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Kurzschluss

Die Strompreisdebatte und der politische Aktionismus

Von 2001 bis 2007 stiegen die Strompreise für einen durchschnittlichen Haushaltskunden um 46 Prozent. Wirtschaft und Politik machen sich gegenseitig für die explodierenden Preise verantwortlich.

Von Andreas Baum und Theo Geers

Strommasten am Abend. (dradio.de/Andreas Lemke)
Strommasten am Abend. (dradio.de/Andreas Lemke)
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Hamm-Uentrop am vergangenen Freitag: 27 Männer und 1 Frau drücken symbolisch auf einen roten Knopf, den jeder von ihnen vor sich hat. Dann ist es soweit: Das neue Gaskraftwerk Hamm-Uentrop ist auch offiziell in Betrieb. Bauherren, Eigentümer und Betreiber sind 27 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden sowie das Aachener Stromhandelsunternehmen Trianel. Gemeinsam haben sie anderthalb Jahre geplant und anschließend zwei Jahre gebaut. Das ist rekordverdächtig. Nun wird im großen Festzelt auf dem Kraftwerksgelände bei Hamm gefeiert.

"Die Leistung des Kraftwerks beträgt rund 840 Megawatt. Damit können wir rund eine Million Haushalte versorgen. Das Kraftwerk hat rund 450 Millionen gekostet."

Für die 27 Stadtwerke aus Unna, Dachau, Krefeld, Bonn oder Borken ist das eine gute Investition. Davon ist Trianel-Geschäftsführer Martin Buschmeier überzeugt. Denn für alle ist es ein Schritt, um etwas unabhängiger zu werden von den vier großen deutschen Stromkonzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Diese großen vier kontrollieren hierzulande 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten, und damit diktieren sie die Strompreise. Auch für die Stadtwerke, die ihren Strom oft von den großen vier oder über die Leipziger Strombörse beziehen und dann lediglich weiterverkaufen. Das ändert sich jetzt zumindest ein wenig:

Die 27 Stadtwerke erzeugen ab jetzt einen Teil ihres Stroms selbst, der jetzt nicht mehr von den großen Vier zugekauft werden muss, erläutert Trianel-Geschäftsführer Martin Buschmeier:

"Unsere Gesellschafter sind diesen Weg gegangen, weil sie eine größere Unabhängigkeit von der Strombörse und den großen vier haben wollten. Die Preisschwankungen sind dort relativ hoch, und hier mit dem Kraftwerk hat man feste Konditionen, mit denen man seinen Strompreis für die nächsten Jahre relativ genau kennt."

Das neue Kraftwerk ist ein Hoffnungsträger, betont auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben

"Es ist ein sehr guter Tag. Die Auswirkungen kann man noch nicht abschätzen, aber es ist ein zusätzlicher Anbieter auf dem Markt. Und ich hoffe, dass das nicht nur einer mehr ist, der teuer anbietet, sondern der die Wechselbereitschaft erhöht. Und dann werden die Anbieter auf ihre Kunden reagieren müssen."

Stecker und Steckdose (AP)Stecker und Steckdose (AP)Denn diese Kunden sind sauer. Und zwar in ganz Deutschland, wo Stromversorger inzwischen unpopulärer sind als Finanzämter. Der Grund liegt auf der Hand: Von 2001 bis 2007 stiegen die Strompreise für einen durchschnittlichen Haushaltskunden um 46 Prozent.

Doch damit war das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. 1 Juli 2007: 126 Versorger erhöhen ihre Strompreise um durchschnittlich 8 Prozent.

1. Oktober 2007: Noch einmal 70 Stadtwerke und Regionalversorger erhöhen ihre Preise, diesmal um durchschnittlich 7,5 Prozent.

Das Fass zum Überlaufen bringt jedoch der E.ON-Konzern mit seiner Ankündigung, zum 1. Januar die Strompreise zu erhöhen. Betroffen: sieben Millionen Haushalte. Preissteigerung: bis zu
9,9 Prozent.

Damit nicht genug: Im Windschatten von E.ON dürften noch rund 300 weitere Stadtwerke und Regionalversorger ihre Strompreise erhöhen. Preistreiberei?

"Nein! Eindeutig nein!","

sagt E.ON-Chef Wulf Bernotat und verweist darauf, was den Strompreis seit der Freigabe des Strommarktes vor neun Jahren alles hoch getrieben hat:

""Rohöl hat sich verfünffacht, Gas ist zweieinhalb mal so teuer, Kohle ist um 50 Prozent gestiegen, und der Strompreis ist in der gleichen Zeit um 30 Prozent gestiegen, aber der Staatsanteil ist in der gleichen Zeit um 93 Prozent nach oben gegangen - da muss man sich die Fakten schon genau anschauen."

Bei der jetzt anstehenden Preisrunde aber ist nicht der Staat der Preistreiber. E.ON und die anderen Versorger verweisen diesmal auf gestiegene Beschaffungskosten und die Förderung des Wind- oder Solarstroms, den die Stromkonzerne zu festgesetzten Preisen abnehmen und in ihr Netz einspeisen müssen. Doch auch das überzeugt die Stromkunden nicht. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher:

"Die Kosten für erneuerbare Energien sind nicht gestiegen, die Steuern sind nicht angehoben worden, und auch die Erzeugungskosten sind nur marginal angestiegen. Und wir sind enttäuscht, das man Verbraucher so hinters Licht führt, um die eigenen Gewinne zu steigern."

Rechnen wir nach: Zwischen knapp 16 und gut 20 Cent kostet hierzulande die Kilowattstunde Strom. Davon entfallen 40 Prozent auf Steuern und Abgaben. Das hört sich imposant an, doch preissteigernd wirkt nur die gesetzlich vorgeschriebene Abnahme des Ökostroms, und dies auch nur, weil immer mehr davon produziert wird.

2006 entfielen auf den Ökostrom genau 3,91 Prozent des Strompreises. 2007 ist dieser Wert auf 3,92 Prozent gestiegen, kaum der Rede wert also. Der Steueranteil bleibt praktisch unverändert bei 41 Prozent des Strompreises. Hinzu kommen rund 33 Prozent Netzkosten. Auch sie steigen derzeit nicht. Das aber heißt: Wenn sich bei 75 Prozent des Strompreises gar nichts ändert, dann ist bei E.ON nur das letzte Viertel für die Erhöhung des Strompreises um 10 Prozent verantwortlich.

Wenn dem so sein sollte, dann müssen in diesem letzten Viertel des Strompreises gewaltige Kostensteigerungen aufgetreten sein. Also lohnt sich beim Nachrechnen ein Blick dorthin, wo der Strompreis entsteht.

Leipzig, Neumarkt 9-19, Hinterhof, Zweite Etage. Hier residiert die European Energy Exchange, kurz EEX. Das sagt vielen Verbrauchern gar nichts. Sie kennen die EEX unter einem ganz anderen Namen: als Leipziger Strombörse. Und da denkt jeder erst einmal an seine gestiegene Stromrechnung und an all die Schuldzuweisungen in Richtung Leipzig, wenn hierzulande über die hohen Strompreise geschimpft wird. Das ist dann immer der Moment, in dem auch Börsenchef Hans-Bernd Menzel seine Strombörse ins rechte Licht rücken muss.

"Jemand der sagt, wir schimpfen jetzt einmal auf das Fieberthermometer, das diesen Preis sichtbar macht, der hat nicht verstanden, wie Markt funktioniert."

Der Markt, also der Ort, an dem die Strompreise für Deutschland und weite Teile Europas gemacht werden, das ist erst einmal ein geräumigerer Büroraum: zwei große Tischgruppen mit zusammen acht Computerarbeitsplätzen, Telefone, ein weiterer Tisch für die Aufsicht, eine Aufenthaltsecke, an der Wand zwei große Flachbildschirme, auf denen Nachrichtenprogramme laufen. Doch dass dieser Markt funktioniert und die dort entstehenden Strompreise reell sind, daran lässt Hans-Bernd Menzel keinen Zweifel:

"Unser Preis ist mit höchster Sicherheit ein repräsentativer Preis, ansonsten würde jemand dafür sorgen, dass er es wird."

Dieser "Jemand" ist zum Beispiel ein Stromhändler oder ein Großverbraucher aus der Industrie, ein Stadtwerk oder auch ein Stromkonzern wie E.ON oder RWE, kurz einer von über 150 in Leipzig zugelassenen Handelsteilnehmern. Sie handeln an der Strombörse auf zwei Märkten.

Der größere ist der Terminmarkt. Hier wird der Strom nur virtuell gehandelt. Ein Stadtwerk kauft hier zum Beispiel einen Kontrakt, der ihm das Recht gibt, eine bestimmte Strommenge zu einem festen Preis in der Zukunft, also "auf Termin", zu kaufen. Das geht bis zu sechs Jahre im Voraus. Der Vorteil: Das Stadtwerk kann sich in diesem Beispiel langfristig absichern gegen überraschende Preissprünge am Strommarkt.

Diese Preissprünge kennzeichnen vor allem den zweiten Strommarkt in Leipzig, den sogenannten Spotmarkt. Am Spotmarkt wird Strom auch physisch gehandelt, um kurzfristige Verbrauchspitzen für den jeweils folgenden Tag abzudecken, also zum Beispiel etwa eine Megawattstunde Strom zur Lieferung morgen zwischen 11 und 12 Uhr. Hans-Bernd Menzel:

"Dort schwankt der Preis ganz enorm: Wir haben Stunden, in denen der Strom verschenkt wird, und wir haben Stunden mit Extremfällen, wo der Preis auf 2000 Euro und darüber steigt."

Diese Preisschwankungen sind für Hans-Bernd Menzel auch der Beweis dafür, dass der Hauptvorwurf, der gegen die Leipziger Strombörse immer wieder erhoben wird, völlig unberechtigt ist. Er lautet: E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW, also die großen Vier, machen in Leipzig den Strompreis unter sich aus:

"Es ist keineswegs so, dass hier nur vier große Unternehmen verkaufen und dass dann da 156 kleinere am anderen Ende der Leitung sitzen und hoffen, dass da ein bisschen Strom herauskommt. Im Gegenteil: Wir haben in einem ganz normalen Monat immer 40 oder mehr Verkäufer in unserem Spotmarkt, das geht bis auf 70 hoch. Das heißt, Ausländer spielen bei uns eine ganz wesentliche Rolle, und das sage ich dann auch immer: 'Bitte mal zur Kenntnis nehmen"."

Ebenso wie die Börsenaufsicht, das sächsische Wirtschaftsministerium, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder auch das Bundeskartellamt: Sie alle garantieren, dass die Strombörse als Plattform zur Abwicklung von Stromgeschäften einwandfrei funktioniert. So konnte Hans-Bernd Menzel in der Vergangenheit alle Manipulationsvorwürfe entkräften:

"Wir können also mit Sicherheit sagen, dass das Geschehen an der Börse, so wie es läuft, ordnungsgemäß abläuft."

Trotzdem ebben die Vorwürfe nicht ab. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher wirft der Strombörse vor, sie erwecke nur die Illusion, es würde ein fairer Preis ermittelt. Tatsächlich sei dieser Leipziger Strombörsen-Preis für den nackten Strom, also ohne Steuern und Abgaben, völlig überhöht:

"Der Stromerzeugungspreis beträgt im Schnitt etwa drei Cent. Der Strom wird aber nicht zu Herstellungskosten verkauft, sondern zu sechs Cent je Kilowattstunde. Das heißt, schon beim Verkauf an der Strombörse hat der Hersteller schon mal 100 Prozent verdient über seine tatsächlichen Herstellungskosten hinaus."

An diesem Preis kommt am Strommarkt niemand vorbei, obwohl nur etwa 15 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms in Leipzig gehandelt wird. Die restlichen 85 Prozent werden außerhalb der Börse verkauft. Doch auch dort dient der Leipziger Preis als Richtschnur.

Die Strompreisbildung in Leipzig ist kompliziert und umstritten, aber letztlich ohne Alternative. Also suchen auch die Politiker verzweifelt nach Wegen, um die Explosion der Strompreise in den Griff zu bekommen. Besonders viel versprechen sie sich aktuell von einer Verschärfung des Kartellrechts, denn vor allem die nächste von E.ON eingeleitete Preisrunde empört die Gemüter.

"Ich meine, dass Erhöhungen in dieser Größenordnung für mich nicht nachvollziehbar sind, und ich halte sie für eine Zumutung für die Verbraucher."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vergangene Woche im Bundestag. Den Kampf gegen das Oligopol der vier großen deutschen Stromproduzenten hat sich der CSU-Politiker auf die Fahnen geschrieben, seit er im Amt ist.

Zwar argumentieren die Stromversorger wie E.ON mit gestiegenen Terminmarktpreisen an der Leipziger Strombörse. Doch auch der Minister traut der Marktmacht der vier Großen in Deutschland nicht mehr über den Weg.

"Die Beschaffungskosten machen nur zirka 25 bis 30 Prozent des vom Haushaltskunden zu zahlenden Stromendpreises aus. Um eine Erhöhung dieses Endpreises um 10 Prozent zu rechtfertigen, hätte also der Beschaffungskostenpreis um 20 bis 25 Prozent steigen müssen. Und diese Steigerung sehen wir nicht."

Der Wettbewerb funktioniert also nicht. Das ist auch die Analyse von Michael Glos, und deshalb werden Fantasiepreise gebildet, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun haben. Des Bundeswirtschaftsministers Rezept gegen diesen Marktmissbrauch: Das Bundeskartellamt soll gestärkt werden. Die Kartellrechtsnovelle besteht im Wesentlichen aus vier Teilen.

Da ist zunächst das verbesserte Vergleichsmarktkonzept: Um ermitteln zu können, welcher Preis gerecht ist, darf das Bundeskartellamt künftig Unternehmen aus dem Energiesektor mit solchen aus anderen Branchen in einer ähnlichen Marktsituation vergleichen.

Der zweite wichtige Schritt der Novelle ist die kostenbasierte Kontrolle: Nicht nur Preisabsprachen werden kontrolliert, sondern das Amt darf auch nachfragen, welche Kosten zu welchem Strompreis führen, und ob dies angemessen ist. Das Kartellamt kann also einschreiten, wenn der Abstand zwischen Preis und Kosten "unangemessen hoch" ist.

Dritter Punkt: der sofortige Vollzug. Sobald die Kartellbeamten überhöhte Preise feststellen, müssen sie gesenkt werden. Zeit für Klagen bleibt dann immer noch. Aber kein Unternehmen kann sich dann, wie dies bisher Praxis ist, durch das Aufschieben von Preissenkungen Wettbewerbsvorteile erschleichen.

Und, vom Bundeswirtschaftsminister immer wieder erwähnt, der vierte Teil, Michael Glos' liebster Streich: sie Beweislast-Umkehr.

"Dass nicht mehr das Kartellamt beweisen muss, dass die Strompreiserhöhung in der Form gerechtfertigt war, sondern dass die Konzerne hier beweisen müssen, so lange dieser Wettbewerb nicht voll da ist, warum sie erhöht haben. Und das Kartellamt kann künftig schneller eingreifen."

Wenn in Zukunft ein Versorgungsunternehmen ein Entgelt fordert, das der anderen signifikant überschreitet, wird von einem Missbrauch ausgegangen, so lange bis der Stromproduzent seine Unschuld bewiesen hat.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer (AP)Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer. (AP)Bereits vor sechs Monaten hat das Bundeskabinett die Novelle gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Glos möchte sie so schnell wie möglich als Gesetz verabschieden, am Besten noch vor den angekündigten Preiserhöhungen der Stromkonzerne Anfang 2008. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, begrüßt das. Denn damit liegt die Verantwortung für faire Preise am Strommarkt nicht allein und nicht für immer auf den Schultern seiner Beamten.

"Die Bundesregierung und wir haben immer auch ganz klar artikuliert, dass das alleine nicht ausreichen wird, um mehr Wettbewerb und damit auch wettbewerbsfähigere Preise auf den Strommärkten, auf den Energiemärkten allgemein herzustellen. Die Bundesregierung und wir haben immer ganz deutlich darauf hingewiesen, dass natürlich auch die strukturellen Maßnahmen im Vordergrund stehen."

Zu diesen strukturellen Maßnahmen gehört die Netzzugangsverordnung. Sie schreibt den Netzbetreibern vor, auch unliebsamen Konkurrenten Zugang zu ihren Leitungen zu gewähren. Im Zweifel wirkt hier die Bundesnetzagentur als Schiedsrichterin. Darüber hinaus soll es leichter werden, Kraftwerke ans Netz zu bringen, da, wer ein Kraftwerk baut, eine befristete Durchleitungsgarantie für die Stromnetze erhält. Grenzkuppelstellen sollen ausgebaut werden, damit auch zwischen den europäischen Ländern Strom ungehindert fließen kann. In wenigen Jahren soll der europäische Handelsmarkt für Strom weit besser funktionieren als heute.

Wenn bis 2012 all diese strukturellen Maßnahmen dafür gesorgt haben werden, dass die Missbrauchsnovelle und auch die starke Position des Bundeskartellamtes nicht mehr benötigt wird, verliert das Gesetz seine Gültigkeit. Bis dahin aber kommt den Wettbewerbshütern eine besondere Rolle zu. Amtspräsident Heitzer lässt kaum eine Gelegenheit aus zu betonen, dass es nicht genügt, Schwerter zu schleifen, es braucht auch Arme, die sie führen.

"Also ich würde lügen, wenn ich sagen würde, wir haben eine zu üppige Personalausstattung. Die ist nicht zu üppig. Und ich hoffe, am Ende, wenn das Gesetzgebungsverfahren im Parlament letztlich verabschiedet sein wird, dass dann auch noch drinstehen wird: Das Bundeskartellamt erhält für die Aufgabe der Preismissbrauchsnovelle neun Stellen. Das steht drin."

Neun Planstellen zusätzlich zu denen, die es bereits gibt - aber reicht das? Schon allein wegen der begrenzten Möglichkeiten der Kontrolle könnte die viel beschworene Kartellrechtsnovelle für die Verbraucher eine Enttäuschung werden.

Bleibt als einziger Ausweg: Der Deutsche Strommarkt braucht mehr neue und von den großen Vier unabhängige Anbieter, so wie es Trianel aus Aachen und die 27 Stadtwerke mit ihrem neuen Gaskraftwerk in Hamm-Uentrop vormachen. Doch kleine Hoffnungsträger wie Trianel können die Verhältnisse auf dem deutschen Strommarkt weder schnell noch spürbar umdrehen.

"Die Trianel ist auch dabei, ein nächstes Kraftwerk zu bauen. Bis dieses läuft, werden weitere fünf Jahre ins Land gehen. Das heißt, die Marktstellung der großen vier kann man nur über einen längeren Zeitraum verändern. Bis das alles effektiv wird, könnte ich mir vorstellen, dass man noch über fünf bis zehn Jahre redet","

rechnet Trianel-Geschäftsführer Martin Buschmeier vor, um hinzuzufügen, dass sich auch in den kommenden Jahren wenig an der preistreibenden Tatsache ändern wird, dass vier Stromkonzerne 80 Prozent der Stromerzeugung kontrollieren und viele kleine andere die restlichen 20 Prozent.

""Zehn Prozent der deutschen Energieversorgung ist schon eine recht hohe Hausnummer, wenn man das verändern wollte."

So schwindet auch die Hoffnung auf eine Trendumkehr bei den Strompreisen. Denn wenn diese von den großen vier weiter vorgegeben werden, besteht auch für kleinere Anbieter kein Anreiz, die Preise der großen Versorger spürbar zu unterbieten.

"Die 20 Prozent, die nicht zu den vier Großen gehören, würden natürlich irrational handeln, wenn sie ihren Strom günstiger hergeben würden, als die vier Großen ihn anbieten. Denn den Marktpreis, der ja überhöht ist, den würden sie ja auch erzielen."

Tatsächlich werden auch die stolzen Bauherren in Hamm-Uentrop bemerkenswert einsilbig , wenn sie gefragt werden, was denn ihre Kunden von dem neuen Gaskraftwerk haben. Schnell stellt sich heraus: Das neue Kraftwerk dient hauptsächlich dazu, erst einmal die eigene Marge, sprich die Gewinne, zu vergrößern und sich im Wettbewerb etwas Luft zu verschaffen.

Doch das Preisniveau, auf dem sich dieser Wettbewerb abspielt, bleibt hoch, und daran werden neue Stromerzeuger vorerst wenig ändern, räumt auch der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann ein.

"Ich glaube schon, der Kunde wird profitieren, indem wir die Strompreise stabil halten können. Na ja, das ist vielleicht ein bisschen optimistisch. Wir müssen sie dann nicht ganz so krass anheben, wie uns das an anderen Stellen vorgemacht wird."

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