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StartseiteHintergrundScheichs auf Sparkurs17.06.2016

Kuwait Scheichs auf Sparkurs

Die kuwaitische Wirtschaft basiert fast ausschließlich auf der Förderung und dem Verkauf von Erdöl. Weil dessen Preis in den vergangenen zwei Jahren stark gesunken ist, hat der Staat viel weniger eingenommen als ursprünglich erwartet. Die Regierung will sparen und Reformen durchsetzen - Bevölkerung und Parlament aber spielen nicht mit.

Von Anne Allmeling

Ein Ölfeld in der Wüste  (picture alliance / dpa / epa Ali Haider)
Seit Mitte 2014 ist der Ölpreis drastisch gesunken: von mehr als 120 Dollar pro Fass – der Einheit, in der Öl gehandelt wird – auf zwischenzeitlich unter 40 Dollar. (picture alliance / dpa / epa Ali Haider)
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Kuwait Niedrige Ölpreise machen Strukturreformen überfällig

Weite Wüste, türkisblaues Wasser, schmale Wolkenkratzer – ganz im Nordosten der arabischen Halbinsel, wo der Irak und Saudi-Arabien aufeinandertreffen, liegt das Emirat Kuwait. Direkt am Persischen Golf – dennoch eines der trockensten Gebiete der Welt. Im Sommer sinken die Temperaturen hier selten unter 40 Grad. Kuwait ist ein Land der Klima-Anlagen, der Shopping Malls und der schnellen Autos. Sechs Ringstraßen und große Ausfallstraßen grenzen die zahlreichen Geschäfts- und Wohnviertel der Hauptstadt voneinander ab, für alle, die sich die teuren Mieten in dem ölreichen Land leisten können.

In der Avenues Mall, einem gigantischen Einkaufspalast, verbringen viele Kuwaitis ihre Freizeit. Hier liefern sich die Luxuslabels der westlichen Welt einen Wettbewerb um die kaufkräftige Kundschaft. Viele Menschen kommen zum Shoppen, manche zum Spazierengehen, denn in den Geschäften und überdachten Passagen ist es angenehm kühl. Die Männer tragen lange, weiße Gewänder und eine weiße Kopfbedeckung oder Poloshirts, Shorts und bunte Sneakers. Viele Frauen werfen über ihre Alltagskleidung ein langes schwarzes Übergewand, die Abaya. Manche zeigen sich aber auch offen für die jüngsten Trends exklusiver Modehäuser. Während die Eltern in den Geschäften verschwinden und neue Kleider anprobieren, passen Nannys aus Sri Lanka oder den Philippinen auf die Kinder auf.

Fast drei der insgesamt vier Millionen Einwohner von Kuwait sind Ausländer. Sie arbeiten in häufig schlechter bezahlten Berufen als Haushaltshilfen, Taxifahrer, auf dem Bau und in der Verwaltung, und haben das Land zum großen Teil aufgebaut. Jahrzehnte lang war das Emirat ein Anziehungspunkt für Gastarbeiter, galt Kuwait als Vorzeigestaat im Nahen Osten. Doch dieses Bild verblasst: Noch immer leidet das Land unter den Folgen des irakischen Einmarsches unter Saddam Hussein 1990/'91. Der Einmarsch und der folgende Zweite Golfkrieg haben Kuwait einen großen Teil seiner bis dahin angehäuften Rücklagen gekostet und das Vertrauen in die eigene Stärke geschwächt. Kuwait verfügt zwar über riesige Ölreserven – die sechstgrößten weltweit. Aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der kleine Golfstaat darauf ausgeruht und kaum noch im eigenen Land investiert. Der niedrige Ölpreis stellt nun das kuwaitische Geschäftsmodell grundlegend in Frage.

Die kuwaitische Wirtschaft lebt fast ausschließlich auf der Förderung und dem Verkauf von Erdöl. Weil dessen Preis in den vergangenen zwei Jahren stark gesunken ist, hat der Staat viel weniger eingenommen als ursprünglich erwartet. Eine Entwicklung, die nicht nur Kuwait betrifft, sondern auch die anderen Golfstaaten. Aber in Kuwait und Katar hat der niedrige Ölpreis besonders fatale Folgen, sagt Abas Al-Mejren, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Kuwait.

"Kuwait und Katar stehen schlechter da als die anderen Golfstaaten. Denn Oman und Bahrain sind nicht ganz so abhängig von fossilen Brennstoffen, und in Saudi-Arabien machen die Öleinnahmen einen geringeren Teil der Staatseinnahmen aus. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind besser dran, weil sie ihre Wirtschaft auf eine breitere Basis gestellt haben. In Kuwait dagegen stammen etwa 93 Prozent der Staatseinnahmen aus der Ölförderung. Das ist ein sehr hoher Anteil."

Noch besteht keine akute Gefahr, schließlich hat Kuwait seit 2003 Rücklagen in Höhe von umgerechnet 220 Milliarden Euro angehäuft. Aber im vergangenen Haushaltsjahr hat der Staat ein erhebliches Defizit verzeichnet – zum ersten Mal seit 16 Jahren. Und: Ohne die Einnahmen aus der Erdölförderung wären die Reserven des Emirats in vier Jahren aufgebraucht, rechnet der Ökonom vor.

"Wir haben unsere Ausgaben erhöht, als der Ölpreis hoch war. Jetzt ist der Preis gesunken, und wir wissen nicht, was wir machen sollen."

Die staatlichen Ausgaben der winzigen Golf-Monarchie sind enorm: mit umgerechnet 60 Milliarden Euro umfassen sie etwa ein Fünftel des Staatshaushaltes der Bundesrepublik. Wer die kuwaitische Staatsbürgerschaft besitzt – also insgesamt 1,3 Millionen Einwohner – genießt laut Verfassung umfassende Privilegien: Verheiratete Paare haben ein Anrecht auf eine eigene Wohnung, die Ausbildung an Schulen und Universitäten zahlt der Staat, Strom und Wasser werden subventioniert. Die Eigenverantwortung stärkt das offensichtlich nicht. Abas Al-Mejren:

"Die Leute verschwenden Wasser und Strom – und zwar täglich. Sie verreisen zum Beispiel im Sommer für zwei oder drei Monate und lassen die Klimaanlage laufen, damit die Möbel von der Wärme nicht kaputtgehen."

"Wir müssen unseren Verbrauch reduzieren"

Ein durchschnittlicher Haushalt in Kuwait verbraucht pro Monat in etwa so viel Strom wie eine Familie in Deutschland im ganzen Jahr. Subventionen für einen derart hohen Energieverbrauch kann sich der Staat aber aus Sicht der Fachleute nicht mehr leisten.

"Wenn wir auch künftige Generationen mit Wasser und Strom versorgen wollen, dann müssen sich die Dinge ändern. Wir müssen unseren Verbrauch reduzieren."

Der Wirtschaftswissenschaftler, der auch den Finanzminister des Landes berät, hat der kuwaitischen Regierung einige Vorschläge unterbreitet. Zum Beispiel, die Preise für Strom und Wasser zu erhöhen – um so den Verbrauch zu drosseln. Doch dieses Vorhaben stieß auf Widerstand – nicht etwa in der Regierung, sondern im frei gewählten Parlament, das zurzeit von konservativen Kräften dominiert wird. Die Abgeordneten stimmten zwar einer Preissteigerung zu, aber die soll erst im August in Kraft treten und nur für Ausländer gelten. Der kuwaitische Politikwissenschaftler Shafeeq Ghabra:

"Die Last den Ausländern aufzuhalsen, ist kurzsichtig. Das wird nicht lange währen. Wir brauchen eine umfassende Lösung, die für Kuwaitis und Nicht-Kuwaitis funktioniert, und eine Lösung, die eine Öffnung der Wirtschaft mit sich bringt."

Im Konferenzraum eines großen Hotels am Rande der Hauptstadt hat sich eine engagierte Gruppe versammelt: Frauen und Männer, Kuwaitis und Nicht-Kuwaitis, Berufsanfänger und Leute mit Erfahrung. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie arbeiten für Nichtregierungsorganisationen.

Besonders quirlig ist Lina Al Qaddoumi. Die 28-Jährige ist in Kuwait aufgewachsen, hat aber auch schon in den USA gelebt. Sie trägt enge Jeans und eine feine, weiße Bluse; die langen braunen Locken fallen ihr ins Gesicht. Lina ist für INJAZ tätig, eine Organisation, die jungen Menschen in Kuwait dabei hilft, Unternehmen zu gründen. Die Idee dahinter: Die Wirtschaft des kleinen Golfstaates auf eine breitere Basis stellen, sie unabhängiger machen von den Einnahmen aus der Erdölförderung.

"Auf uns kommt eine schwierige Zeit zu, weil der Ölpreis so niedrig ist. Prognosen zufolge soll er 2017 wieder steigen, aber da kann ich nur mit den Augen rollen, denn es geht nicht nur um den Preis. Ich glaube, auch die Nachfrage wird weniger werden."

Lina hat die Entwicklung auf dem weltweiten Energiemarkt genau verfolgt. Seit Mitte 2014 ist der Ölpreis drastisch gesunken: von mehr als 120 Dollar pro Fass – der Einheit, in der Öl gehandelt wird – auf zwischenzeitlich unter 40 Dollar. Inzwischen ist das Niveau wieder leicht gestiegen und hat sich bei etwa 50 Dollar pro Fass eingependelt. Damit ist der Ölpreis aber immer noch weit entfernt von den hohen Preisen, die früher für Rohöl erzielt wurden. Für Lina ist das keine Überraschung:

"Vor vier Jahren habe ich begonnen, für die Organisation zu arbeiten. Damals habe ich in meinen Vorträgen gesagt: Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass der Ölpreis 2017 sinkt und damit ein Defizit in Kuwaits Haushalt verursacht. Das Haushaltsdefizit haben wir aber schon 2015 erzielt – zwei Jahre früher, als der Währungsfonds es vorhergesagt hatte. Also habe ich diesen Teil meiner Präsentation gestrichen."

Die Geschichte mit dem niedrigen Ölpreis brauche sie niemandem mehr zu erzählen, sagt Lina. Jeder in Kuwait wisse, dass die Einnahmen längst nicht mehr so sprudeln wie früher.

"Mehr als 80 Prozent der Kuwaitis arbeiten heute für den Staat"

"Das bedeutet, dass wir als Kuwaitis, die wir gut ausgebildet und privilegiert sind, uns mehr anstrengen müssen. Und die Lösung, die ich sehe, ist Unternehmertum, Wachstum, die Wirtschaft breit aufstellen und kleine und mittelgroße Firmen fördern."

Aber das ist in der Praxis gar nicht so einfach. Denn nur wenige Kuwaitis hätten Interesse an einem Job in der Privatwirtschaft, sagt Lina. Schließlich ist für jeden Kuwaiti ein Arbeitsplatz im Staatssektor garantiert.

"Mehr als 80 Prozent der Kuwaitis arbeiten heute für den Staat, weil wir eine Rentenökonomie haben. Das funktioniert so: Die Regierung bietet jedem Bürger einen Arbeitsplatz an. Dieser Arbeitsplatz wird einem ein Leben lang garantiert und führt damit zu einem aufgeblasenen öffentlichen Sektor. Man kann den Staat vergleichen mit einem Unternehmen, das 90 Prozent seines Gewinns für Gehälter ausgeben muss. Ein solches Unternehmen ist nicht dauerhaft überlebensfähig."

Der Staat muss also seine Kosten senken, doch die meisten Reformvorschläge der Regierung bleiben auf der Strecke, weil sie das Parlament ablehnt – jedenfalls, wenn die Einschnitte die Kuwaitis betreffen. Wenn es dagegen Ausländer betrifft, sind die Abgeordneten weniger zimperlich. Eine, die das zu spüren bekommt, ist Hind Francis. Die temperamentvolle junge Frau mit Kopftuch hat Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet für das "Rai Institute", einen Think Tank. Hind ist in Kuwait geboren und aufgewachsen, besitzt aber nicht die kuwaitische Staatsbürgerschaft. Denn ihre Eltern stammen aus dem Libanon. Privilegien genießt die Familie in Kuwait nicht – im Gegenteil. Der Staat mache keinen Hehl daraus, dass er zumindest einen Teil seiner Gastarbeiter am liebsten wieder loswerden würde – gerade jetzt, in Zeiten knapper Kassen, sagt Hind.

"Mit Blick auf die Ausländer hat die Regierung zurzeit folgende Haltung: Wir brauchen weniger von ihnen. Viele wurden abgeschoben, und tatsächlich brüstet sich die Regierung mit den Abschiebungen. Früher durften wir jederzeit die öffentlichen Krankenhäuser besuchen. Seit vergangenem Jahr ist das vorbei: Kuwaitis dürfen morgens gehen, wenn alle Ärzte verfügbar sind, während die Ausländer nur am Nachmittag Zugang haben, für zwei oder drei Stunden. Jetzt wollen sie sogar, dass Ausländer gar nicht mehr in öffentliche Krankenhäuser dürfen. Es wird immer schlimmer."

Hind hat sich schon oft gefragt, ob sie Kuwait verlassen soll – oder ob sie lieber bleiben und versuchen soll, die Zukunft des Landes mitzugestalten. Dafür sei jetzt vielleicht der richtige Zeitpunkt, meint die 25-Jährige. Sie hat sich über den sinkenden Ölpreis gefreut hat, weil er nun die Chance eröffne, Dinge zu verändern

"Ich habe mich gefreut, als ich gesehen habe, dass der Ölpreis sinkt – weil ich das als Chance sehe, die Dinge zu verändern."

Eine, die die Dinge auch verändern will, ist Ghada Al-Ghanim. Die 54-Jährige in kurzem, elegantem Kleid und modischem Kurzhaarschnitt bezeichnet sich als eher unpolitisch. Aber als das Parlament 2008 die Geschlechtertrennung auch an Privatschulen durchsetzen wollte, reichte es Ghada. Sie fühlte sich in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt und gründete die Nichtregierungsorganisation "Sout Al-Kuwait", die "Stimme Kuwaits", deren Ziel es ist, die in der Verfassung verankerten Bürgerrechte zu schützen.

"Leider gibt es in den öffentlichen Schulen keinen Unterricht zu Verfassung und Demokratie. Deshalb haben wir gesagt: Lasst uns eine Kampagne organisieren, die den Leuten unsere Verfassung nahebringt – nicht einfach nur einen Protest."

"Die Parlamentarier schauen also eher auf die nächste Wahl als auf die nächste Generation"

Mit einer interaktiven Ausstellung zogen Ghada und ihre Mitstreiter durch Schulen und vors Parlament, ernteten viel Aufmerksamkeit und Applaus. In Kuwait gibt es neben engagierten Bürgern auch eine ausgeprägte Debatten-Kultur. Weil das Emirat außerdem über eine Verfassung und ein Parlament verfügt, galt es in den 60er- und 70er-Jahren als Vorbild für andere Golf-Monarchien. Doch dieser Ruf hat sich verflüchtigt. Denn die Abgeordneten in der gewählten Kammer sind zerstritten und können sich kaum auf Gesetze einigen. Stammesvertreter, Schiiten und konservative sunnitische Islamisten konkurrieren ebenso miteinander wie liberale und panarabische Parlamentarier. Seit einigen Jahren dominieren die konservativen Kräfte. Ghada fühlt sich von ihnen nicht angemessen vertreten. Und anders als in den verbündeten Golf-Staaten kann der Emir seine Reformvorschläge nicht einfach durchdrücken. Mit Blick auf politische und wirtschaftliche Reformen habe sich das Parlament zuletzt immer gebremst, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Abas Al-Mejren.

"Die Abgeordneten schauen auf die Leute, die sie wählen. Wenn die Subventionen gekürzt werden, wirkt sich das negativ auf sie aus. In einem Jahr sind Parlamentswahlen. Die Parlamentarier schauen also eher auf die nächste Wahl als auf die nächste Generation."

Um diesen Mechanismus aufzubrechen, hat der 29-jährige Abdullah Alkhonaini zusammen mit einem Freund und unterstützt von Ghada Al-Ghanim und "Sout Al-Kuwait" eine Internet-Plattform gegründet. Sie dokumentiert die Arbeit des Parlamentes; genauer: welcher Abgeordnete für welches Gesetzesvorhaben gestimmt hat, wer wie oft anwesend war, wer welche Position vertritt. Eine Art Abgeordneten-Watch für Kuwait – aus der Not geboren, sagt Abdullah:

"Hier in Kuwait gehen die Leute zur Wahl, dann schlafen sie vier Jahre lang, und nach vier Jahren wachen sie wieder auf und gehen erneut zur Wahl – ohne, dass sie verfolgt hätten, was im Parlament geschieht. Mit der Website kann man ganz einfach die Arbeit seines Abgeordneten verfolgen. Ich glaube, das ist ein Weg, die Parlamentarier in die Verantwortung zu nehmen. Und gleichzeitig zeigt die Website den Bürgern, wen sie wählen können."

Abdullah hofft, dass sich die Wahlberechtigten in Zukunft mehr Gedanken über geeignete Kandidaten machen und nicht einfach den Vertreter ihrer Familie oder ihres Stammes wählen. Wie viele liberale Kuwaitis hofft er, dass in einem Jahr vor allem reformorientierte Abgeordnete ins Parlament einziehen, die nicht länger auf Privilegien pochen, sondern unbequeme Reformen angehen. Abdullah ist überzeugt, dass die Schwierigkeiten des Landes nicht nur durch Wirtschaftsreformen, sondern vor allem durch eine politische Öffnung gelöst werden könnten.

"Wenn wir unser Bildungssystem verändern und im Lehrplan mehr Platz haben für kritisches Denken und Bürgerrechte, wenn die Leute lernen, sich für ihre Interessen einzusetzen und zusammenzuarbeiten, wenn diese neue Generation mit ihrem Potenzial aktiv wird, dann würde das eine Menge Probleme lösen, mit denen wir hier in Kuwait gerade zu kämpfen haben."

Wegen des niedrigen Ölpreises hat die Regierung Anfang Juni die Benzin-Preise erhöht. Eine unpopuläre Entscheidung, aber eine, die sie ohne Zustimmung des Parlaments treffen konnte. Der Politikwissenschaftler Shafeeq Ghabra glaubt, dass sich solche Maßnahmen auch auf das politische System auswirken:

"Früher gab es viel Überfluss, und die Leute haben akzeptiert, dass der Überfluss dazu führt, dass ihre politischen Rechte irgendwann eingefroren sind. Aber mit weniger Überfluss, weniger Privilegien und vielleicht höheren Steuern werden die Leute auf mehr Teilhabe bestehen. Ich glaube, diese Formel wird sich bald bemerkbar machen."

In der Mubarakia, einem Basar-Viertel mitten in der Hauptstadt, drängen sich am Abend die Großfamilien, gehen essen, kaufen ein. Zwischen den Holztischen auf den Terrassen der Restaurants surren riesige Ventilatoren, kleine Düsen versprühen Wassertröpfchen. Sie machen die Wüstentemperaturen erträglicher. Aber an Energie sparen scheint hier keiner zu denken.

"Sie glauben, dass sich unter der Erde Öl befindet, und dass das Land mit diesem Öl für immer überleben kann."

Wirtschaftsprofessor Abas Al-Mejren hofft nicht, dass der Ölpreis wieder steigt. Denn dann würden die Reformvorschläge für Kuwait womöglich erneut in der Schublade verschwinden.

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