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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer größte anzunehmende Betriebsunfall der SPD04.05.2019

Kühnerts Sozialismus-Thesen Der größte anzunehmende Betriebsunfall der SPD

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Europawahlkampf der SPD hat mit seinen Sozialismus-Thesen torpediert, kommentiert Peter Stefan Herbst. Vor allem bei Genossen, die in der Automobilindustrie tätig sind, sei die Verärgerung groß. Nicht mehrheitsfähige Ansichten zu vertreten, schade der SPD heutzutage.

Von Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung"

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Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, nimmt am Europakonvent der SPD zur Europawahl im Mai teil. Das Bild entstand bei einer Abstimmung. (dpa / Kay Nietfeld)
Kühnerts Thesen seien überdreht und gefährden die Chancen der SPD bei den anstehenden Wahlen, meint Peter Stefan Herbst (dpa / Kay Nietfeld)
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Wie viel DDR steckt in der SPD? Muss der Chef der Jusos aus der Partei ausgeschlossen werden? Und was raucht der eigentlich? Kevin Kühnert hat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" unzählige Fragen provoziert und eine hochemotionale Debatte entfacht. Für so viel Wirbel hat schon lange kein Vorsitzender der Jungsozialisten mehr gesorgt.

Dabei waren die Sozialismus-Thesen von Kühnert eher blumig formuliert, bis er dann auf mehrfache Nachfrage die Kollektivierung von Konzernen wie BMW forderte und das Ziel formulierte, dass niemand mehr Wohnraum zur Vermietung besitzen dürfe. Die Schreckgespenster der Verstaatlichung und Enteignung ziehen am Horizont auf. Die Utopien von Kühnert riechen nach sozialistischer Mottenkiste - und das 30 Jahre nach dem Fall der Mauer. Dies sollte man nicht verharmlosen, aber auch nicht überbewerten.

Viele Genossen arbeiten in der Automobilindustrie

Den Europawahlkampf der SPD hat Kühnert allerdings torpediert. Arbeiten doch viele Genossen und SPD-Anhänger in der Automobilindustrie. Bei hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad konnten sie in der Vergangenheit ordentliche Tariferhöhungen durchsetzen, verdienen meist überdurchschnittlich und sind häufig auch mit Prämien an den Gewinnen ihres Unternehmens beteiligt. Hier ist die Verärgerung über Kühnert groß. Stellt er doch Erkämpftes und Bewährtes in Frage. "Für Arbeiter in deutschen Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", dieser Satz des Betriebsratsvorsitzenden von BMW ist der größte anzunehmende Betriebsunfall der SPD.

Dass auch Sozialdemokraten Einlieger- oder Mietwohnungen zur Absicherung im Alter haben, kommt erschwerend hinzu. Neben den großen börsennotierten Wohnungsgesellschaften gibt es viele Eigentümer mit überschaubarem Einkommen, die auf ihre Mieteinnahmen angewiesen sind und ihre Mieter anständig behandeln. Nicht jeder Vermieter ist ein Miethai. Auch bei Haus- und Wohnungseigentümern hat Kühnert für große Verunsicherung und Verärgerung gesorgt.

Kühnert hat völlig unnötig überdreht

Grundsätzlich ist Wohnraum ein politisches Top-Thema. In vielen deutschen Ballungszentren gibt es seit Jahren kaum bezahlbaren Wohnraum für Klein- und Durchschnittsverdiener. In Berlin wird bereits seit Monaten über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. Spekulationen mit Wohneigentum und dessen Missbrauch untergraben vielerorts den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier besteht zweifellos Handlungsbedarf. Auch in der SPD gibt es dazu sehr vernünftige Positionen mit einem Schwerpunkt auf einem verstärkten sozialen Wohnungsbau.

Kühnert aber hat zum völlig falschen Zeitpunkt völlig unnötig überdreht und die Chancen der SPD bei den anstehenden Wahlen weiter gefährdet. Seine öffentliche Wahrnehmung ist stark, sein Einfluss in der Bundespartei eher überschaubar. Die Reaktionen aus den eigenen Reihen reichen von der Forderung zum Rücktritt, über massive Kritik oder das vorsichtige Relativieren seiner Positionen bis hin zur begeisterten Zustimmung.

Früher konnte die SPD sowas leichter verkraften

Kevin ist mit seinen Überzeugungen nicht allein zu Haus. Bei den Jusos hat er auch mit seinen aktuellen Einlassungen viele Anhänger, in der zweiten Reihe der SPD zumindest einige Befürworter. Genau diese mangelnde Geschlossenheit schadet der SPD und wird wohl ihre Umfragewerte weiter in den Keller treiben.

Vorsitzende der Jungsozialisten haben immer schon zugespitzt und in der Partei nicht mehrheitsfähige Meinungenvertreten. Früher war das nicht schlimm. Die SPD war in einer besseren Verfassung und konnte dies leichter verkraften. Die Zeiten, in denen aus dem Linksaußen Gerhard Schröder der "Genosse der Bosse" werden konnte, sind vorbei – und daran hat auch er einen großen Anteil. Bei Kevin Kühnert ist ein vergleichbarer Wandel schwer vorstellbar.

Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst wurde 1965 in Bonn geboren. Als Redakteur, Kolumnist, Korrespondent und Büroleiter arbeitete er für verschiedene Tageszeitungen. Von 1994 bis 1996 moderierte gemeinsam mit Christiane Gerboth und Jan Hofer die Talkshow "Riverboat" im MDR Fernsehen. Herbst war Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (1995-1999) und der "Lausitzer Rundschau" (1999-2004). Seit 2005 ist  er Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung".                                   

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