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StartseiteInterview der WocheKünast kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung21.02.2010

Künast kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

Grünen-Fraktionschefin: Röttgen redet grün, handelt aber gegenteilig

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für unglaubwürdig. Wenn Röttgen wirklich einen Umstieg zu erneuerbaren Energien wolle, müsse er den Atomausstieg forcieren, damit "wir die Netze nicht mit Atomstrom verstopfen".

Renate Künast im Gespräch mit Christel Blanke

Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) (AP)
Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) (AP)

Christel Blanke: Frau Künast, aktuelle Umfragen sehen die Grünen inzwischen bei bis zu 17 Prozent. Fühlt sich das gut an?

Renate Künast: Es fühlt sich gut an. Jetzt weiß ich - Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse, aber eines ist doch klar: Die Leute nehmen uns in diesen Chaoszeiten, in denen man das Buch "Kabale und HIEBE" auf die Bundesregierung umdichten könnte, als eine seriöse, glaubwürdige Kraft wahr, also zukunftsorientiert, aber auch mit einzelnen vertretbaren Reformschritten.

Blanke: Nehmen die Sie wirklich wahr, oder profitieren Sie einfach nur von dem Streit in der schwarz-gelben Koalition?

Künast: Wenn man uns nicht wahrnehmen würde, dann würde es viel mehr Nichtwählerinnen und Nichtwähler geben. Ich glaube schon, dass man uns wahrnimmt. Ich erlebe übrigens landauf, landab, dass die Leute auf unsere Konzepte eingehen.

Ich erlebe auch in Nürnberg auf der Bio-Fachmesse, dass mir Unternehmer, die eigentlich FDP-orientiert sind, sagen: "Ich habe langsam den Verdacht, ich orientiere mich auch mal zu den Grünen, die machen weniger Spökes, ich bin nicht hundert Prozent mit allem einverstanden, aber Sie haben ein paar gute Wirtschaftsansätze." Diese Atmosphäre spüre ich schon, insofern glaube ich: Wir werden wahrgenommen.

Blanke: Grüne Themen besetzen im Moment aber andere, zum Beispiel die Atompolitik. Bundesumweltminister Röttgen stellt sich da ja sogar gegen die eigene Partei und gegen die FDP.

Künast: Sehen Sie mal, die Tatsache, dass Herr Röttgen mal auf zwei Zeitungen auf dem Titelblatt ist, macht noch nicht die Meinungsbildung in dieser Gesellschaft und macht vor allem keine Glaubwürdigkeit. Ich habe bei Herrn Röttgen den Verdacht, dass er sich grün anmalt, tatsächlich aber nicht grüne Politik drin ist.

Der Satz von Herrn Röttgen: "Wenn die Erneuerbaren 40 Prozent haben, dann ist Atomstrom überflüssig", ist doch ein Satz, der ein bisschen spaltungsirre ist. Der Satz muss nämlich wirklich heißen: Nur wenn wir den Atomausstieg machen, wenn wir die Netze nicht mit Atomstrom verstopfen, wenn wir wirklich weiterhin den Erneuerbaren einen freien Lauf lassen, dann werden wir nicht nur 40, sondern bald 100 Prozent erneuerbaren Strom haben.

Herr Röttgen redet grün, macht anders herum aber eine gegenteilige Politik. Denken Sie an die Personalpolitik: Einen der Hauptverhandler aus dem Atomausstieg seitens der Wirtschaft stellt er ein, er zerschlägt das Referat für erneuerbare Energie. Der Satz lautet so: Wir sind heute schon in der Lage, weit über 40 Prozent 2020 bei erneuerbarem Strom zu haben, setzt allerdings voraus, dass man dem Ganzen nicht schadet.

Blanke: Aber man kann schon den Eindruck gewinnen, dass er das wirklich will. Auch Röttgen sagt ja: Erneuerbare und Kernenergie beziehungsweise Kohlekraft parallel geht nicht, man muss sich entscheiden - auch mit Blick auf die möglicherweise verstopften Netze.

Künast: Frau Blanke, Sie werden von mir nicht hören, dass ich in Begeisterung ausbreche, weil jetzt ein CDUler endlich mal das ausspricht, was wir seit Jahrzehnten sagen und auch die letzten Jahre. Vielleicht ist es bei uns, wenn wir vernunftbegabt sind und rechnen können, dass nämlich nicht der doppelte Strom durch die gleiche Leitung gehen kann, ist es vielleicht keine Nachricht, weil man uns schon für glaubwürdig und vernunftbegabt hält.

Bei einem CDUler ist es plötzlich der Hammerhit. Die Tatsache, dass er rationale Kenntnisse nachvollzieht, nehme ich gern zur Kenntnis, aber mehr auch nicht. Man soll Politiker an den Taten messen und nicht an den Worten. Also, der Energiemix ist bei ihnen hinter die Nordrhein-Westfalen-Wahl geschickt worden.

Warum eigentlich? Die Wirtschaft investiert nicht seit Anfang letzten Jahres - erst waren ja die Bundestagswahlen, dann wird es hinter die Nordrhein-Westfalen-Wahlen am 9. Mai geschoben. Dieses ganze Verschieben in den Herbst ist erstens investitionsschädlich, so entstehen keine Arbeitsplätze, so überlassen wir anderen den Wettbewerb.

Und wenn Herr Röttgen irgendetwas beweisen will, dann - meine ich - müsste jetzt Biblis A, Neckarwestheim vom Netz gehen gesetzesgemäß. Und dann meine ich auch, er darf im Herbst im Energiemix nicht Laufzeitverlängerungen verstecken.

Wissen Sie, dass es zu Weihnachten so war, dass wir so viel Strom in Deutschland hatten, dass Sie an der Leipziger Börse Strom kriegten und noch Geld dafür bekamen, ihn abzunehmen? Wissen Sie, dass in Deutschland Windkraftwerke abgeschaltet wurden, weil wir zu viel Strom haben? Der Atomstrom, der unsichere, für den wir kein Lager haben, muss weg.

Blanke: Aber am Koalitionsvertrag kann ja auch Norbert Röttgen nicht vorbei. Und die acht Jahre, die er jetzt in Aussicht stellt für die Laufzeitverlängerungen sind immerhin doch besser als - aus Ihrer Sicht - die 20 Jahre, die die anderen in der CDU und in der FDP fordern.

Künast: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Beides ist falsch, die acht Jahre sind falsch, und zehn oder 20 Jahre sind auch falsch, Frau Blanke. Im übrigen ist es gut, dass Sie mich an den Koalitionsvertrag von schwarz-gelb erinnern, der ist ja auch von Herrn Röttgen so gebaut worden.

Blanke: Frau Künast, Sie haben das Energiekonzept angesprochen, das die Bundesregierung im Herbst vorlegen soll. Was erwarten Sie davon, was muss da zumindest drinstehen?

Künast: Prinzip eins: Ich erwarte eigentlich, dass es morgen kommt, weil eigentlich alles auf dem Tisch liegt und es ein Investitionshemmnis ist oder ein Wirtschaftsentwicklungshemmnis, dieses nicht sofort zu machen.

Was muss sein? Man muss in einem Energiemix jetzt darstellen, wie in den Bereich Strom, Wärme und Verkehr in Zukunft agiert werden soll. Wann und mit welchen Maßnahmen kann man 100 Prozent erneuerbaren Strom erreichen, wann kann man das Gleiche für Wärme erreichen, und wie ist die Strategie für den Verkehrsbereich?

Der Verkehrsbereich muss ja nicht nur raus aus der fossilen Energie, weg vom Erdöl, sondern er muss ja auch rein zum Beispiel in eine strombasierte Variante. Auch da muss man dann überlegen, wie man das mit erneuerbaren Strom hinkriegt.

Blanke: Atomkraft, das gehört für Sie eigentlich nicht dazu - aber muss man in Deutschland dieses Thema nicht vielleicht doch noch mal neu denken? Viele Länder setzen wieder verstärkt auf diese Energieform und bauen sogar neue Kraftwerke - Frankreich, die USA, selbst ehemals atomkritische Staaten wie Schweden?

Künast: Schauen Sie mal, ich bin dafür, mal einen Augenblick genau draufzugucken. In Schweden klagt Siemens gegen die schwedische Regierung, weil Siemens dort das Atomkraftwerk mitbaut und es mittlerweile viel, viel teurer wird. In Frankreich: viel Ankündigungspolitik. Und Barack Obama hat gerade nur eines gesagt, er wäre bereit, für den Bau eines Atomkraftwerkes Kredite zu geben. Ich glaube, das liegt auch ein bisschen daran, dass Barack Obama seine Gesundheitsreform noch nicht durch hat und daran, dass er das durch kriegt. An der Gesundheitsreform hängt auch, ob er später Mehrheiten für eine andere Energiepolitik in den USA bekommt. Da muss er das offensichtlich machen.

Abgesehen davon: Warum sollen wir uns eigentlich Beispiel an Falschen nehmen? Alle Welt rechnet uns vor, wir selber können es rechnen, dass wir in der Lage sind, 100 Prozent erneuerbaren Strom in Deutschland zu haben. Und dann sollte der Atomstrom wirklich ein Auslaufmodell sein.

Was wir brauchen, ist jetzt parallel zu dem erneuerbaren Strom auch einen intelligenteren Umgang mit Strom. Ich würde dafür plädieren: Wir brauchen endlich ein Effizienzgesetz, damit gerade bei der Forschung der effiziente Umgang mit Strom weiterentwickelt wird. Wir brauchen zum Beispiel eine richtige Kampagne für die Sanierung von Gebäuden, da können wir ja bis zu 50 Prozent der Energie einsparen. So kommen wir uns dann entgegen - die erneuerbaren weiter hoch, die Einsparung kommt von der anderen Seite. Es ist machbar, das zweifelt ja niemand mehr an.

Ich habe vor Kurzem, immer wenn ich das erlebe und mit Vertretern großer Energieversorger rede in Deutschland, ein Aha-Erlebnis gehabt, dass die mir nämlich sagten: Wir bauen im Augenblick überall in Europa und um Europa herum erneuerbare Energie - Wasserkraftwerke in Serbien, Offshore-Wind in Irland, aber in Deutschland investieren gerade wenig, weil wir die Bedingungen nicht kennen.

Blanke: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Künast, in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut bedroht. Das haben neue Zahlen in dieser Woche gezeigt, und diese Zahlen sind rund ein Drittel höher als noch vor zehn Jahren. In diesen zehn Jahren traten die Hartz-Reformen in Kraft, und zwar unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Was ist da schief gelaufen?

Künast: Grundsätzlich ist die Trennung zwischen Sozialhilfe und Hartz IV richtig. Also die Unterscheidung darin, wer ist eine Zeit lang oder auch grundsätzlich nicht erwerbsfähig, soll deshalb Sozialhilfe empfangen. Wer ist erwerbsfähig, soll deshalb mit Hartz IV zwar eine Existenzsicherung empfangen, aber auch verpflichtet sein, Förderungsmaßnahmen nachzugehen und Arbeit anzunehmen. Die Unterscheidung ist in einem Sozialstaat wichtig.

Was ist schief gelaufen? Ich glaube, dass der Förderaspekt bei Hartz IV als allererstes schief gelaufen ist: Viel zu wenig konkrete Förderung. Wir sehen ja jetzt noch, wie die Koalition mit der Frage der rechtlichen Organisation - siehe Grundgesetzänderung - der Jobcenter hin und her laviert. Das alles blockiert Arbeitsmöglichkeiten.

Und ganz grundsätzlich sage ich mal: Die Jobcenter alleine können die Arbeit nicht erfinden, man braucht auch eine Regierung, eine Wirtschaftspolitik, die neue Jobs schafft. Das passt gerade zu unserem vorherigen Thema. Wenn man eine gute Energiepolitik mutig jetzt macht, auch gegen die alten Lobbyisten und ihre Profitinteressen bei der Atomenergie, dann könnte man viel mehr Arbeitsplätze schaffen. Und man sagt ja grundsätzlich, dass wir in den nächsten zehn Jahren aus 280.000 erneuerbare Energie die doppelte Menge machen können. Man muss auch Jobs anbieten.

Blanke: Aber wir reden hier von niedrig qualifizierten Menschen. Wird denn in der Energiepolitik, werden dort Jobs entstehen für diese Menschen?

Künast: In der Energiepolitik werden alle Arten von Jobs entstehen. Wir haben Forschungsjobs, wir haben auch Jobs für niedrig Qualifizierte. Da gibt es schon Bewegung. Und jeder Industriejob, zum Beispiel zur Herstellung solcher Anlagen, zieht natürlich auch Dienstleistungsjobs unterschiedlichster Art nach sich.

Man muss ja was in Bewegung bringen, und wenn ein Bereich nicht auf allen Ebenen Jobs ausdifferenziert, heißt das noch nicht, dass das falsch ist. Sondern es könnte ja auch heißen, und ich glaube das, dass wir eine zu schlechte Qualifizierung haben in Deutschland.

Wir haben einen eklatanten Mangel in der Bildungspolitik. Wir haben ja immer noch den Punkt, dass in Deutschland - ich glaube - 20 Prozent der 15-Jährigen in der Schule Grundschulniveau haben - beim Lesen, Schreiben, Rechnen. Wir haben ein Bildungsproblem, und zwar egal, ob deutscher Herkunft oder mit Migrationshintergrund. Die Gruppe derer, die nicht altersadäquat entwickelt aus der Schule kommen, die teilweise gar nicht so weit sind, dass sie wirklich ausbildungsfähig sind, die Gruppe wird ja immer größer.

Also ich plädiere dafür, diese Hartz IV-Debatten nicht so losgelöst von der Wirtschaftspolitik zu sehen. Es gehört schon zueinander, damit die Jobs gibt, in die man Leute hinein fördern kann oder auch fordert.

Blanke: Und genau setzt die OECD an und sagt, es ist für viele Arbeitslose in Deutschland viel zu unattraktiv, Arbeit anzunehmen. Hat dann nicht FDP-Chef Guido Westerwelle doch Recht mit seiner Kritik am Sozialsystem?

Künast: Ach, wissen sie, der wirklicher Skandal in diesem Land ist doch, wenn man es mal in den Größenordnungen betrachtet, doch eher nicht zwei Prozent Missbrauch bei Hartz IV, den wir haben, sondern die Mengen an Geld, die dem deutschen Fiskus entzogen werden, in die Schweiz transferiert werden, die Banken, die uns auch in die Krise organisiert haben mit ihrer falschen Wachstumspolitik, die am Ende das Ganze zum kollabieren brachte, und die sie heute schon wieder praktizieren.

Ich bin dafür, mal ganz ruhig und gelassen zu gucken, wo entstehen die meisten Schäden. Vielleicht hilft uns das, die Debatte auch wieder dahin zu bringen, auch bei Hartz IV, wo sie vorher ja schon waren. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Aufgabenheft geschrieben, jetzt die Regelsätze neu zu berechnen, bei Kindern überhaupt erst anzufangen, systematisch zu rechnen, was die brauchen. Es ist ja bisher so getan worden, als seien die nur zu 60 Prozent Erwachsene. Und ich plädiere auch dafür, mal zu gucken, was es alles für Modelle früher schon gab. Also, wir zumindest haben es auch den ganzen Wahlkampf über im letzten Jahr diskutiert.

Wir brauchen Mindestlöhne, weil man von seinem Fulltime-Job leben können muss. Ich sage mal, wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne. Und umgekehrt entlasten wir durch Effizienz bei Energie und Rohstoffen durch erneuerbare Energien die Unternehmen bei ihren mehr als 60 Prozent Betriebskosten, die eben durch Rohstoffe und Energie entstehen. So wird ein Schuh für die Zukunft draus, nicht durch einfachen, billigen Populismus, den Guido Westerwelle an der Stelle propagiert.

Wo sind denn die Maßnahmen? Elf Jahre lang wollte er regieren. Welche Maßnahmen schlägt er den vor? Er schlägt ja nur vor, die miserablen Löhne in einigen Gruppen in Deutschland dadurch akzeptabler zu machen, indem man die Existenzsicherung da drunter ins Nichts führt. Das wird uns auch um die Ohren fliegen.

Blanke: Mindestlöhne fordert jetzt auch der Discounter Lidl für den Einzelhandel. Ist das gut, wenn die Arbeitgeber jetzt selber mit dieser Forderung kommen?

Künast: Lidl fordert das jetzt weil sie sagen, sie hätten ansonsten Wettbewerbsnachteile, wenn einer es freiwillig macht und die anderen nicht. Ich finde es schon richtig. Ich glaube, dass das auch einem Deutschland im 21. Jahrhundert gut ansteht, diesen Satz "Von Fulltimejobs muss man auch eigenständig leben können" umzusetzen. Das heißt dann Mindestlöhne.

Ich hätte aber noch mehr Ideen. Die eine habe ich angesprochen: Kostensenkung bei Unternehmen durch eine intelligente Energie- und Energieeffizienzpolitik. Selbst im Einzelhandel ist ja die Frage "Wie viel gebe ich für die Kühlung aus, für das Licht aus" eine nicht unspannende. Jeder Euro zählt.

Zweitens muss man mal Förderprogramme überlegen. Also, wir haben ja ein Modell zur Senkung der Lohnnebenkosten im Geringverdienerbereich vorgeschlagen. Wie holt man auch gering Qualifizierte aus der Arbeitslosigkeit raus? Indem man den Unternehmen ein Angebot macht, das nicht wieder von den Unternehmen missbraucht werden kann.

Da würde ich gerne ein Programm auflegen, das sagt, bei Jobs unter 2000 Euro werden anteilig, bei den ganz Unteren ganz, die Lohnnebenkosten, die Versicherungskosten vom Staat für einige Jahre übernommen. Das hat den Vorteil, dass die Menschen in die Erwerbstätigkeit rein kommen, hat etwas mit Würde zu tun, mit nicht desozialisiert werden, und der Arbeitgeber bekommt einige Jahre die Nebenkosten sozusagen reduziert. Besser als Mitnahmeeffekte, Kombilöhne und anderes.

Blanke: Besser auch, als die Regelsätze anzuheben? Die OECD sagt ja, es reicht nicht, die Regelsätze anzuheben.

Künast: Es reicht natürlich nicht. Das Hartz IV-System hatten wir ja eingeführt, um zu fördern und zu fordern. Von jemand etwas zu fordern setzt aber voraus, dass sie auch einen Job haben, den sie jemandem anbieten können.

Blanke: Renate Künast, Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Sie haben gesagt beim Aschermittwoch, Sie wollten Schwarz-Gelb bei nächster Gelegenheit die grüne Karte zeigen. Die nächste Gelegenheit ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie dort an die Regierung wollen, dann müssten Sie es den Umfragen zufolge wahrscheinlich mit der CDU probieren. Wird das nach Hamburg das zweite schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene?

Künast: Im Augenblick, Frau Blanke, werden wir umgarnt und angeflirtet, dass man schon denkt, wo ist eigentlich der Übergang zum Stalking. Ich habe den Eindruck, dass die CDU so langsam den sog der FDP spürt und aus Sorge, nicht mit runtergerissen zu werden in tiefere Gewässer, flirtet sie ständig um uns rum.

Da bin ich ganz gelassen. Unser Ziel in Nordrhein-Westfalen ist Rot-Grün. Und wir wissen, dass das drin wäre, wenn alle - auch die SPD - sich bis zum letzten Tag anstrengen. Zwischen den Grünen und der SPD gibt es die größte Übereinstimmung. Denken Sie an die Atompolitik, denken Sie an die Bildungspolitik, an das Thema Studiengebühren, die wir abschaffen wollen. Und das ist unser strategisches Ziel.

Blanke: Ich denke auch an die Kohlekraftwerke, die die SPD auch beibehalten will, und die Steinkohleförderung wollen sich auch nicht abbauen. Das ist doch gegen Ihre Intension.

Künast: Natürlich. Ein bisschen was muss es aber noch zu verhandeln geben. Es wird mit uns keine Koalitionsvereinbarungen geben, in denen dann in Nordrhein-Westfalen neue Kohlekraftwerke gebaut werden, vorne an Datteln, wo ja Rüttgers auch ordentlich rumfingert und sogar das Thema Klima wieder aus dem Gesetz streichen will, um es dann doch noch bauen zu können.

Nein, wir glauben, da gibt es eine Menge Chancen auch für das Ruhrgebiet, für das Rheinland, sich zu entwickeln, zum Beispiel durch erneuerbare Energien. Das war ja eigentlich das, was das Ruhrgebiet immer ausgemacht hat, dass die industriell schon vorne waren.

Blanke: Es heißt aber, Sie seien ein heimlicher Fan von Schwarz-Grün.

Künast: Ich bin in Wahrheit ein Fan davon, grüne Politik umzusetzen und schließe deshalb Schwarz-Grün nicht grundsätzlich aus. Es hätte natürlich auch einen Reiz, so etwas zu probieren, ändert aber nichts daran, Frau Blanke, dass die größte Schnittmenge von uns immer noch die zwischen der SPD und den Grünen ist. Deshalb ist das unsere Präferenz.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben andere Varianten nicht ausgeschlossen. Sie haben gesagt, Jamaika wird es nicht geben. Gerade aufgrund der Tänze, die Westerwelle im Augenblick vollführt, ist es auch jedermann sichtbar, dass es da gar keine Vereinbarungen geben kann. Wir haben auch ausgeschlossen, in diesen Zeiten Tolerierungen abzuschließen, wie die Linke das in die Debatte gebracht hat.

Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die wirklich stabil ist in ihrer Arbeitsweise, die konkrete Ziele vorgibt, sich Projekte vornimmt und die auch realisiert. Es gab viel zu lange Stillstand.

Blanke: Für Rot-Grün wird es aber wahrscheinlich nicht reichen. Da müssen Sie doch die Linken mir reinnehmen, also Rot-Rot-Grün.

Künast: Schauen wir mal, Frau Blanke. Ich glaube, dass am 9. Mai um 18:00 Uhr die Würfel fallen, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben. Und bis da ist noch eine ganze Menge zu zeigen.

Ich sage ganz selbstbewusst, auch gegenüber der Partei, der Linken, sie bieten extrem wenig. Die höre ich kaum noch im Augenblick und ich sehe sie ja auch im deutschen Bundestag und treffe sie hier und da. Große Sprachlosigkeit und keine Idee, wie man systematisch vorgeht.

Das Kunststück im Augenblick für Politik muss doch sein, dass man wirklich die Interessen des Gemeinwesens umsetzt, also nicht zu viel Schulden macht, sich mal ranmacht ans Abzahlen der Schulden, dafür sorgt, dass es eine soziale Infrastruktur gibt, also Kommunen, Städte, die auch Angebote haben vom Kindergarten bis zum guten und preiswerten und irgendwann mal kostenlosen Schulessen, Freizeitmöglichkeiten, Theater, sozusagen das Gemeinwesen strukturieren.

Das ist jetzt der Punkt und nicht ein billiger Populismus, egal ob man Hartz-IV-Empfänger anfeinden will oder sozusagen das Blaue vom Himmel versprechen will. Insofern frage ich mich sowieso, wo die Linke im Augenblick ist.

Blanke: Sie sagen aber auch, Sie wollen Schwarz-Gelb ablösen in Nordrhein-Westfalen, und das mit Sicherheit ja auch mit Blick auf die Bundesratsmehrheit, die Schwarz-Gelb im Moment hat. Sie habe gesagt, der Machtinstinkt der Grünen sei groß. Dann müsste es doch auch mit Schwarz-Grün gehen. Also, dann müsste im Prinzip jedes Bündnis Ihnen recht sein.

Künast: Also, jedes Bündnis kann uns schon gar nicht recht sein, weil wir ja so realitätstauglich sind, dass nicht in jedem Bündnis starke und massive grüne Politik drin sein kann. Das ist ja schon denklogisch nicht möglich.

Wie gesagt, Rot-Grün ist in Nordrhein-Westfalen unser Prä, das ist das Ziel. Andere Varianten sind nicht ausgeschlossen, setzen aber voraus, dass zum Beispiel auch jemand wie Herr Rüttgers dann eine bestimmte Linie einnimmt. Ohne das tun wir es nicht. Wir wollen, dass jetzt endlich mal Zukunft organisiert wird, statt ständig Geld raus zu schmeißen. Das ist ja das große Problem zum Beispiel von einem Herrn Rüttgers, dass er zwar die Bundesvereinbarung alle mit unterschreibt, einen Tag später aber ständig Totalrevisionen fordert und sich im Kreise dreht.

Wir müssen jetzt anders wirtschaften. Wir müssen unsere Vorreiterrolle halten und ausnutzen. In Deutschland hätte ich gerne den Ausbau von Effizienztechnologien, von modernen Ideen, wie kann ein öffentlicher Verkehr auch preiswert und bezahlbar funktioniert. Wie kann man Bildung verbessern, wie kann man dafür sorgen, dass alle Menschen, also wirklich auch gerade die Kinder, mitgenommen werden und, wenn sie aus der Schule kommen, nicht nur motiviert sind sondern auch entsprechend qualifiziert sind.

Wir können ja eine Modernisierung des Landes, ich sage mal den Aufbruch ins 21. Jahrhundert auch wirtschaftlich in diesem internationalen Wettbewerb nur betreiben, wenn wir auch das Personal dafür ausbilden. Das anzupacken, das reizt mich. Wer das mit uns nicht tun kann und will und den alten Lobbys auf dem Schoß sitzt, mit dem wird am Ende keine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen.

Blanke: Frau Künast, die FDP wollte eigentlich das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Nun hat sie es selbst mit Dirk Niebel als Ressortchef besetzt und der macht sich gerade unbeliebt, weil er Vertraute auf Spitzenposten setzt. Das tun andere aber auch. Was stört Sie daran?

Künast: Also, niemand hat ja etwas dagegen, dass einige Vertraute mit in ein Ministerium genommen werden. Man muss sich ja auch miteinander verstehen, schnell wissen, wer was will. Darum geht es aber bei Dirk Niebel gar nicht. Dirk Niebel macht eines, er stellt quer durch sein Ministerium Leute ein, die ihm persönlich gewogen sind, die aber offensichtlich null Ahnung vom Ressort haben, und das muss man kritisieren.

Wenn er seine Bundeswehrreservekumpel einstellt, die ihm gerade noch irgendwelche Streifen ans Revers geheftet haben, dann erkennt man doch daran, was los ist. Es geht doch nicht darum, einen Büroleiter einzustellen oder einen, der seine Pressearbeit macht. Er stellt immer mehr Leute ein, bei denen man einfach merkt, rund um sein soziales Umfeld muss offensichtlich jeder bedient werden.

Diese Partei will einem Hartz-IV-Empfänger erklären, was Missbrauch ist, wenn sie selber sozusagen den Staat sich zur Beute macht, indem sie lauter Lieblinge und Günstlinge und Freunde einstellt? Wo erkennen Sie an dieser Stelle, wie Entwicklungshilfepolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit passieren sollte? Wenn er jemand mit FDP-Parteibuch eingestellt hätte, der sich wenigsten im Thema auskennt, aber genau das tut er nicht. Und das ist der Vorwurf.

Blanke: Es geht jetzt um Oberst a.D. Friedel Eggelmeyer. Der war früher Sicherheitsberater der FDP-Fraktion, und der soll Leiter einer Abteilung werden, die unter anderem für Afghanistan und den Nahen Osten zuständig ist. Da schadet aber doch sicherheitspolitische Expertise nicht.

Künast: Das Entwicklungshilfeministerium ist aber gar nicht für Sicherheitspolitik zuständig. Das Entwicklungshilfeministerium wäre jetzt zuständig dafür, mal das, was die Bundesregierung angekündigt hat und auf der Londoner Konferenz besprochen wurde, umzusetzen. Man hat dort zum Beispiel gesagt, man möchte jetzt den ländlichen Raum entwickeln. Auch dieses Reintegrationsprogramm für Taliban, für solche Mitläufer, das geht doch alles davon aus, dass man in den einzelnen Regionen Wirtschaft wieder aufbaut.

Das soll anfangen als Entwicklung des ländlichen Raums mit kleinteiliger Landwirtschaft, Verarbeitung, Wiederaufbau von Märkten, für die, die schon da sind und die, die auch zurückkommen sollen, um dort friedlich zu leben. Dann würde ich mir einen aus der Agrarpolitik einer UN-Organisation, jemand von der GTZ, vom Deutschen Entwicklungsdienst, einstellen, der oder die sich dort auskennt.

Blanke: In der kommenden Woche, Frau Künast, wird der Bundestag über das geänderte Afghanistanmandat abstimmen. Es wird davon ausgegangen, dass auch die SPD zustimmt, dass künftig bis zu 850 Soldaten mehr entsendet werden können als bisher. Ziehen die Grünen da auch mit?

Künast: Also, ich schlage meiner Fraktion vor, dass wir uns doch zum größten Teil bei diesem Mandat enthalten. Dieses Mandat hat ein wenig Licht, aber immer noch eine Menge Schatten. Licht ist, dass man endlich international im zivilen Aufbau mehr tun will. Dahinter fehlt mir aber das Konzept, wer soll das führen? Auch im Gespräch mit Präsident Karsai, der ja hier war, habe ich nicht rausgefunden, wie er das strukturieren will, wirklich systematisch angehen will, dass zum Beispiel keine Korruption stattfindet.

Auf der anderen Seite hat man jetzt plötzlich noch 600 Soldaten gefunden innerhalb des Mandats, die auch Ausbildung machen können. Das löst bei mir schon Zweifel aus, was wir eigentlich vorher da immer beschossen haben. Man macht noch einen top up von 350 so Pi mal Daumen, falls man sie mal brauchen würde. Ist mir zu windig, wie hier einfach 850 Soldaten mehr gefordert werden. Und seit dem Bombardement im Kundus und einem Bundesverteidigungsminister zu Gutenberg, der mal sagt, es war angemessen, mal nicht angemessen, hin und her eiert, Personal entlässt. Nur er selber hat nie Verantwortung. Ich habe seitdem auch erhebliche Zweifel daran, ob dieser Verteidigungsminister es wirklich gut und verantwortungsvoll kann.

Blanke: Was ist denn mit Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der Grünen? Dieser Einsatz wurde ja zu rot-grünen Zeiten begonnen. Wenn Sie sich jetzt enthalten, sagen Sie heute, damit haben wir nichts mehr zu tun?

Künast: Nein. Ich glaube, die Enthaltung wird schon sehr genau verstanden. Das hatten wir auch beim letzten Mal auch vielen Bundeswehrsoldaten von Grünen, die auch in Afghanistan waren oder in Gesprächen hier durchaus erklärt. Die Bundeswehrsoldaten selber verstehen eines ja auch - sagen sie ja auch selber -, dass der zivile Teil des Aufbaus, diese wirklich systematische Struktur an der Stelle nicht passiert ist. Allein das Entwicklungshilfeministerium hat in der Vergangenheit diese systematische ländliche Entwicklung ja gar nicht organisiert. Da ist doppelt und dreifach international gearbeitet worden. Nein, ich glaube, dass eine Enthaltung durchaus der Punkt ist, zu sagen, es gibt Licht, aber es gibt viel Schatten. Und es gibt keinen Grund, den Regierungsmitgliedern dieser Regierung irgendwie einen Vertrauensvorschuss zu geben oder ihnen zu glauben. Dazu sind das alles zu knappe Gerüste, die hier aufgebaut worden sind.

Blanke: Frau Künast, vielen Dank für das Gespräch.

Künast: Ich danke auch.

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