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StartseiteKommentare und Themen der WocheTriumph-Tage für Trump09.02.2020

Kurzer ProzessTriumph-Tage für Trump

Die vergangene Woche habe gezeigt, wie vergiftet das politische Klima in der ältesten Demokratie der Welt sei, meint Gastkommentator Majid Sattar. Dieser Wahlkampf werde noch hässlicher als der letzte, den selbst US-Präsident Donald Trump rückblickend "böse" nennt.

Von Majid Sattar, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

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US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos / Yuri Gripas)
US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos / Yuri Gripas)
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Dies war selbst für das Amerika der Ära Trump eine außergewöhnliche Woche. Sie fing an mit einem Fiasko für die Demokraten, die zum Auftakt ihrer parteiinternen Vorwahlen in Iowa es über Tage nicht schafften, in dem 3-Millionen-Einwohner-Staat die Wählerstimmen zu zählen.

Dann kam es zu einem Eklat im Kongress, wo der Präsident der Sprecherin des Repräsentantenhauses vor seiner Rede zur Lage der Nation den Handschlag verweigerte. Und diese wiederum später sein Redemanuskript vor laufenden Kameras zerriss: Weil es keine "State of the Union" gewesen sei, vielmehr sei es nur um ihn und seinen "State of mind", seinen Geisteszustand, gegangen, sagte Nancy Pelosi. Im Übrigen habe Trump gewirkt, als habe er Beruhigungsmittel genommen. 

Das war am Dienstag. Am Mittwoch folgte der erwartete Freispruch für den Präsidenten im Impeachment-Prozess im Senat. Doch statt einer Jubelfeier begann im Weißen Haus das Gezeter darüber, dass es ein republikanischer Senator, Trumps alter Rivale Mitt Romney, gewagt hatte, von der Linie abzuweichen und ihn schuldig zu sprechen - zumindest was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs anbelangte. Prompt kam es unter Republikanern zu einer Debatte darüber, ob der Mann, der sich auf seinen Glauben und seinen Eid vor Gott berufen hatte, aus der Fraktion ausgeschlossen gehöre. Trump unterstellte Romney nämlich unredliche Motive. Er möge es nicht, wenn Leute ihren Glauben benutzten, um Dinge zu rechtfertigten, von denen sie wüssten, dass sie falsch seien.

Klima der Angst

Es zeigt sich: Bei den Republikanern herrscht ein Klima der Angst. Trump hat der einst wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Partei das Rückgrat gebrochen. 

Auch damit war die Woche freilich noch nicht rum: Am Donnerstag folgte eine Show im Weißen Haus, die ob ihrer Verrücktheiten zum Totlachen gewesen wäre, wenn nicht alles so bitterernst wäre. Schließlich drohte der Präsidenten düster, so etwas wie das Impeachment der – Zitat: - "bösartigen Demokraten" dürfe es nie wieder geben. Das müsse man sicherstellen. Was hieß das? War es eine leere Drohung? In der Regel folgt solchen Andeutungen bei Trump etwas nach. 

Nach dieser außergewöhnlichen Woche muss man leider bilanzieren. Erstens: Die Demokraten sind in keiner guten Verfassung. Nicht nur haben sie sich in Iowa blamiert. Sie haben auch die eigene Anhängerschaft nicht im erhofften Maße mobilisiert, was kein gutes Omen für den Herbst ist. Und vor der nächsten Vorwahl am Dienstag in New Hampshire ist ein Sieg des Sozialisten Bernie Sanders wahrscheinlicher geworden. Das Establishment der Demokraten zerbricht sich nun den Kopf darüber, auf welchen moderaten Kandidaten es setzen soll, sollte Joe Biden wirklich straucheln.

Mobilisierte Wählerbasis, nach links abdriftende Demokraten

Zweitens: Die Amtsanklage hat genau das bewirkt, was ihre Kritiker befürchtet haben: Die Polarisierung im Land wurde vergrößert. Diesem Dilemma konnten die Demokraten nicht entkommen. Trumps Verhalten musste geahndet werden. Der Preis, den die Partei für diese verfassungspolitische Pflicht zahlen muss, ist aber hoch.

Drittens: Dieser Wahlkampf wird noch hässlicher als der letzte, den selbst Trump rückblickend "böse" nennt. Diese Woche hat noch einmal allen vor Augen geführt, wie vergiftet das politische Klima in der ältesten Demokratie der Welt ist.

In neun Monaten wird gewählt. Gewiss, die Wahl ist offen. Auch zeigen Umfragen, dass der Amtsinhaber schlagbar ist. Und doch sieht es im Moment danach aus, als werde Trump eine zweite Amtszeit erhalten. Das Land ist tief gespalten. In seinem Lager verfügt der Präsident derzeit über die höchsten Zustimmungswerte seit Amtsantritt, seine Wählerbasis ist mobilisiert. Die Demokraten wiederum driften nach links, ganz gleich, wen sie als Herausforderer ins Rennen schicken. 

Und das normale Amerika, jenseits der Lager? Verlässt man Washington und ist im Land unterwegs, reden  die Leute etwa darüber, wie schnell der Sohn nach dem College einen Job gefunden hat. Nicht über Trumps Tweets.

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