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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnter Corbyn keine Konkurrenz für Johnson21.09.2019

Labour-ParteitagUnter Corbyn keine Konkurrenz für Johnson

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien sei beim Brexit uneins, kommentiert Dlf-Korrespondent Friedbert Meurer. Parteichef Corbyn unterschätze die Bedeutung des Themas. So nehme sich Labour im bevorstehenden Wahlkampf selbst aus dem Rennen.

Von Friedbert Meurer

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Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)
Labour-Chef Jeremy Corbyn nehme mit seiner uneindeutigen Haltung beim Thema Brexit vermeintlich Rücksicht auf die Leave-Wähler im Norden, meint Friedbert Meurer. Die wolle die Labour-Partei nicht verlieren. (imago stock&people)
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Seit drei Jahren sind die regierenden Konservativen in Großbritannien über den Brexit tief zerstritten. Ihr Premierminister hat sich gerade in das demokratisch fragwürdige Manöver geflüchtet, das Parlament zu suspendieren. 21 Abgeordnete wurden ausgeschlossen, einige sind freiwillig gegangen. Man sollte also meinen, jetzt sei die Stunde der Opposition gekommen.

Dem ist in Großbritannien eher nicht so. Labour ist genauso wie die Tories in Grabenkämpfe verstrickt. Aber die Konservativen haben jetzt immerhin eine klare Botschaft: Austritt aus der EU am 31. Oktober, egal wie, nur keine weitere Hängepartien mehr. Bei Labour lautet die Botschaft zum Brexit im Moment eher "ja, nein, weiß nicht". Und dann brechen auch noch am ersten Tag des Parteitags die alten Flügelkämpfe wieder auf. So nimmt sich Labour im bevorstehenden Wahlkampf selbst aus dem Rennen.

Gegenwind von Watson

Tom Watson, der stellvertretende Parteivorsitzende von Labour, hatte sich öffentlich dafür ausgesprochen, dass Labour sofort ein zweites Referendum fordern soll – ohne den Umweg über Neuwahlen zu gehen. Warum immer Watson sich hier gegen Jeremy Corbyn gestellt hat: Er ist nur einer von vielen in der Partei, die beim Brexit anderer Meinung sind als der Vorsitzende.

Jeremy Corbyn will ein Referendum nach Neuwahlen, aber vor allem lässt er offen, für was er und Labour dann werben sollen: für einen geordneten Austritt aus der EU oder für den Verbleib? Das ist den Wählerinnen und Wählern schwer zu vermitteln. Wer den Brexit will, wählt lieber Boris Johnson oder die Brexit-Partei. Wer in der EU bleiben will, gibt seine Stimme den Liberaldemokraten, die in den Umfragen fast gleichauf jetzt mit Labour liegen. Wer dagegen Labour wählt, kann sich nicht sicher sein, was er dann bekommt.

Soziale Probleme im Fokus

Corbyn nimmt vermeintlich Rücksicht auf die Leave-Wähler im Norden, die Labour nicht verlieren will. Seine Position aber so im ungefähren zu lassen, kann bei den Remainern im großen Umfang Stimmen kosten. Boris Johnson erlebt in den Umfragen gerade einen Höhenflug, während Labour abgestürzt und Jeremy Corbyn der unbeliebteste Oppositionsführer seit Jahrzehnten ist.

Die Krise von Labour hat von Beginn an entscheidend dazu beigetragen, dass es überhaupt zum Votum für den Brexit kam. Corbyn war im Wahlkampf 2016 bestenfalls lustlos und unengagiert. Der Brexit, glaubt er, lenkt nur von den sozialen Problemen ab. Das mag so sein. Ein Oppositionsführer aber, der das überragende Thema, das das Land tief spaltet, nahezu auszublenden versucht, ist letzten Endes von allen guten Geistern verlassen.

In der Politik im Vereinigten Königreich sind Überraschungen im Moment fast Programm. Wenige haben mit dem Brexit gerechnet. 2017 dann dachten alle, Theresa May baut die Mehrheit für die Konservativen aus. Labour unter Jeremy Corbyn stieg zu einem wahren Höhenflug auf, wenn es auch nicht zum Wahlsieg reichte. Dass aber Labour jetzt Boris Johnson ernsthaft gefährlich werden soll, das würde im Moment fast an ein Wunder grenzen.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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