Zwei Jahre, 1993 und 19914, war er schon mal ausgesetzt. Auch ob er verfassungsgemäß ist, wird seit langem diskutiert. Kann sein, dass der Solidaritätszuschlag verschwunden ist, bevor diese Frage entschieden ist. Doch die 14, bald 17 Milliarden Euro, die der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerlast bringt, wollen die Finanzminister nicht gern hergeben. Im Gegenteil, die der Länder könnten einen fortgeführten Soli gut gebrauchen:

"Es geht wirklich darum, die Länder in die Lage zu versetzen, erstens die Schuldenbremse einzuhalten, und dabei die Aufgaben, die sie haben und die genauso wichtig sind für kommende Generationen, nicht zu vernachlässigen", so der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einem Treffen der von SPD und Grünen regierten Länder. Die plädieren dafür, den Soli von 2020 an in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Ich hoffe, dass wir uns jetzt mal einigen: Eingliederung des Solidaritätszuschlages in die Gemeinschaftssteuern – das hielte ich für einen guten und konsensfähigen Weg."

Der Vorteil für die Länder: Vom Einkommensteueraufkommen bekommen Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent ab, die Kommunen 15 Prozent. Es sind allgemeine Steuereinnahmen, ohne Zweckbindung. So könnten Länder und Kommunen selbst entscheiden, wofür sie das zusätzliche Geld verwenden.

Der Steuerzuschlag hat einiges bewirkt: Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West sind nicht mehr gravierend. Voriges Jahr betrug das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen Ostdeutschlands nominal 17.700 Euro. Es ist damit seit 1991 von 53 auf 84 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen. Berücksichtigt man die geringeren Lebenshaltungskosten im Osten, liegt der Prozentsatz bei knapp 90 Prozent. Dies auch, so Jörg Zeuner, der Chefvolkswirt der Förderbank KfW, dank des Soli:

"Das hat er sehr stark. Wir haben durch die vielen Investitionen, die auf dieser Basis getätigt worden sind, unter anderem in Infrastruktur, aber ich denke da auch an Bildungseinrichtungen etwa, dazu geführt, dass wir heute regionale Unterschiede im Ost-West-Vergleich haben, die im internationalen Vergleich unauffällig sind. Das heißt: In anderen Ländern, nach mehreren Indikatoren, ist Deutschland sogar homogener als viele unserer industriellen großen Nachbarstaaten."

Dennoch gibt es Stimmen gegen einen Soli, der in der Einkommensteuer aufgeht. Das verschärfe nur den Unterschied zwischen steuerstarken und steuerschwachen Ländern, meint Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertet eine um den Soli aufgestockte Einkommensteuer als "massive Steuererhöhung." Zudem dürfte ihn ärgern, dass Bayern als Hauptzahlerland im Länderfinanzausgleich einen Großteil der zusätzlichen Einnahmen wieder abgeben müsste.

Man könnte sich fundamentaleren Widerstand vorstellen. Doch es scheint, als werde der Soli zum Katalysator anderer finanzpolitsicher Interessen. Eine einfache Abschaffung und eine entsprechende Steuerentlastung stehen nicht oben an. Am Donnerstag, nach der Ministerpräsidentenkonferenz über die Neuordnung der
Staatsfinanzen, wissen wir mehr.