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StartseiteVerbrauchertippVermieter müssen sich an strenge Regeln halten 28.02.2020

Kündigung wegen EigenbedarfsVermieter müssen sich an strenge Regeln halten

Laut Deutschem Mieterbund ist die Zahl der Eigenbedarfskündigungen zwischen 2011 und 2018 um 30 Prozent gestiegen. Doch für Mieter gibt es einige Möglichkeiten sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Denn es gelten strenge Regeln, wenn aus diesem Grund gekündigt wird.

Von Annette Eversberg

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Mehrere Euromünzen und 500-Euro-Scheine liegen auf einem Mietvertrag. (imago / Christian Ohde)
Eigenbedarf kann auch für Nichten und Neffen angemeldet werden. (imago / Christian Ohde)
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Die Wohnungsmärkte sind derzeit stark angespannt, vor allem in den Großstädten. Kündigungen wegen Eigenbedarfs nehmen zu. Die Gründe für Eigenbedarf sind dem Wohnungseigentümerverband Haus und Grund zufolge: Alter des Vermieters, der seine Parterrewohnung beziehen will, oder Kinder, die eine Familie gründen wollen. Daneben werden immer mehr Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen geführt. Laut Deutschem Mieterbund ist diese Zahl zwischen 2011 bis 2018 um 30 Prozent gestiegen. Welche Rechte und Möglichkeiten hat ein Mieter, wenn seine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird?

Nicole Gövert aus Münster hat eine Eigenbedarfskündigung erlebt. Nach 16 Jahren erhielten sie und ihr Mann eine Kündigung ihrer Wohnung wegen Eigenbedarfs. Die Begründung lautete, "dass ein Familienmitglied aufgrund seiner familiären Veränderungen, dass Kinder auf die Welt kamen, die Wohnung halt braucht." 

  (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg) (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Berechtigte Personen 

Der Vermieter wollte die Wohnung für seinen Neffen haben. Dass diese Kündigung berechtigt war, bestätigt Noma Hajar, Juristin beim Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V.

"Das berechtigte Interesse kann dann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selber oder für einen Haushaltsangehörigen benötigt. Das können Geschwister, Kinder oder Enkelkinder sein. Es können mittlerweile auch Nichten und Neffen sein. Aber weiter darüber hinaus nicht."

Eine Ausnahme ist die Eigenbedarfskündigung, um Platz für eine Pflegekraft zu haben. In allen Fällen muss die Kündigung – so die Juristin – nicht nur schriftlich erfolgen, sondern auch gut begründet sein. 

"Es muss wirklich eine Begründung erfolgen wie zum Beispiel: Mein Kind möchte in der Stadt XY studieren und benötigt den Wohnraum." 

Besitzrecht des Mieters kontra Eigenbedarfsinteresse des Vermieters

Mieter haben grundsätzlich ein Besitzrecht an der Wohnung, in der sie leben. Deshalb sind sie auch bei Eigenbedarf gegen eine unbegründete Kündigung geschützt. Das beginnt schon bei der Neuvermietung der Wohnung, wenn ein Vermieter zu diesem Zeitpunkt den Eigenbedarf bereits eingeplant hat, rät Peter Guski, Geschäftsführer von Haus und Grund Münster.

"Der Vermieter ist nach der Rechtsprechung gehalten, dem Mieter mitzuteilen, wenn er die Absicht hat, wenn er es schon weiß, dass sich diese Gründe ergeben werden. Er sollte schon einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren überblicken können, und wenn er das weiß, ist er verpflichtet, das mitzuteilen." 

Gehören dem Vermieter noch mehrere Wohnungen in einem Haus, muss er, wenn die Wohnung frei ist, diese dem Mieter anbieten oder unter Umständen sogar selbst in diese Wohnung einziehen, wenn sie gleichwertig ist. Peter Guski weist auch darauf hin, dass Mieter Härtefälle gegenüber dem Eigenbedarfsinteresse des Vermieters geltend machen können. 

"Härtefälle können sein: Krankheit, hohes Alter. Das sind die Hauptgründe. Dann würde das Gericht abwägen, wenn es denn zum Rechtsstreit kommt, die Härtegründe des Mieters und die Gründe des Vermieters, die er dagegen hat." 

Einspruch kann sich lohnen 

Ein Einspruch lohnt sich auf jeden Fall, wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Wohnt man schon fünf Jahre in einer Wohnung, dann sind es drei Monate. Dauert das Mietverhältnis bis zu acht Jahren, beträgt die Kündigungsfrist sechs und danach neun Monate. Nicole Gövert hatte mit ihrem Einspruch Erfolg, weil ihr Mietverhältnis schon vor 2003 begonnen hatte. 

"Als wir die Kündigung dann erhalten haben, wurde uns eine Kündigungsfrist von neun Monaten im Schreiben dargeboten, wobei wir das eben überprüft haben und eine wesentlich längere Kündigungsfrist, und zwar von zwölf Monaten hatten." 

Aufhebungsvereinbarung prüfen 

Noch längere Kündigungsfristen gelten dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Mieter und Vermieter können sich mit einer Aufhebungsvereinbarung auch auf kürzere Fristen einigen. Noma Hajar vom Mieter/innen-Schutzverein Münster: "Ich kann aushandeln, dass ich eine Abfindung bekomme, weil ich eher ausziehe aus meiner Wohnung als ich eigentlich müsste. Dann könnte es im Interesse sein, einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren." 

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