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StartseiteInformationen am MittagAmtsantritt von Präsident Andrzej Duda 06.08.2015

Kurskorrektur in PolenAmtsantritt von Präsident Andrzej Duda

Eine entschiedene Korrektur der polnischen Außenpolitik: Das ist das erklärte Ziel des neuen Präsidenten Andrzej Duda. Bei seiner heutigen Amtseinführung forderte er insbesondere ein stärkeres Engagement der NATO in Polen. "Das Militärbündnis muss hier präsenter werden", betonte der rechtskonservative Politiker.

Von Florian Kellermann

Polens Präsident Andrzej Duda winkt bei seinem Amtsantritt in Warschau in die Kameras. Der Präsident hat kurze braune Haare und trägt einen blauen Anzug, ein weißes Hemd und eine dunkle Krawatte. Links neben ihm steht seine Frau  Agata Kornhauser-Duda, sie trägt eine blonde Kurzhaarfrisur, einen schwarzen Blazer, darunter ein weißes Oberteil. Im Hintergrund sieht man rot und weiß blühende Blumen.   (picture-alliance / dpa / Radek Pietruszka)
Polens neuer Präsident Andrzej Duda mit seiner Frau bei seinem Amtsantritt: Auch bei den Parlamentswahlen im Oktober hat die bisherige Oppositionspartei PiS, aus der Duda stammt, sehr gute Chancen. (picture-alliance / dpa / Radek Pietruszka)
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Keine Kehrtwende, aber eine entschiedene Kurskorrektur: So beschrieb Andrzej Duda seine Aufgabe. Bevor der 43-Jährige den Eid ablegte, wiederholte er in seiner Rede die Kernpunkte seines Wahlprogramms. Er sei froh, dass sein Land in der NATO und in der Europäischen Union sei, sagte der rechtskonservative Politiker. Aber:

"Die polnische Außenpolitik sollte keine Revolution erfahren, Revolutionen sind in der Außenpolitik nicht das richtige Mittel. Aber sie braucht eine Korrektur. Wir müssen aktiver werden. Wir müssen über unsere Ziele, über unsere Ambitionen sprechen. Wir werden unseren Standpunkt vortragen - ruhig, aber entschieden und eindeutig."

Selbstbewusstere Politik gegenüber Deutschland

Damit meinte Duda eine selbstbewusstere Politik in der EU und vor allem gegenüber Deutschland, wie seine früheren Aussagen zeigen. Etwa in der Klimapolitik: Duda meint, Polen müsse sich der weiteren Reduktion von Treibhausgasen entschiedener widersetzen.

Außerdem forderte Duda ein stärkeres Engagement der NATO in Polen - auch ein Ziel, dass die Bundesregierung in Berlin nicht befürwortet.

"Wir brauchen mehr Garantien von den anderen NATO-Staaten. Nicht nur wir Polen, sondern das gesamte östliche Mitteleuropa. Denn wir sind in einer schwierigen geopolitischen Situation. Das Militärbündnis muss hier präsenter werden. Darüber habe ich bereits mit Vertretern von Partnerstaaten und der NATO gesprochen."

Seine Initiative in dieser Richtung nennt Duda "Newport plus". Beim Natogipfel in Newport im vergangenen Jahr hatten die Bündnispartner eine schnelle Eingreiftruppe für die östlichen NATO-Außengrenzen beschlossen. Für den Gipfel in Warschau im nächsten Jahr wünscht sich Duda einen weiteren Schritt in diese Richtung.

Polen weiterhin im Wahlkampf

Innenpolitisch kündigte der neue Präsident an, seine sozialen Versprechen umzusetzen. Er hob hervor, dass er das Renteneintrittsalter wieder absenken wolle.

Kritiker bemängelten, dass Duda weniger eine Antrittsrede als Präsident, sondern vielmehr eine Wahlkampf-Rede gehalten habe. Der Historiker Janusz Sibora:

"Die Rede war enttäuschend, es gab kaum etwas, woran ich mich erinnern werde. Ich werde Polen verbessern, hat er gesagt, das war sein zentrale Motto. Aber es fehlte an geflügelten Worten, einer Vision für ein modernes Polen."

Das lag wohl auch daran, dass Polen sich weiterhin im Wahlkampf befindet. Im Oktober bestimmen die Bürger ein neues Parlament. Die besten Chancen, die Regierung zu stellen, hat laut Umfragen die bisherige Oppositionspartei PiS, aus der Duda stammt. Die rechtskonservative Formation wird von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski geführt.

Schon im September dürfte Duda die noch amtierende Regierung, die vor allem von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" gestellt wird, mächtig unter Druck setzen. Sie wird die Gesetzesvorlagen, die aus der Präsidentenkanzlei kommen, wohl in der Mehrheit ablehnen - und damit, ob sie es will oder nicht, der Opposition neue Munition im Wahlkampf liefern.

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