas für uns nicht positiv. Seine Politik war kontraproduktiv und hat dazu geführt, dass das Regime sich stärker fühlt und viel gewalttätiger zeigt."
    Andererseits konnten zahllose Kubaner von den vereinbarten Reiseerleichterungen und nahezu unbeschränkten Dollar-Überweisungen aus den USA profitieren. Sie haben auch der Opposition geholfen, die ihre internationalen Kontakte und ihre Aufklärungsarbeit im Ausland intensivieren konnte. Nur auf der Insel selbst hat sich für sie politisch nichts geändert.
    Noch einmal Ailer González Mena: "Die Zukunft Kubas müssen wir Kubaner selbst bestimmen. Das ist keine Frage. Aber wir können das nicht allein tun. Denn wir leben seit 57 Jahren in einer Diktatur und in einer fragmentierten Gesellschaft. Wir brauchen Hilfe von außen und nicht eine demokratische Regierung, die sich zum Komplizen macht."
    Hoffnungen ruhen auf Trump, einem unberechenbaren Politiker
    Während der Bush-Administration haben die USA zahlreiche Anstrengungen unternommen, die kubanische Opposition zu stärken. Ihre Ständige Vertretung in Havanna verteilte Handys und Laptops unter den Dissidenten und erhöhte ihre finanziellen Zuwendungen. Castro verurteilte diese Politik als subversive Akte und fror die Beziehungen ein. Was erwarten die Dissidenten von Trump?
    Angel Moya Acosta, einer der Wortführer der Dissidenten: "Er muss konsequent zu dem stehen, was er in der Wahlkampagne sagte: die Beziehung zum kubanischen Regime setzt Bedingungen voraus und zwar die Achtung der Menschenrechte und die Freilassung der politischen Gefangenen."
    Die Hoffnung der Dissidenten auf einen derart unberechenbaren Politiker wie Trump entspricht der verzweifelten Lage der Opposition und nicht einer realistischen Einschätzung der Möglichkeiten. Auch zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass ein verschärfter Kurs gegen das Regime nicht dessen Kompromissfähigkeit fördert. Daran wird auch der Tod Fidel Castros nichts ändern, denn er war ein Gegner der bescheidenen Reformen seines Bruders. Die ‚Damen in Weiß‘, die sichtbarste Organisation der Dissidenten, haben immerhin vorübergehend ihren sonntäglichen Demonstrationsmarsch abgesagt und mitgeteilt: sie hätten zwar nichts zu betrauern, respektierten aber die Totenruhe.
    Kuba war mehr als 50 Jahre politisch und wirtschaftlich vom Westen abgeschnitten. Die USA hatten 1960 ein Handelsembargo wegen der Verstaatlichung von US-Unternehmen verhängt. Doch jetzt nähern sich die USA und Kuba an, der Besuch von US-Präsident Obama in Havanna war ein deutliches Zeichen. Kuba steht ein extremer Wandel bevor – nicht nur wirtschaftlich, auch gesellschaftlich. Sechs Reisende haben Kuba im Umbruch erlebt und ihre Erlebnisse mit der Kamera dokumentiert.