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KultusministerkonferenzKMK-Präsident sieht kaum Chancen für Kopftuchverbot

Ein Mädchen mit Kopftuch und Tornister  (dpa / Wolfram Kastl)
(dpa / Wolfram Kastl)

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Lorz, hält ein Kopftuchverbot an Grundschulen für kaum durchsetzbar.

Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft", wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung beriefen, habe der Staat wenig Handlungsmöglichkeiten. Ein gesetzliches Verbot dürfte vor dem Verfassungsgericht kaum bestehen.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer begrüßte die Diskussion über ein Verbot als absolut berechtigt. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Kopftücher in Kindergärten oder Grundschulen hätten mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Zuvor hatten sich bereits mehrere Unionspolitikerinnen und Politiker für ein Verbot ausgesprochen, darunter die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz.

Anlass der Debatte ist ein Beschluss des österreichischen Parlaments vom vergangenen Donnerstag für ein Kopftuchverbot an Grundschulen.