Kurt Beck ist geschäftig wie eh und je. Ein Dreivierteljahr nach seinem Rückzug als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz deutet bei ihm nichts auf ein ruhiges, zurückgezogenes Rentnerleben hin: Gerade kommt er von einer mehrtägigen Reise aus China zurück, morgen schon geht es für mehrere Tage nach Paris. Nicht im Dienste der Pharmaindustrie, sondern in seinem Amt als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch vier bis fünf feste Termine im Jahr kommen für Kurt Beck nun hinzu - Sitzungen in einem Aufsichtsgremium des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim:
"Es gibt bei dem Familienunternehmen Boehringer Ingelheim keinen klassischen Aufsichtsrat, weil der Familienrat diese Rolle wahrnimmt. Und deshalb hat man sich vor Jahrzehnten dazu entschieden zu sagen, wir wollen dennoch eine kritische Begleitung unserer Arbeit, um uns selber zu messen. Und dazu gibt es einen sogenannten Beraterkreis, der besteht aus fünf Persönlichkeiten, der besteht aus ganz unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen und Lebenserfahrungen. Und da war eine Stelle frei. Boehringer hat mich gefragt, ob ich Interesse hätte. Und ich habe Interesse."
Boehringer Ingelheim sei das zweitgrößte Unternehmen in Rheinland-Pfalz, ein forschendes Pharmaunternehmen, das hier viele hochwertige Arbeitsplätze sichere, argumentiert Kurt Beck im schlichten Besprechungsraum seines neuen Büros in Mainz. Der langjährige Ministerpräsident wehrt sich damit gegen Kritiker etwa der Transparenzorganisation Lobbycontrol und der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition, die sein Engagement für Boehringer Ingelheim für falsch halten. Christian Baldauf, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag:
"Er hat die ganzen Jahre über den Lobbyismus geschimpft, jetzt wird er selbst zum Lobbyisten."
Kurt Beck hat sich tatsächlich früher häufiger kritisch zu Politikern geäußert, die nach dem Ende ihrer Laufbahn Lobbyisten für Wirtschaftsunternehmen wurden. Und auch das noch: Die SPD setzt sich auf Bundesebene seit Längerem für die Einführung einer "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre ein. Vorbild ist dabei die EU: Wenn ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit einer neuen Tätigkeit nachgehen wollen, muss dies von einer Ethikkommission genehmigt werden. Die Organisation Lobbycontrol, die für Transparenz an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft streitet, wirft Kurt Beck zusätzlich vor, dass er seine Beratertätigkeit für Boehringer Ingelheim erst auf Nachfrage öffentlich gemacht habe. Für aktive Politiker sieht das Bundes-Abgeordnetengesetz nämlich vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Diese Offenlegungspflichten sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen. Diese Regeln sollten auch für ehemalige Politiker wie Kurt Beck gelten, findet Ulrich Müller. Der Politologe ist Vorstandsmitglied von Lobbycontrol:
"Ich glaube, dass man da zur Transparenz verpflichtet ist gegenüber der Öffentlichkeit. Weil diese ehemaligen Politiker sind ja weiterhin öffentliche Figuren und tauchen auch weiterhin immer mal wieder in den Medien auf. Und dann ist ja die Frage, äußert er sich als Privatperson oder hat das einen Pharmabezug, dann möchte ich das als Bürger oder Bürgerin schon gerne wissen."
Er habe da nichts verheimlichen wollen, erklärt Kurt Beck ganz entspannt in seinem Bürosessel. Ob er als Boehringer-Berater möglicherweise "Insiderwissen" aus dem langjährigen Regierungsamt preisgeben könnte, wie Lobbycontrol argwöhnt - Beck winkt ab:
"Zunächst wüsste ich nicht, wo es Insiderwissen gibt, das für das Unternehmen interessant ist. Natürlich bin ich dort auch gefragt worden, um die Seite der Sicht der Politik - wie denkt man dort über die Aufgaben der pharmazeutischen Industrie - mit einzubringen. Das ist aber, so glaube ich, die Pflicht jedes Menschen, sich konstruktiv in die Gesellschaft weiterhin einzubringen. Ich habe gerade vor unserem Gespräch heute einen mittelständischen Unternehmer bei mir zu Hause daheim gehabt, der mich um Rat gefragt hat, soll ich ihm sagen: Ich sage nichts, das ist Insiderwissen? In dem Fall ging es um eine Region, soll er dort investieren, und was kann ich ihm dazu sagen."
Gegen Rat für mittelständische Unternehmen hat wohl auch Lobbycontrol nichts - die Organisation findet es aber bedenklich, dass es vor allem die großen, profitträchtigen Konzerne sind, die das Geld haben, Politiker dauerhaft in ihre Kontrollgremien zu holen. Ulrich Müller:
"Das Problem ist, dass es das Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Interessen fördert. Dass die, die das Geld haben, spannende Politiker auf ihre Seite ziehen können. Und das ist einfach ein Demokratieproblem."
Politiker, die nach ihrem Abtritt von der großen politischen Bühne ausschließlich für die Wirtschaft arbeiten - das will auch Kurt Beck nicht. Aber er will, dass auch in Zukunft ein Teil der Gewinne der heimischen Industrie in öffentliche Einrichtungen fließen - etwa in Unietats. Dreistellige Millionensummen bekam allein die Uni Mainz in den letzten Jahren aus den Unternehmensgewinnen von Boehringer Ingelheim für Grundlagenforschung in der Chemie und den Biowissenschaften. Ob es gut ist, dass öffentliche Hochschulen in einem hohen Maße von Drittmitteln der Industrie abhängen, ist eine andere Frage. Die mit Kurt Beck zu diskutieren - bleibt in seinem Mainzer Büro jetzt keine Zeit. Sein nächster Termin wartet schon - und morgen früh geht der Flieger nach Paris. Immerhin: Beck reist nicht im Auftrag der Pharmaindustrie.
"Es gibt bei dem Familienunternehmen Boehringer Ingelheim keinen klassischen Aufsichtsrat, weil der Familienrat diese Rolle wahrnimmt. Und deshalb hat man sich vor Jahrzehnten dazu entschieden zu sagen, wir wollen dennoch eine kritische Begleitung unserer Arbeit, um uns selber zu messen. Und dazu gibt es einen sogenannten Beraterkreis, der besteht aus fünf Persönlichkeiten, der besteht aus ganz unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen und Lebenserfahrungen. Und da war eine Stelle frei. Boehringer hat mich gefragt, ob ich Interesse hätte. Und ich habe Interesse."
Boehringer Ingelheim sei das zweitgrößte Unternehmen in Rheinland-Pfalz, ein forschendes Pharmaunternehmen, das hier viele hochwertige Arbeitsplätze sichere, argumentiert Kurt Beck im schlichten Besprechungsraum seines neuen Büros in Mainz. Der langjährige Ministerpräsident wehrt sich damit gegen Kritiker etwa der Transparenzorganisation Lobbycontrol und der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition, die sein Engagement für Boehringer Ingelheim für falsch halten. Christian Baldauf, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag:
"Er hat die ganzen Jahre über den Lobbyismus geschimpft, jetzt wird er selbst zum Lobbyisten."
Kurt Beck hat sich tatsächlich früher häufiger kritisch zu Politikern geäußert, die nach dem Ende ihrer Laufbahn Lobbyisten für Wirtschaftsunternehmen wurden. Und auch das noch: Die SPD setzt sich auf Bundesebene seit Längerem für die Einführung einer "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre ein. Vorbild ist dabei die EU: Wenn ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit einer neuen Tätigkeit nachgehen wollen, muss dies von einer Ethikkommission genehmigt werden. Die Organisation Lobbycontrol, die für Transparenz an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft streitet, wirft Kurt Beck zusätzlich vor, dass er seine Beratertätigkeit für Boehringer Ingelheim erst auf Nachfrage öffentlich gemacht habe. Für aktive Politiker sieht das Bundes-Abgeordnetengesetz nämlich vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Diese Offenlegungspflichten sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen. Diese Regeln sollten auch für ehemalige Politiker wie Kurt Beck gelten, findet Ulrich Müller. Der Politologe ist Vorstandsmitglied von Lobbycontrol:
"Ich glaube, dass man da zur Transparenz verpflichtet ist gegenüber der Öffentlichkeit. Weil diese ehemaligen Politiker sind ja weiterhin öffentliche Figuren und tauchen auch weiterhin immer mal wieder in den Medien auf. Und dann ist ja die Frage, äußert er sich als Privatperson oder hat das einen Pharmabezug, dann möchte ich das als Bürger oder Bürgerin schon gerne wissen."
Er habe da nichts verheimlichen wollen, erklärt Kurt Beck ganz entspannt in seinem Bürosessel. Ob er als Boehringer-Berater möglicherweise "Insiderwissen" aus dem langjährigen Regierungsamt preisgeben könnte, wie Lobbycontrol argwöhnt - Beck winkt ab:
"Zunächst wüsste ich nicht, wo es Insiderwissen gibt, das für das Unternehmen interessant ist. Natürlich bin ich dort auch gefragt worden, um die Seite der Sicht der Politik - wie denkt man dort über die Aufgaben der pharmazeutischen Industrie - mit einzubringen. Das ist aber, so glaube ich, die Pflicht jedes Menschen, sich konstruktiv in die Gesellschaft weiterhin einzubringen. Ich habe gerade vor unserem Gespräch heute einen mittelständischen Unternehmer bei mir zu Hause daheim gehabt, der mich um Rat gefragt hat, soll ich ihm sagen: Ich sage nichts, das ist Insiderwissen? In dem Fall ging es um eine Region, soll er dort investieren, und was kann ich ihm dazu sagen."
Gegen Rat für mittelständische Unternehmen hat wohl auch Lobbycontrol nichts - die Organisation findet es aber bedenklich, dass es vor allem die großen, profitträchtigen Konzerne sind, die das Geld haben, Politiker dauerhaft in ihre Kontrollgremien zu holen. Ulrich Müller:
"Das Problem ist, dass es das Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Interessen fördert. Dass die, die das Geld haben, spannende Politiker auf ihre Seite ziehen können. Und das ist einfach ein Demokratieproblem."
Politiker, die nach ihrem Abtritt von der großen politischen Bühne ausschließlich für die Wirtschaft arbeiten - das will auch Kurt Beck nicht. Aber er will, dass auch in Zukunft ein Teil der Gewinne der heimischen Industrie in öffentliche Einrichtungen fließen - etwa in Unietats. Dreistellige Millionensummen bekam allein die Uni Mainz in den letzten Jahren aus den Unternehmensgewinnen von Boehringer Ingelheim für Grundlagenforschung in der Chemie und den Biowissenschaften. Ob es gut ist, dass öffentliche Hochschulen in einem hohen Maße von Drittmitteln der Industrie abhängen, ist eine andere Frage. Die mit Kurt Beck zu diskutieren - bleibt in seinem Mainzer Büro jetzt keine Zeit. Sein nächster Termin wartet schon - und morgen früh geht der Flieger nach Paris. Immerhin: Beck reist nicht im Auftrag der Pharmaindustrie.