Silvia Engels: Die gestrige Entscheidung des britischen Supreme Courts hat viele Beobachter überrascht. Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste lange Parlamentspause war unzulässig. Die Zwangspause hindere die Abgeordneten in extremer Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, so die einstimmige Begründung. Eine schwere Niederlage für Johnson.
Am Telefon ist nun Ben Bradshaw, Unterhaus-Abgeordneter und früherer Staatssekretär von Labour. Guten Morgen, Herr Bradshaw!
Ben Bradshaw: Guten Morgen, Silvia!
Engels: Fangen wir ganz praktisch an. Sind Sie als Parlamentarier und Ihre Kolleginnen und Kollegen überhaupt derzeit arbeitsfähig, nachdem Sie ja eigentlich gar keine Vorbereitungszeit hatten?
Bradshaw: Ja, schon. Ich war gestern vor unserem Obersten Gericht, weil ich einer der Parlamentarier war, der für diesen Fall mit anderen plädiert hat, und ich habe eigentlich diese Entscheidung erwartet. Nicht, dass sie einig sein würde, und nicht, dass sie so hart und so kritisch gegenüber Boris Johnson sein würde. Aber wir sind alle bereit. Wir gehen jetzt zurück zur Arbeit und wir sollen das auch als Parlamentarier, damit wir unsere Regierung über alles Etliche befragen können, nicht nur über den Brexit, sondern über alles.
Engels: Ihr Parteichef Corbyn und Sie haben bereits den Rücktritt von Premierminister Johnson gefordert. Der will aber offenbar im Amt bleiben. Was machen Sie jetzt? Wollen Sie ihn nun im Parlament per Misstrauensvotum stürzen?
Bradshaw: Ja. Ein normaler Premierminister, ein normaler Politiker mit etwas Moral, etwas Ethik wäre schon zurückgetreten. Er ist unerhört! Er hat nicht nur das Gesetz gebrochen; er hat auch die Königin belogen, unsere Königin belogen. Aber das macht er nicht, er ist nicht so ein Typ. Deshalb muss das Parlament jetzt die Kontrolle von der Regierung übernehmen. Das werden wir machen. Wir haben uns schon [dafür] versichert, dass Großbritannien nicht aus der EU rausfallen kann Ende Oktober. Das wäre illegal. Jetzt muss Boris Johnson die Wahl, die vor ihm steht, entscheiden. Entweder muss er die EU um eine Verlängerung bitten, er muss selbst zurücktreten, oder er kann versuchen, wieder das Gesetz zu brechen, und dann geht er ins Gefängnis.
"Neuwahlen würden nicht unbedingt etwas bringen"
Engels: Gesetz brechen – meinen Sie damit, wenn er dieses Gesetz einer Verlängerung, was ja beschlossen ist, nicht umsetzen will? – Aber wie wollen Sie das organisieren mit dem Misstrauensvotum? Zwar hat Johnson ja keine eigene Mehrheit mehr im Parlament, aber der Versuch, Jeremy Corbyn jetzt gegen ihn als Premierminister durchzusetzen, der bräuchte ja umgekehrt eine klare Mehrheit, und die hat Labour nun auch nicht.
Bradshaw: Es gibt, glaube ich, keinen großen Appetit für ein frühes Misstrauensvotum, weil wir wollen, dass Boris Johnson jetzt seine Versprechungen realisieren muss. Er hat ja gesagt, er kann eine neue Vereinbarung kriegen mit der EU. Er kann es zurück zum Parlament bringen und dann können wir darüber wählen. Ich glaube, es hätte eine gute Chance durchzugehen, wenn auch dazu eine neue Volksabstimmung angehängt wäre. Dafür gibt es jetzt eine Mehrheit im Parlament. Die einzige Lösung aus dieser Krise, habe ich mehrmals gesagt, auch bei Ihnen in Ihrer Sendung, wir brauchen eine neue Volksabstimmung. Neuwahlen würden nicht unbedingt etwas bringen, nicht unbedingt das Problem lösen. Wenn wir schon wieder keine Mehrheit im Parlament haben, dann sind wir nicht weiter, dieses Problem zu lösen. Es kann zum Beispiel sein, dass die Parlamentarier jetzt ein Gesetz für eine Volksabstimmung durchführen, aber da müssen wir einfach abwarten, wie die oppositionellen Parteien und die moderaten Konservativen, die mit uns arbeiten, sich entscheiden.
Engels: Sie wollen schnell die zweite Volksabstimmung über die Frage Austritt oder nicht. Wollen Sie auch deshalb keine raschen Neuwahlen, weil Labour in den Umfragen nicht gut dasteht und auch der Labour-Parteitag eher Zerrissenheit gezeigt hat als Geschlossenheit? Denn immer ist ja noch nicht klar, will Labour nun eigentlich den Brexit oder will Labour ihn nicht.
Bradshaw: Nein, wir sind ganz klar jetzt, dass wir in allen Fällen eine neue Volksabstimmung wollen. Entweder vor Neuwahlen oder nach Neuwahlen. Ich würde lieber eine Volksabstimmung vor Neuwahlen haben, weil Neuwahlen, wie ich gesagt habe, können nicht notwendigerweise unser Brexit-Problem lösen. Wenn keine Partei wieder eine Mehrheit kriegt, was ziemlich möglich ist, wenn man die Meinungsumfragen sieht, dann sind wir nicht weiter. Wenn man zur Wahl geht in einem Land, wählt man für alle möglichen Sachen: Für das Gesundheitswesen, für Schulen, für die Wirtschaft und so weiter, und nicht unbedingt für eine einzige Sache wie den Brexit. Deshalb ist die logische Lösung, um das Problem des Brexits zu lösen, wieder zurück zu einer Volksabstimmung zu gehen, die Wahl zwischen entweder der Vereinbarung, die Boris Johnson sagt, dass er sie kriegen kann, oder die Vereinbarung von Theresa May, die schon vereinbart ist mit der EU, oder eine Wahl zwischen dem Bleiben in der EU und seinem No-Deal-Brexit ohne eine Vereinbarung, damit die Bevölkerung Großbritanniens eine klare Auswahl hat zwischen zwei verschiedenen Sachen. Dann können wir weitermachen mit Neuwahlen.
"Johnson darf das Parlament nicht nochmal beurlauben"
Engels: Soweit angekommen, wie Sie die nächsten Schritte sehen. Eine Frage stellt sich auch, ob Boris Johnson vielleicht zuvor wieder auf die Idee kommt, das Parlament einmal mehr zu beurlauben. Auszuschließen ist das nicht.
Bradshaw: Nein, das darf er nicht. Die Entscheidung von unserem Obersten Gericht gestern war so klar und so eng. Es hat ihm überhaupt keinen Raum gelassen. Die Richter haben ganz klar gesagt, dass er jetzt mehr oder weniger als Premierminister nicht mehr die Macht hat, die Königin um das zu fragen, und wenn er das versucht, bin ich ziemlich zuversichtlich, dass die Königin, nachdem Boris Johnson sie in diese Krise reingebracht hat, das nicht zusagen würde. Das wäre für sie eine absolut unmögliche Sache. Sie weiß, dass er sie belogen hat. Dass sie wieder zu einer solchen Frage von Boris Johnson Ja sagen würde, das ist nicht möglich.
Engels: Schauen wir noch mal genauer auf Labour. Da ist der Parteitag gerade herum. Er hat viele Flügelkämpfe und Intrigen gesehen. Das bestätigen Teilnehmer. Corbyn ist nicht unangefochten, nicht bei Labour und schon gar nicht in der britischen Bevölkerung. Wieso ist Ihre Partei so schwach, obwohl die Konservativen Ihnen eigentlich so viele Profilierungsmöglichkeiten ließen?
Bradshaw: Ja, ich würde mir wünschen, dass Labour viel stärker wäre zurzeit. Aber ich glaube, jetzt mit dieser Position sind wir die einzige Partei, die der britischen Bevölkerung eine neue Volksabstimmung versprechen. Die anderen oppositionellen Parteien, die Liberalen, die wollen einfach den Brexit abschaffen, ohne zurück zur Bevölkerung zu gehen. Das ist meiner Meinung nach total undemokratisch und das könnte wirklich zu großen sozialen Problemen führen. Und die Konservativen, wie Sie wissen, wollen einfach den Brexit machen und einen No-Deal-Brexit machen, ohne die Zusage der Bevölkerung, ohne ein Mandat. Wir sind die einzige Partei, die eigentlich eine demokratische Lösung der britischen Bevölkerung anbieten, und ich glaube, wenn Neuwahlen kommen, dass das gut ankommen wird bei der Bevölkerung.
"Die Liberalen wollen bei Neuwahlen den Brexit abschaffen"
Engels: Aber die Liberalen – so viel sei ergänzend gesagt – können sich auch durchaus ein zweites Referendum vorstellen.
Bradshaw: Nein, nicht mehr. Sie haben diese Position jetzt verlassen. Sie würden das immer noch unterstützen in diesem Parlament, aber bei Neuwahlen haben die Liberalen jetzt die Position, dass sie bei Neuwahlen den Brexit abschaffen. Die wollen Revocation, sagen wir auf Englisch. Ich weiß nicht, wie das Wort auf Deutsch ist. Sie wollen einfach den Brexit abschaffen, ohne dass die Bevölkerung die Stimme hat.
Engels: Jetzt schauen wir auf das Grundsätzliche. Erlebt Großbritannien gerade das Ende der großen Parteien, sowohl bei Labour als auch bei den Konservativen? Denn hier erleben ja beide großen Parteien tiefe Spaltungen um diese Frage rund um den Brexit.
Bradshaw: Ja, es ist nicht gleich wie in Deutschland. Wegen unseres Mehrheitswahlsystems ist es sehr schwierig für kleinere Parteien, gut anzukommen bei Wahlen. Bei unserem Mehrheitswahlsystem gibt es immer die Tendenz bei Bundeswahlen, landesweiten Wahlen, nationalen Wahlen, dass die Bevölkerung entweder Labour oder konservativ wählt, im Gegensatz zu Europawahlen bei uns, weil die Bevölkerung weiß in vielen Wahlkreisen, wenn man für eine kleinere Partei wählt, dann ist diese Stimme einfach nichts wert, weil nur die Konservativen und nur Labour in diesem Wahlkreis eine Chance hat. Deshalb bin ich nicht so sicher. Viele Leute haben immer gesagt, dass unser System zu Ende ist, aber ich bin nicht so ganz sicher. Aber was sicher ist, ist, dass Neuwahlen auch bei unserem Mehrheitssystem überhaupt nicht garantieren, dass irgendeine Partei eine Mehrheit kriegt. Deshalb bin ich wie gesagt überzeugt, dass die einzige Lösung aus dieser Krise für uns, für Europa und für Irland eine neue Volksabstimmung ist. Dann können wir uns endlich auf die anderen Probleme Großbritanniens, die ziemlich groß jetzt sind, konzentrieren.
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